Mit einer Poli­tik des Respekts stär­ken wir unser Land.

Kei­ne zwei Gene­ra­tio­nen ist es her, dass Sach­sen einen gewal­ti­gen Umbruch erlebt hat. Seit­her ist viel Neu­es gewach­sen. Neue Unter­neh­men und gan­ze Wirt­schafts­zwei­ge sind ent­stan­den. Mil­lio­nen Beschäf­tig­te haben sich neu ori­en­tiert und mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass sich die säch­si­sche Wirt­schaft gut ent­wi­ckeln konn­te. Stra­ßen wur­den saniert, Mobilfunk- und Glas­fa­ser­net­ze gebaut und Gewer­be­ge­bie­te erschlos­sen. Das Bil­dungs­sys­tem wur­de von Grund auf neu gestal­tet, vor­han­de­ne Kul­tur­ein­rich­tun­gen wei­ter­ent­wi­ckelt und neue eta­bliert sowie tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur geschaf­fen. Heu­te ist Sach­sen ein attrak­ti­ves Land, in dem man gut und ger­ne leben kann.

Doch auf die­sem Weg wur­den auch Feh­ler gemacht. Abschlüs­se und Arbeits­jah­re wur­den nicht aner­kannt, Lebens­leis­tun­gen abge­wer­tet. Hun­dert­tau­sen­de gut aus­ge­bil­de­te Men­schen fan­den damals kei­ne Per­spek­ti­ve und ver­lie­ßen unser Land. Was blieb, wur­de lan­ge Zeit „geord­net geschrumpft” und auf Effi­zi­enz aus­ge­rich­tet. Man schloss Schu­len, leg­te Zug­stre­cken still, strich Stel­len und bau­te Wohn­ge­bie­te zurück. Die Nied­rig­lohn­stra­te­gie der kon­ser­va­ti­ven Lan­des­re­gie­rung setz­te Men­schen und Unter­neh­men einem Wett­be­werb aus, der nicht zu gewin­nen war. Pols­ter an Eigen­ka­pi­tal oder Haus­halts­ver­mö­gen konn­ten so nicht ent­ste­hen. Ein­zig der Haus­halt des Frei­staats wur­de auf­ge­pols­tert. Sach­sen wur­de zum Bun­des­land mit der nied­rigs­ten Pro-Kopf-

Ver­schul­dung, weit vor den rei­chen Bun­des­län­dern Bay­ern und Baden-Württemberg. Unter­des­sen blie­ben Schu­len unsa­niert, Poli­zei­re­vie­re wur­den geschlos­sen. „Wir müs­sen spa­ren“ lau­te­te die Devi­se vom Land bis in die Städ­te und Gemein­den.

Die­se Poli­tik haben wir been­det. Seit zehn Jah­ren tra­gen wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten in Sach­sen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung. Über alle poli­ti­schen The­men hin­weg war es uns seit­her wich­tig, Gerech­tig­keit, Zusam­men­halt und Soli­da­ri­tät in

unse­rem Frei­staat zu stär­ken. Wie vie­le Men­schen in unse­rem Land leben wir gern in Sach­sen und sind stolz auf das Geschaf­fe­ne. Aber wie vie­le Men­schen in Sach­sen auch emp­fan­den wir man­ches in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten als Respekt­lo­sig­keit – vor der Lebens­leis­tung der Älte­ren, vor der Arbeits­leis­tung der Beschäf­tig­ten und vor den Bedürf­nis­sen von Kin­dern und Jugend­li­chen. Des­halb haben wir uns ein­ge­setzt und erfolg­reich gekämpft: für die Anglei­chung der Ost-Renten an das West­ni­veau und die Ein­füh­rung der Grund­ren­te, für den gesetz­li­chen Min­dest­lohn und die Stei­ge­rung der Tarif­bin­dung, für den Erhalt von Schu­len und Hoch­schu­len, für die Ermög­li­chung von län­ge­rem gemein­sa­men Ler­nen, die Ein­füh­rung des Bil­dungs­ti­ckets, den Aus­bau von Kin­der­ta­ges­stät­ten und die Siche­rung der Jugend­hil­fe­land­schaft.

