Sachsen hat sich zu einem leistungsfähigen Wirtschaftsstandort entwickelt. Industrielle Leitbranchen im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus, der chemischen Industrie, beim Fahrzeugbau, der Metallerzeugung und der Mikroelektronik sind in ein starkes Netz klein- und mittelständischer Unternehmen und Betriebe eingeknüpft. Mehr als zwei Millionen Menschen in Sachsen sind in der Industrieproduktion und der Zulieferung, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich, in der Kultur- und Kreativwirtschaft, in der Sozialwirtschaft und Wohlfahrtspflege, in Handel, Versorgung und Verkehr sowie im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen beschäftigt. Sie alle arbeiten nicht nur dafür, dass sie und ihre Familien ein Auskommen haben, sondern ebenso daran, dass der Standort Sachsen lebt und sich weiterentwickelt.
Sachsens Unternehmen und Beschäftigte stehen in einem großen Modernisierungsprozess. Angesichts der Herausforderungen von Digitalisierung und Automatisierung sowie der Notwendigkeit, bis 2045 klimaneutral zu werden, ordnen sich aktuell ganze Wirtschafts- und Industriezweige neu. Hier ist die Politik am Zug: Sachsen ist schon immer ein Industrieland gewesen. Wir machen es zum Land der Zukunftsindustrien. Sichere Arbeitsplätze brauchen eine robuste und zukunftsfähige Wirtschaft.
TSMC, Tesla, Intel und den Batteriehersteller CATL zog es nach Ostdeutschland. Bosch, VW, BMW, Porsche, Infineon, AMD/Globalfoundries: sie und viele mehr investieren in Sachsen. Aus diesen Investitionen in neue Technologien und Produktionsmöglichkeiten ergeben sich riesige Chancen. Deshalb setzen wir uns für eine rasche Digitalisierung, den Ausbau klimaneutraler Zukunftsenergien und eine entschlossene Förderung innovativer Ideen ein. Damit bieten wir traditionellen und neuen Industrien beste Voraussetzungen. Denn nur, wenn wir jetzt anpacken, gibt es eine Zukunft „Made in Saxony“. Der Umbauprozess beim Umstieg auf grünen Wasserstoff, auf E‑Mobilität oder beim Umbau der Energieversorgung wird uns allen noch einiges abverlangen. Wir müssen hier ehrlich sein: Er bringt in den nächsten Jahren auch hohe Kosten mit sich, die aber langfristig zu preiswerter und sicherer Energie, guten Arbeitsplätzen und einer besseren Klimabilanz führen werden.
Viele Menschen, auch bei uns in Sachsen, blicken skeptisch auf diesen Prozess: Manchen geht der klimaneutrale Umbau zu langsam und sie haben Angst vor dem Kippen des Weltklimas. Anderen geht der Prozess zu schnell. Sie sorgen sich darum, ob nach dem Wandel sichere und gute Arbeitsplätze erhalten bleiben. Beide Befürchtungen sind da, und beide nehmen wir ernst. Deshalb ist es uns wichtig, den Wandel für alle sozial verträglich zu gestalten.
Denn die Hände in den Schoß zu legen und zu behaupten, alles könne so bleiben, wie es ist, ist die schlechteste Option. Andere Regionen in der Welt und in Europa warten nicht auf Sachsen. Allein die USA und China investieren Milliarden in den klimaneutralen Umbau ihrer Volkswirtschaften. Völlig neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen, die alte Wirtschaftsformen verdrängen. Weil Standortentscheidungen global agierender Unternehmen immer wieder neu gefällt werden, darf Sachsen nicht zögern.
Wir müssen und werden die Chancen zur Veränderung jetzt ergreifen. Wir müssen ins Machen kommen, damit Sachsen spitze bleibt. Gemeinsam gestalten wir den Wandel, machbar und gerecht. Wir können das, hier in Sachsen. Für eine gute Entwicklung unseres Landes werden in diesem Jahrzehnt zwei Faktoren entscheidend sein: Innovationen und eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir halten es für enorm wichtig, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Energie gemeinsam auf diese zwei Faktoren richten.
Was wir dafür machen werden:
Wir setzen auch weiterhin auf die Förderung von Innovationen und Technologiewandel.
