…muss auch B sagen! Wir treten bei Wahlen nicht nur an, um Stimmen zu holen, sondern um Regierungsverantwortung zu erlangen. So können wir mitentscheiden und Verbesserungen für Land und Leute erreichen. Manchmal dauert es länger, manchmal sind Kompromisse nötig. Das gehört zur Demokratie dazu. Immer aber gelingt es unterm Strich, etwas besser zu machen, als es vorher war.
Verkehrsverbünde, Kommunen, Finanzministerium: Wenn viele Stellen an einer Entscheidung beteiligt sind, braucht es manchmal langen Atem. Für das Bildungsticket hat die SPD seit 2014 beharrlich gekämpft, nach sieben Jahren gelang der Durchbruch. Heute ist das preiswerte Ticket für alle Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende nicht mehr wegzudenken.
Schnelles Handeln war gefragt, als 2020 eine weltweite Pandemie drohte, Wirtschaft und Gesellschaft lahmzulegen. Keine zwei Monate nach dem Ausbruch haben wir im Landtag das größte Hilfsprogramm in Sachsens Geschichte beschlossen und mit dem CoronaBewältigungsfonds für Stabilität und Sicherheit gesorgt.
Viel getan hat sich in den letzten Jahren bei der Stärkung der Berufsausbildung. Mit dem Azubi-Ticket geht’s preiswert zu Schule und Betrieb. Die Berufsschulen sind dauerhaft gesichert, ein Investitionsprogramm sorgt für moderne Ausstattung und das „Landesprogramm Berufliche Bildung“ auch in den nächsten Jahren für eine stabile Finanzierung.
Mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) hat Sachsen im Jahr 2021 seine Ziele für die Erreichung der Klimaneutralität formuliert. Damit neben dem Freistaat auch Kommunen und Unternehmen besser zur Erreichung dieser Ziele beitragen können, haben wir einen Klimafonds eingeführt. Mit rund 50 Millionen Euro werden Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung des Klimaschutzes gefördert.
Für Kommunen, Unternehmen und Vereine sind Fördermittel oft essentiell, um wichtige Projekte umzusetzen. Wir haben die Antragstellung und Abrechnung vereinfacht, um Bürokratie abzubauen. Die Kommunen erhalten vor allem im sozialen Bereich Pauschalen, außerdem wurden Verwendungsnachweise reduziert und digitale Verfahren eingeführt.
Gemeinsam mit vielen Verbündeten haben wir es geschafft: 2020 wurde in Sachsen die Gemeinschaftsschule eingeführt. Viele Eltern, Lehrkräfte und Kinder wünschen sich das längere gemeinsame Lernen. Mit Hilfe eines erfolgreichen Volksantrags gelang es, den Widerstand der CDU zu überwinden. Die ersten Gemeinschaftsschulen, die schon entstanden sind, haben lange Wartelisten.
Alle zwei Jahre wird zwischen den Regierungsfraktionen im Akkord verhandelt: Dann berät der Landtag über den sächsischen Doppelhaushalt. Die SPDLandtagsfraktion hat mit ihren Online-Haushaltsmeetings in den letzten Jahren für mehr öffentliche Beteiligung beim Haushaltsverfahren gesorgt und viele Anregungen von dort beim Haushaltsbeschluss umsetzen können.
Mit jedem Doppelhaushalt werden für Kommunen, Unternehmen und Vereine enorme finanzielle Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt. Besonderes Augenmerk haben wir in den letzten fünf Jahren auf den Schulhausbau, auf Sportstätten und Kultureinrichtungen sowie den Breitband- und Glasfaserausbau gelegt.
Wir haben in Sachsen die Jugendberufsagenturen eingeführt. Hier arbeiten Jobcenter, Arbeitsagentur, Schulen und Kommunen zusammen, damit Jugendliche ihren Weg ins Berufsleben finden. Gerade für junge Menschen, die aus schwierigeren Verhältnissen kommen, sorgt die Jugendberufsagentur für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung.
Die Verbesserung des Personalschlüssels in Sachsens Kinderkrippen, Kindergärten und Horten ist für uns ein Langzeitprojekt. Seit 2014 sorgen wir Schritt für Schritt für eine bessere Betreuungsqualität. Über 5.000 zusätzliche Erzieher:innen konnten wir seither in die sächsischen Kitas bringen – und wir machen weiter!.
Zum Regieren gehört auch der aufmerksame Blick auf kleine Gruppen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass es uns in dieser Legislatur erneut gelungen ist, das Landesblindengeld – mit dem übrigens nicht nur blinde, sondern auch gehörlose Menschen unterstützt werden – zu erhöhen. Außerdem ist es uns gelungen, die Unterstützung auch für alle taubblinden Menschen verfügbar zu machen.