Heu­te haben sich die Vor­zei­chen geän­dert. Wo frü­her die Angst vor Arbeits­lo­sig­keit und Stand­ort­ver­la­ge­rung zu Lohn­dum­ping führ­te, hat sich Fach­kräf­te­man­gel aus­ge­brei­tet. Die Schul­klas­sen sind wie­der gut gefüllt, zum Teil über­füllt. Beson­ders in den säch­si­schen Metro­po­len wird der Wohn­raum knapp. Und Sach­sen steht erneut, wie nun­mehr ganz Deutsch­land, inmit­ten gro­ßer Ver­än­de­run­gen. Die bis­he­ri­ge Art und Wei­se des Wirt­schaf­tens wan­delt sich grund­le­gend. Die Ver­wen­dung fos­si­ler Res­sour­cen zur Pro­duk­ti­on von Strom und Wär­me, von Nutz­stof­fen, Pro­duk­ten und für die Mobi­li­tät kommt an ihre Gren­zen. Der Kli­ma­wan­del erfor­dert eine Neu­aus­rich­tung nicht nur von Indus­trie und Hand­werk, son­dern auch von Land­wirt­schaft und Tou­ris­mus, Han­del und Ver­kehr, Städ­ten und Gemein­den. Die Begren­zung sei­ner Geschwin­dig­keit und die Anpas­sung an sei­ne Fol­gen ist eine drin­gend not­wen­di­ge gesell­schaft­li­che Auf­ga­be, die auch jeden ein­zel­nen Men­schen in Sach­sen berührt.

Wir wol­len, dass Sach­sen die­se Ver­än­de­run­gen aktiv gestal­tet, die dar­in lie­gen­den Chan­cen ergreift und den Wan­del meis­tert – nach den eige­nen Vor­stel­lun­gen, mit selbst­ge­steck­ten Zie­len, die ambi­tio­niert und gleich­zei­tig rea­lis­tisch sind. Dass wir das in Sach­sen kön­nen, haben wir in den letz­ten drei­ßig Jah­ren gezeigt. Für sol­che Ver­än­de­rungs­pro­zes­se braucht es sozia­le Sicher­heit. Es braucht einen Staat, der den Men­schen die Gewiss­heit gibt, ihre Bedürf­nis­se zu sehen und sie auf ihrem Weg zu unter­stützt. Es braucht Gerech­tig­keit, Soli­da­ri­tät und Zusam­men­halt. Es liegt uns

des­halb beson­ders am Her­zen, dass der Staat eine Poli­tik des Respekts ver­folgt. In Sach­sen sol­len Soli­da­ri­tät, sozia­le Gerech­tig­keit und Zusam­men­halt auch in den nächs­ten Jah­ren groß­ge­schrie­ben wer­den. Sach­sen soll ein Zuhau­se für alle sein.

Was wir dafür machen wer­den:

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über den Beschäf­tig­ten, die dafür sorgt, dass ihre Arbeits­leis­tung wert­ge­schätzt und gerecht ent­lohnt wird. Es war uns daher wich­tig, den Min­dest­lohn gegen mas­si­ve Wider­stän­de der CDU auf 12 Euro zu erhö­hen. Die wei­te­re Erhö­hung ab dem 1. Janu­ar 2024 war not­wen­dig. Die­sen Weg wer­den wir fort­set­zen und uns auf Bun­des­ebe­ne für eine Reform der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on sowie eine schritt­wei­se Anhe­bung auf 15 Euro ein­set­zen. Es geht um Respekt für all jene, die hart arbei­ten und den­noch kaum über die Run­den kom­men. Der Min­dest­lohn ist aber nur das Min­des­te an Respekt. Unser Ziel bleibt: die Stär­kung von Betriebs- und Per­so­nal­rä­ten sowie die Stei­ge­rung der Tarif­bin­dung in Sach­sen.

Als SPD ste­hen wir hier­für fest an der Sei­te der Gewerk­schaf­ten und Beschäf­tig­ten, die mit neu­em Selbst­be­wusst­sein in den letz­ten Jah­ren vie­les erreicht haben. Mit ihrem Kampf für gute Arbeits­be­din­gun­gen, mehr Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten in den Betrie­ben und gerech­te Löh­ne sor­gen sie für mehr Respekt. Um sie dabei zu unter­stüt­zen, arbei­ten wir wei­ter an der Stär­kung der Sozi­al­part­ner­schaft und för­dern eine neue Zusam­men­ar­beit zwi­schen Gewerk­schaf­ten und Arbeitgeber:innen. Gemein­sam mit den Beschäf­tig­ten und den Gewerk­schaf­ten wer­den wir dafür kämp­fen, dass die Lohn­mau­er zwi­schen Ost und West fällt. Es wird end­lich Zeit für glei­ches Geld für glei­che Arbeit.