Die weltweit stattfindende Umstellung der Wirtschaft auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit rückt Innovationen ins Zentrum jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit. Der bisher praktizierte Verbrauch fossiler Ressourcen für die Produktion und den Vertrieb von Waren und Gütern hat mittelfristig keine Zukunft mehr. Deutschland ist dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet. Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen und wollen deshalb bis 2045 klimaneutral sein. Diese sogenannte Dekarbonisierungsstrategie ist kein deutscher Sonderweg: Die Europäische Union hat das Ziel der Klimaneutralität für alle Mitgliedstaaten auf das Jahr 2050 festgesetzt. Auch die USA und Kanada streben dieses Ziel an, ebenso Brasilien und Südafrika. China will bis 2060 klimaneutral werden, Indien bis 2070. Weltweit ist also völlig klar: Wer seine Unternehmen erhalten will, wer auch in Zukunft produzieren und verkaufen will, der muss innovativ sein und neue Technologien einsetzen. Und wer bei diesem Prozess vorangeht, entwickelt einen Vorsprung, der Wettbewerbsfähigkeit sichert.
Deshalb steht für uns die Förderung von technologischen, sozialen und nachhaltigen Innovationen im Zentrum der Wirtschaftspolitik für die kommende Dekade. Sachsen hat als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort hervorragende Voraussetzungen, um in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Diese Entwicklung kommt nicht von allein. Sie ist das Ergebnis einer langjährigen Strategie des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums, die Wirtschafts- und Technologieförderung sowie Hochschulentwicklung, kommunale Mobilitätslösungen, Aus- und Weiterbildung und Infrastrukturausbau zu einem wirksamen Ganzen verknüpft.
Silicon Saxony ist mittlerweile der größte Mikroelektronik-Standort in ganz Europa. Ein Drittel aller europäischen Chips wird hier produziert. Zusammen mit Hochschulen und Start-ups, Softwareherstellern und Materiallieferanten sind die Chiphersteller Bestandteil eines sachsenweiten Kompetenznetzwerks für Informations- und Kommunikationstechnik, das in alle Bereiche ausstrahlt. Ebensolche Strategien verfolgen wir für die Bereiche des Maschinen- und Anlagenbaus, der Metallerzeugung und der Energie- und Umwelttechnik. Wir haben beim Zukunftsthema Wasserstoff mittlerweile einen Vorsprung vor vielen anderen Standorten, weil wir konsequent auf eine Wasserstoffstrategie entlang der gesamten Wertschöpfungskette gesetzt haben.
Im Bereich der Elektromobilität stehen wir schon jetzt an der Spitze. Jedes vierte Elektroauto in Europa kommt aus Sachsen. Dabei spielt Innovationskraft nicht nur mit Blick auf die Antriebssysteme eine große Rolle. Mit hohen Forschungs- und Anwendungskompetenzen in der Materialwissenschaft und im Leichtbau, bei Digitalisierung und autonomem Fahren sorgt ein Netz aus Automobilherstellern und Zulieferern, Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Dienstleistern dafür, dass Sachsen in allen Feldern Innovationen prägt und so auch in Zukunft ein starker Standort der Automobilindustrie bleibt. In allen Branchen hängt der Erfolg solcher Strategien auch davon ab, dass gut ausgebildete Fachkräfte sie umsetzen können und die dafür notwendige moderne Infrastruktur zügig geschaffen und erweitert wird.
Die Förderung von Innovationen und Technologiewandel ist aber weder auf große Unternehmen noch auf den industriellen Bereich beschränkt. Großansiedlungen sind für uns vor allem ein Motor für die regionale Wirtschaft. Große Unternehmensstandorte und ihre Beschäftigten sind Kunden für Mittelstand und Handwerk, für regionale Dienstleistungen und Handel. Auch die Unternehmen und Anbieter des Mittelstandes müssen Schritt halten mit der technologischen Entwicklung, mit der Digitalisierung und dem Wechsel zu erneuerbaren Energien. Dabei fehlen ihnen oft Budget, Know-how oder Zeit, um den Umbau zu managen.
Schon heute hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium deshalb nahezu alle Förderprogramme auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet. Künftig wollen wir das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum” sowie die Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF), dem Digitalisierungsfonds und aus der Fachkräfteförderung vor allem dafür nutzen, den technologischen Wandel im Handwerk sowie in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, den Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz zu ermöglichen und weitere Reallabore für Innovationsprojekte aufzubauen. Die Zukunftsplattform für soziale Innovationen bauen wir weiter aus, um soziale und nachhaltige Innovationen zu fördern.
