Die SPD hat in den letzten zehn Jahren Verantwortung übernommen, wir haben Krisen gemeistert, das Soziale verteidigt und die Zukunft Sachsens gestaltet. Wir haben gezeigt, dass es nicht egal ist, wer in Sachsen regiert. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unser Wirtschafts‑, Arbeits- und Verkehrsminister Martin Dulig und unsere Sozialministerin Petra Köpping und ihre jeweiligen Ministerien haben gezeigt, was soziale Politik für Sachsen bedeuten kann und sollte.
Sachsen steht heute, mehr als 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, in vielen Bereichen sehr gut da. Dank der Menschen, die hier leben und gemeinsam angepackt haben. Wir sind stolz darauf, was in den letzten Jahren geschaffen wurde. Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung sind vorbei. Sachsen ist ein Land moderner Industrien und erfolgreicher Unternehmen geworden. Wir sind Spitzenreiter bei Bildung und Forschung. Unser soziales Netz gibt den Menschen Sicherheit. Eine vielfältige Vereins- und Kulturlandschaft prägt unseren Freistaat. Die Menschen in Sachsen haben gezeigt: Wir können das, hier in Sachsen.
Sachsen steht heute vor neuen Herausforderungen, die wir erneut gemeinsam meistern müssen. Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz eröffnen uns neue Chancen für Arbeit, Bildung und unseren Alltag. Der Klimawandel stellt uns vor große Aufgaben. Wir sind mittendrin im demografischen Wandel. Stadt und Land entwickeln sich unterschiedlich. Und hier wie dort geraten Weltoffenheit, Zukunftssinn und das demokratische Miteinander von Rechtsaußen unter Druck.
Unsere Regierungsarbeit ist eine klare Antwort auf diese Herausforderungen. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Dem stellen wir uns gern und immer wieder aufs Neue – für Sachsen und die Menschen, die hier leben. Die Erfolge der Menschen in unserem Land – in Wirtschaft und Wissenschaft, in Bildung und Kultur – sind für uns immer wieder der politische Ansporn. Regieren heißt auch, Kompromisse zu schließen: Kompromisse mit anderen Parteien und Kompromisse mit der Realität. Gerade deshalb ist es uns so wichtig, in unserem Wahlprogramm klare Visionen zu formulieren, die machbar und gerecht sind. Denn solange man sein Ziel im Blick behält, kommt man voran.
- In den letzten fünf Jahren haben wir Sachsen mitgestaltet. Hier ein paar Beispiele:
- Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass in Zeiten der Coronapandemie und Energiekrise nicht gekürzt, sondern weiter investiert wird.
- Wir haben in den Wirtschaftsstandort Sachsen investiert, damit er auch in Zukunft ein erfolgreicher Industriestandort bleibt und das Handwerk gestärkt wird.
- Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. Die Durchschnittseinkommen haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht, der Niedriglohnsektor schrumpft und die Tarifbindung steigt wieder.
- Wir haben das Sächsische Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) eingerichtet, um Unternehmen bei der Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften zu unterstützen.
- Wir haben das Krankenhausgesetz reformiert, damit die Menschen sachsenweit weiterhin bestmöglich und wohnortnah versorgt werden.
- Wir haben die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen eingeführt, die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöht und die Landarztquote umgesetzt, um qualifiziertes Personal im Gesundheitswesen in Stadt und Land zu gewinnen.
- Wir haben die Bildung modernisiert und für mehr Pädagog:innen in Kitas, Schulen und Hochschulen gesorgt. Im Freistaat Sachsen kann jetzt auch länger gemeinsam gelernt werden – die Gemeinschaftsschule und Oberschule+ wurden eingeführt.
- Wir haben das sächsische Bildungsticket etabliert, damit Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende kostengünstig für monatlich 15 Euro mobil sein können.
- Wir haben „Soziale Orte”, „Orte der Demokratie” und „Sachsen barrierefrei 2030” etabliert. Wir haben die Ehrenamtsförderung und die Trainerpauschale erhöht. Wir haben die Kulturförderung ausgebaut. Dadurch wird Engagement gefördert und der Zusammenhalt vor Ort gestärkt.
Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen und Sachsens Zukunft gestalten. Wir machen soziale Politik für Sachsen: Für die Menschen in Sachsen, die hier gut, sicher und gerne leben wollen. Für mehr Respekt in allen Bereichen der Gesellschaft in Zeiten der Veränderung. Für eine starke und zukunftssichere Wirtschaft, mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Dafür, dass Sachsen spitze bei Bildung und Forschung bleibt. Für eine starke soziale Infrastruktur. Und für die Lösung des Mangels an Fach- und Arbeitskräften. Dafür müssen sich Dinge in Sachsen ändern. Wir müssen gemeinsam ins Machen kommen. Wir gestalten die Veränderungen machbar und gerecht.
Mit welcher Kraft wir diese Visionen Schritt für Schritt umsetzen können, hängt vom Wahlergebnis ab. Welchen Kurs unser Land nimmt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. In welcher Stärke jede Partei im Parlament sitzt und welche politischen Mehrheiten möglich sind, entscheiden die Wähler:innen. An welchen Zielen sich Entscheidungen ausrichten und welche Ideen Wirklichkeit werden können, entscheiden die Menschen in Sachsen. Wir sagen in diesem Programm klar, welche Visionen wir für Sachsen haben und wie wir sie umsetzen wollen. Und wir laden herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen.
Wie wir den Weg gestalten und welche politischen Schritte wir dafür gehen wollen, haben wir auf den vorangegangenen Seiten beschrieben. Wir laden herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen und Sachsen zu verändern. Auf den folgenden Seiten gehen wir auf die dafür notwendigen politischen Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen noch näher ein. Diese werden wir, mit den Stimmen und dem Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler, in den nächsten Jahren umsetzen.