Hier­für brin­gen wir einen lan­des­wei­ten Akti­ons­plan zur Stär­kung der Tarif­bin­dung auf den Weg und machen Sach­sen zum Tarif­land. Denn in Betrie­ben mit Tarif­ver­trag wer­den nicht nur gerech­te Löh­ne bezahlt, sie ach­ten auch auf Fami­li­en­freund­lich­keit, aus­rei­chend Arbeits­schutz und inves­tie­ren eher in die lang­fris­ti­ge Siche­rung von Arbeits­plät­zen. Sie leis­ten damit einen wich­ti­gen Bei­trag zur Fach­kräf­te­si­che­rung. Tarif­lich geschütz­te Arbeits­plät­ze sind zudem in der Kri­se siche­rer, weil Unter­neh­men mit Betriebs­rat bes­ser durch schwe­re Zei­ten kom­men. Mit­be­stim­mung ist des­halb der insti­tu­tio­na­li­sier­te Respekt für Arbeit und leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag zu einer gerech­ten Wohl­stands­ver­tei­lung.

For­de­run­gen nach Ein­schrän­kung des Streik­rechts, einer Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit oder der Strei­chung eines Fei­er­tags leh­nen wir ent­schie­den ab. Und wir haben es erlebt: In Kri­sen­zei­ten rei­chen die Löh­ne von vie­len Säch­sin­nen und Sach­sen nicht aus. Bund und Land haben daher in den letz­ten Jah­ren die Belas­tun­gen durch Infla­ti­on und stei­gen­de Ener­gie­kos­ten abge­mil­dert. Soli­da­ri­tät bedeu­tet für uns auch, dass der Staat auch wei­ter­hin ein­greift, wenn in Kri­sen­zei­ten das Geld nicht mehr zum Leben reicht.

Eben­falls eine Fra­ge des Respekts für Beschäf­tig­te: Frau­en für die glei­che Arbeit gleich zu bezah­len. Auch hier sind mehr Tarif­bin­dung und star­ke Betriebs­rä­te die rich­ti­ge Ant­wort. Denn in tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men gibt es weni­ger Unter­schie­de bei der Bezah­lung. Wir strei­ten daher für mehr Tarif­ver­trä­ge und set­zen uns dafür ein, dass Sach­sen Vor­bild bei glei­cher Bezah­lung und glei­chen Kar­rie­re­chan­cen von Frau­en wird. Zugleich set­zen wir uns für eine Reform des Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­set­zes auf Bun­des­ebe­ne ein, durch wel­ches die glei­che Ent­loh­nung von Män­nern und Frau­en bei glei­cher oder gleich­wer­ti­ger Arbeit ver­bind­lich fest­ge­schrie­ben ist.

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über älte­ren Men­schen, die dafür sorgt, dass ihre Lebens­leis­tung aner­kannt und ihre Wür­de im Alter gewahrt bleibt. Ein gerech­tes Ren­ten­sys­tem, eine leis­tungs­fä­hi­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und die Unter­stüt­zung von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen und ihren Ange­hö­ri­gen, aber auch ein bar­rie­re­frei­er ÖPNV und Kul­tur­ange­bo­te für alle sind hier­für unse­re Instru­men­te. Eine Alters­vor­sor­ge, von der die Men­schen im Alter in Wür­de leben kön­nen, ist eine der wich­tigs­ten Säu­len der sozia­len Absi­che­rung und des Zusam­men­halts in unse­rer Gesell­schaft. Mit uns wird es daher weder eine Anhe­bung der Alters­gren­ze noch eine Absen­kung des Ren­ten­ni­veaus geben.

Ganz im Gegen­teil: Mit den Ren­ten­er­hö­hun­gen 2022 und 2023 haben wir durch SPD-Regierungspolitik die Ren­ten­an­glei­chung Ost ein Jahr frü­her erreicht als geplant – damit gilt nun ein glei­cher Ren­ten­wert in Ost und West.

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über Fami­li­en, die dafür sorgt, dass Kin­der und Jugend­li­che und ihre Eltern gut mit­ein­an­der leben und für­ein­an­der da sein kön­nen. In Sach­sen sol­len alle Fami­li­en­for­men Akzep­tanz und Unter­stüt­zung fin­den. Eine hoch­wer­ti­ge Kin­der­be­treu­ung und Bil­dung, eine sozia­le Woh­nungs­po­li­tik, eine bezahl­ba­re Mobi­li­täts­wen­de und die För­de­rung einer viel­fäl­ti­gen Vereins- und Ver­bän­de­land­schaft sowie von Kultur- und Sport­an­ge­bo­ten sind unse­re poli­ti­schen Ant­wor­ten.