Wir bauen eine leistungsfähige Infrastruktur für Sachsens wirtschaftliche Zukunft auf. Innovationen und Technologiewandel sind nur möglich, wenn sie sich auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur stützen können. Um die Digitalisierung und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft meistern zu können, braucht Sachsen Leitungen und Netze, die sowohl digitale Daten als auch erneuerbare Energieträger wie Wasserstoff schnell und zuverlässig in jeden Winkel unseres Landes führen. Hier gilt: nicht kleckern, sondern klotzen! Deshalb werden wir in den nächsten zehn Jahren knapp zwei Milliarden Euro Landesmittel in den Breitbandausbau investieren, damit alle Orte und Haushalte in Sachsen mit einem Gigabit-Anschluss abgedeckt sind. Falls das Geld nicht reicht, werden wir zusätzliche Mittel aus dem „Sachsenfonds 2050” bereitstellen. Wir setzen ebenso konsequent auf eine flächendeckende 5G-Versorgung und streben bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G eine Vorreiterrolle für Sachsen an.
Für die künftige Versorgung der sächsischen Unternehmen und Haushalte mit erneuerbaren Energien braucht es einen Energiemix von Sonne, Wind und Wasser über Biomasse, Biogas und Geothermie bis hin zum grünen Wasserstoff. Flexibel einsetzbare Gaskraftwerke, die in Zukunft auch zu 100 Prozent mit grünem Wasserstoff betrieben werden können, sollen dabei als Brückentechnologie dienen. Die Erzeugungskapazitäten für diese erneuerbaren Energien, ihre Speicherung und die zugehörige Infrastruktur wollen wir schnellstmöglich auf- und ausbauen. Wir stehen zum vereinbarten Kohle- Ausstieg bis spätestens 2038. Ein früherer Ausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung zu jedem Zeitpunkt sicher, verfügbar und bezahlbar bleibt sowie in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind. Je eher das gelingt, desto mehr Vorsprung gewinnt Sachsen. Die Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht. Sie gilt es dabei zu unterstützen.
Die Strukturwandelgebiete in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier werden auch künftig Zentren der sächsischen Energieinfrastruktur sein. Aus der Braunkohleregion Lausitz wird der größte Erzeugungsstandort erneuerbarer Energien in Deutschland. Bis 2040 werden hier vierzehn Gigawatt Strom produziert, fast doppelt so viel wie heute mit der Braunkohle. Im ehemaligen Tagebau Witznitz bei Leipzig entsteht aktuell Europas größter Solarpark mit einer Leistung von 650 Megawatt. Neben solchen zentralen Standorten braucht unser Land viele dezentrale Orte der Energiegewinnung. Deshalb wollen wir die neu geschaffene Privilegierung von Photovoltaik-
Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen für einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten nutzen und diese Strecken so als Energiebänder gestalten. Sächsische Kommunen und Energiegenossenschaften wollen wir auf ihrem Weg zur Energieautarkie unterstützen und auch die zahlreichen Landesliegenschaften zügig energetisch modernisieren.
Um unseren aktuellen Vorsprung beim Thema Wasserstoff halten zu können, brauchen wir eine enge Anbindung an das bundesweite Wasserstoffkernnetz. Wir machen uns dafür stark, dass das sächsische Gebiet mit mehreren Leitungen erschlossen wird und wichtige Industrieregionen direkt ans Kernnetz angebunden werden. Für den Ausbau des Verteilnetzes in alle sächsischen Regionen brauchen wir eine frühzeitige Planung und eine klare Finanzierungsstruktur, ebenso für die Errichtung von Wasserstoffspeichern.
Um die Unternehmen und das Handwerk bei der Transformation zu unterstützen, werden wir unnötige Bürokratie abbauen und notwendige Verwaltungsverfahren vereinfachen. Über ein einheitliches Förderportal werden wir Förderverfahren konsequent digital abbilden – von der Antragsstellung bis zur Abrechnung. Wir wollen klug gesetzte Bagatellgrenzen, Pauschalen für Personal- und Planungskosten sowie ein echtes Stichprobenverfahren statt Kontrollwahn bis ins kleinste Detail.