Vor acht Jahren haben wir den Meisterbonus in Sachsen eingeführt. Bei erfolgreicher Abschlussprüfung erhalten frisch gebackene Meister:innen in Handwerk und Industrie sowie Fachmeister:innen einen finanziellen Zuschuss. Mit dem letzten Haushalt konnten wir die Mittel verdoppeln, so dass nun 2.000 Euro ausgezahlt werden.
Auch wenn es im Vergleich zu anderen Programmen nur kleine Summen sind: Wir haben die Förderung des Naturschutzes konsequent ausgebaut. Dazu gehören die Verstetigung der bestehenden Naturschutzprogramme genauso wie die Erhöhung der Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen und die Landesstiftung Natur und Umwelt.
Ein Klassik-Open Air im Dorf, ein fahrendes Kino oder ein Kunstfest im Dreiseitenhof: Mit der Einführung des Kleinprojektefonds haben wir in der vergangenen Legislatur für selbstgemachte Kultur in den ländlichen Räumen gesorgt. Die unbürokratische Förderung konnten wir mehrfach aufstocken, so dass inzwischen rund 300 Kunst- und Kulturträger pro Jahr gefördert werden.
Schon seit 2014 sorgen wir dafür, dass in der sächsischen Polizei Stellen wieder auf- statt abgebaut werden. Mehr als 1.000 zusätzliche Polizeibeamt:innen haben in den letzten Jahren die innere Sicherheit in Sachsens Städten und Gemeinden verbessert. Darüber hinaus haben wir die Hochschule der Sächsischen Polizei gestärkt. https://2024.spdsachsen.de/category/regieren/
Klein aber fein ist das „QuaBiS“-Projekt an den Universitäten in Dresden und Leipzig. Wir haben es 2019 eingeführt, um dort Menschen mit Behinderungen zu Bildungs- und Inklusionsreferent:innen auszubilden. So können sie dann sowohl die Hochschulen selbst als auch Volkshochschulen oder Kultureinrichtungen dabei unterstützen, inklusiver zu arbeiten.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist uns ein Herzensanliegen. Vor zwanzig Jahren haben wir das Programm „Weltoffenes Sachsen“ eingeführt. Seither werden in Sachsen Demokratiebildung und Antirassismusarbeit finanziell unterstützt, denn solches Engagement gehört zu den Grundfesten einer wehrhaften Demokratie. Zudem haben wir das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht.
Dass junge Menschen für die Ausbildung zur Physiotherapeutin oder zum Ergotherapeuten Geld zahlen mussten, fanden nicht nur wir ungerecht. Doch obwohl Gesundheitsminister Jens Spahn Änderungen versprach, tat sich auf Bundesebene nichts. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen selbst gehandelt und die Gesundheitsberufe schulgeldfrei gemacht hat.
Seit langem arbeiten wir daran, dass in unseren Bildungseinrichtungen multiprofessionelle Teams tätig sind. Mit der Schulsozialarbeit und der Schulassistenz haben wir in den Schulen zwei wichtige Säulen geschaffen, darüber hinaus gibt es Praxisberatung und Inklusionsassistenz. Wir wollen die Multiprofessionalität weiter stärken.
Es macht einen Unterschied, wer in Sachsen regiert: In den Jahren 2009 bis 2014 wurden in Sachsen fast 3.000 Lehrerstellen abgebaut. Regiert wurde Sachsen damals von einem CDU-FDPBündnis. Mit unserem Regierungseintritt 2014 haben wir für einen deutlichen Stellenaufwuchs gesorgt. Seither konnten wir die Zahl der Lehrkräfte von damals rund 30.000 auf heute fast 34.500 Personen erhöhen.
Damit die Verkehrswende gelingt, haben wir in den letzten Jahren viel getan. Mit dem Ausbau der Plus- und Taktbusse, der Einführung von Bildungs- und Azubi-Ticket und der Vorbereitung von Bahnstreckenreaktivierungen wird der ÖPNV weiter gestärkt. Beim Straßenbau liegt der Schwerpunkt nun auf Erhalt und Entlastung, außerdem haben wir die Radverkehrsförderung deutlich erhöht.
Mit der SPD ist die soziale Wohnraumförderung in Sachsen überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. In den letzten fünf Jahren konnten wir hier einen deutlichen Mittelaufwuchs für den Wohnungsbau erreichen. Mit der Mietpreisbremse und dem Zweckentfremdungsverbot haben wir außerdem rechtliche Instrumente geschaffen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen.
Mit beharrlichem Einsatz für neue Lehrpläne, mehr praktisches Lernen und eine moderne Schulkultur haben wir den Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ angestoßen. Denn wenn sich die Welt verändert, muss sich auch ändern, wie in der Schule gelernt wird. Mehr Selbstständigkeit, fächerverbindendes Lernen und jahrgangsübergreifender Unterricht machen junge Menschen fit für die Zukunft.