Um Fami­li­en finan­zi­ell zu ent­las­ten, schaf­fen wir die Gebüh­ren für die Kin­der­be­treu­ung ab. Weil uns gleich­zei­tig die Ver­bes­se­rung der Betreu­ungs­qua­li­tät wich­tig ist, wird die Kos­ten­frei­heit nur schritt­wei­se zu errei­chen sein. Der ers­te Schritt ist für uns die Ein­füh­rung eines Deckels für Kita­ge­büh­ren. In wei­te­ren Schrit­ten machen wir den Hort, die Kin­der­gär­ten sowie die Kin­der­krip­pen und Kin­der­ta­ges­pfle­ge gänz­lich gebüh­ren­frei. Wir wol­len, dass alle Kin­der die glei­chen Chan­cen haben. Daher unter­stüt­zen wir die Ein­füh­rung der Kin­der­grund­si­che­rung auf Bun­des­ebe­ne und wol­len die­se wei­ter­ent­wi­ckeln. So sichern wir Teil­ha­be.

Auch bei den Mobi­li­täts­kos­ten wol­len wir die Fami­li­en mit Kin­dern wei­ter ent­las­ten. Mit dem säch­si­schen Bil­dungs­ti­cket haben wir unser zen­tra­les Wahl­ver­spre­chen erfüllt. Fast 200.000 Schüler:innen und Frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­de nut­zen inzwi­schen die­se preis­wer­te Mobi­li­täts­lö­sung. Wir wer­den das Bil­dungs­ti­cket fort­füh­ren und wei­ter­ent­wi­ckeln. Dabei wol­len wir den aktu­el­len Preis von 15 Euro sta­bil hal­ten und das Ein­zugs­ge­biet per­spek­ti­visch auf ganz Sach­sen aus­deh­nen. Und wir wol­len das Deutsch­land­ti­cket nut­zen, um für alle jun­gen Men­schen in Aus­bil­dung oder im Stu­di­um ein ein­fa­ches und güns­ti­ges Ange­bot zu ent­wi­ckeln. Es soll ein Sozi­al­ta­rif mit 29 Euro pro Monat gel­ten.

Eben­falls eine Fra­ge des Respekts: die Lebens- und Arbeits­si­tua­ti­on von Allein­er­zie­hen­den zu ver­bes­sern. Um das zu errei­chen und die Allein­er­zie­hen­den in Sach­sen zu stär­ken, sol­len alle poli­ti­schen Akteur:innen gezielt und res­sort­über­grei­fend zusam­men­ar­bei­ten. Wir wer­den die Allein­er­zie­hen­den bei Kin­der­be­treu­ung, Schul­ab­schluss, Aus­bil­dung, Stu­di­um sowie Berufs­rück­kehr und — aus­übung bes­ser unter­stüt­zen. Auch zu die­sem Zweck wer­den wir das Lan­des­er­zie­hungs­geld zu einem Allein­er­zie­hen­den­geld wei­ter­ent­wi­ckeln. Alle Maß­nah­men wer­den wir in einem „Pakt für Alleinerziehende“bündeln, der in enger Abstim­mung mit Fami­li­en­ver­bän­den und Ver­tre­tun­gen der Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen ent­steht.

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schich­te. In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten haben immer wie­der Men­schen in Sach­sen ein neu­es Zuhau­se gefun­den und durch ihre Arbeit und ihr Enga­ge­ment zur posi­ti­ven Ent­wick­lung des Frei­staats bei­getra­gen. Wir wer­den auch zukünf­tig auf Zuwan­de­rung ange­wie­sen sein. Wir begeg­nen Men­schen mit Migra­ti­ons­ge­schich­te mit Respekt, egal aus wel­chem Grund sie nach Sach­sen gekom­men sind. Damit Inte­gra­ti­on gelingt, braucht es von Beginn an Netz­wer­ke und Struk­tu­ren, wel­che die Ankom­men­den auf­neh­men und ihnen unter die Arme grei­fen. Dazu gehö­ren einer­seits Sozial‑, Bildungs- und Wirt­schafts­struk­tu­ren sowie eine auf Diver­si­tät aus­ge­rich­te­te Ver­wal­tung. Und ande­rer­seits das demo­kra­ti­sche und zivil­ge­sell­schaft­li­che Enga­ge­ment vor Ort. Bei­des wer­den wir wei­ter poli­tisch unter­stüt­zen und die teils ehren­amt­li­che Arbeit för­dern. Das Säch­si­sche Teilhabe- und Inte­gra­ti­ons­ge­setz wur­de von uns auf den Weg gebracht. Es ver­deut­licht, dass Inte­gra­ti­on kei­ne vor­über­ge­hen­de Auf­ga­be ist, son­dern fes­ter Bestand­teil in unse­rer Gesell­schaft. Wir wer­den es mit allen Akteur:innen in Sach­sen wei­ter­ent­wi­ckeln. Beim Umgang mit Geflüch­te­ten geht es um Mensch­lich­keit und Soli­da­ri­tät, wie sie jeder Mensch in Not erfah­ren soll­te. Wer hier jedoch kein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht hat, der muss das Land wie­der ver­las­sen, wenn dies tat­säch­lich mög­lich und huma­ni­tär zumut­bar ist.