Ohne Handwerk geht nichts beim Klimaschutz. Solarpaneele müssen auf Dächer geschraubt, Wärmepumpen installiert und Menschen über die beste und kostengünstigste Option beraten werden. Wir brauchen die Expertise des Handwerks, um Klimaschutzmaßnahmen machbar und effektiv umzusetzen.
Wir werden das Handwerk daher stärker in die Planungen für den klimaneutralen Umbau Sachsens einbeziehen.
Das Handwerk ist das Herzstück der sächsischen Wirtschaft – und viel mehr. Das Handwerk ist Teil unseres kulturellen Erbes und entscheidend für die Zukunft Sachsens. Die überwiegende Mehrheit der sächsischen Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Deshalb wollen wir eine umfassende Initiative für das Handwerk initiieren: Wir werden in sämtlichen Politikbereichen – sei es Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Polizei oder Justiz – sorgfältig prüfen, wie wir das Handwerk unterstützen können.
Unser Ziel ist es, den Handwerksbetrieben in Sachsen den bürokratischen und finanziellen Aufwand zu erleichtern, wenn sie beispielsweise dringend benötigte Fachkräfte aus Drittstaaten einstellen möchten. Gleichzeitig werden wir sie dabei unterstützen, junge Menschen für eine Karriere im Handwerk zu begeistern. Durch Praktikums- und Ausbildungsanreize sowie geförderte Firmen- und Ausbildungsmessen möchten wir insbesondere kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten dazu ermutigen, attraktive Kennenlernmöglichkeiten anzubieten.
Aber es geht hier um mehr als Arbeits- und Ausbildungsplätze. Handwerk bedeutet Selbständigkeit. Und Handwerk steht für Qualitätsarbeit. Der Meister im Handwerk ist ein Qualitätssiegel. Wir werden daher den Meisterbonus ausbauen und so all jene unterstützen, die Meister werden wollen. Wir wollen damit auch die Lust an der Selbstständigkeit fördern. Wir werden die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in Sachsen weiter stärken und Handwerksbetriebe bei der überbetrieblichen Lehrunterweisung durch anteilige Übernahme der Lehrgangskosten unterstützen. Wir werden zudem den Einsatz von Automatisierung, Künstlicher Intelligenz und Robotern für das Handwerk und den Klein- und Mittelstand besonders fördern.
Leitungen, Knoten, Verteilnetze und Speicher – all das gibt es nicht zum Nulltarif. Der Ausbau unserer Infrastruktur sowohl für Daten als auch für Energie ist mit hohen Investitionskosten verbunden. Weder der Staat noch die Wirtschaft können dies jeweils allein schultern. Genau wie beim bisherigen Auf- und Ausbau der herkömmlichen Infrastruktur, ganz gleich ob Verkehrswege oder Telefonnetze, Gebäude oder Versorgungsleitungen, braucht es eine gemeinsame Investitionsanstrengung, ein Miteinander von Wirtschaft und Staat, um die Ausgaben zu schultern. Deshalb wollen wir den „Sachsenfonds 2050“ als Sondervermögen einrichten und mit mindestens vier Milliarden Euro ausstatten. Als Instrument zur Umsetzung des Fonds gründen wir eine Investitionsgesellschaft. Diese baut und trägt die dringend benötigten Versorgungsnetze. Durch die Nutzungsgebühren dieser Netzinfrastruktur und aus Dividenden an Beteiligungen wird die Gesellschaft und damit der Fonds eigene Gewinne machen. So können wir einen Teil der dringend nötigen Investitionen refinanzieren.
Den großen Fehler der Nachwendezeit wollen wir in Sachsen nicht noch einmal wiederholen: das Kürzen zur falschen Zeit am falschen Ort aus purem Selbstzweck. Nicht noch einmal soll die Politik die Zeichen der Zeit verkennen und Land und Leute einer Schrumpfkur unterziehen, an deren Folgen wir zum Teil noch heute in Form von Lehrkräftemangel und überfüllten Schulen, geringer Polizeidichte und ausgedünntem ÖPNV zu tragen haben. Diesmal wird Sachsen klotzen statt kleckern, damit die Unternehmen und Hochschulen, die Beschäftigten und ihre Familien die Chancen des Wandels nutzen können. Wir gestalten den Wandel, machbar und gerecht. Dafür müssen wir jetzt ins Machen kommen, mit Zuversicht, Tatendrang und vor allem Investitionen. Denn wir können das, hier in Sachsen!