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über den Men­schen, die dafür sorgt, dass sie sich eine Woh­nung in Sach­sen wei­ter­hin leis­ten kön­nen. Gera­de in den Groß­städ­ten wird es immer schwie­ri­ger, bezahl­ba­ren Wohn­raum zu fin­den. Des­halb muss der Frei­staat in die Schaf­fung bezahl­ba­ren sowie bar­rie­re­frei­en Wohn­raums inves­tie­ren, Bau­land mobi­li­sie­ren, gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau ermög­li­chen, gegen die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum vor­ge­hen und Miet­stei­ge­run­gen begren­zen. Der Bedarf ist immens: Wir brau­chen in den kom­men­den Jah­ren zusätz­lich min­des­tens 15.000 neue Sozi­al­woh­nun­gen und 30.000 bezahl­ba­re Woh­nun­gen für Men­schen mit klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men. Dafür grün­den wir eine säch­si­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, die bezahl­ba­ren und bar­rie­re­frei­en Wohn­raum bereit­stellt. Sie arbei­tet mit den kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten und Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten zusam­men. Finan­ziert wird die Gesell­schaft u. a. durch den

„Sach­sen­fonds 2050”. Die­ses Son­der­ver­mö­gen wol­len wir mit min­des­tens vier Mil­li­ar­den Euro für wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen aus­stat­ten. Und wir brin­gen gemein­schaft­li­che Bau- und Wohn­pro­jek­te, auch gene­ra­tio­nen­über­grei­fend, vor­an. Eben­so wich­tig sind bezahl­ba­re Woh­nun­gen für Stu­die­ren­de und Aus­zu­bil­den­de. Wir set­zen hier­für auf den bedarfs­ge­rech­ten Aus­bau von Studierenden- und Azubi- Wohn­hei­men.

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über den Säch­sin­nen und Sach­sen, die dafür sorgt, dass Kli­ma­schutz und Ener­gie­wen­de für sie bezahl­bar blei­ben. Mit uns wird die­ser Weg mach­bar und gerecht. Wir wer­den die erneu­er­ba­ren Ener­gien umfas­send und zügig aus­bau­en. Wir wer­den für eine schnel­le­re Umset­zung sor­gen, dabei neh­men wir auch den Denk­mal­schutz in den Fokus. Die Zukunft unse­res Indus­trie­stand­or­tes mit siche­ren und gut bezahl­ten Arbeits­plät­zen sowie die Ver­sor­gung der Men­schen mit bezahl­ba­rer und siche­rer Ener­gie wer­den davon abhän­gen. Dabei haben wir auch die 14.000 Beschäf­tig­ten in der säch­si­schen Ener­gie­er­zeu­gung im Blick. Zugleich wer­den wir für die Mach­bar­keit der Vor­schlä­ge sor­gen. Denn dem Kli­ma­schutz ist wenig gehol­fen, wenn man die Men­schen über­for­dert und ver­un­si­chert. Noch schlim­mer sind jene Stim­men, die popu­lis­tisch vor „Deindus­tria­li­sie­rung“ war­nen, aber selbst kei­ne Lösun­gen für mehr Kli­ma­schutz prä­sen­tie­ren. Die Kos­ten und Nut­zen des Wan­dels müs­sen gerecht ver­teilt sein. Gewin­ne der Ener­gie­pro­duk­ti­on sol­len vor Ort erzielt wer­den und Kom­mu­nen ver­pflich­tend davon pro­fi­tie­ren. Nach dem Vor­bild Mecklenburg- Vor­pom­merns wer­den wir güns­ti­ge regio­na­le Tagstrom-Tarife ein­füh­ren. Dort, wo viel Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien her­ge­stellt wird, sol­len Bürger:innen, Kom­mu­nen und Unter­neh­men direkt von der Ener­gie­wen­de pro­fi­tie­ren. Wer dort wohnt, zahlt weni­ger für Strom. Wir sor­gen für eine sozi­al gerech­te Umset­zung der Wärme- und Hei­zungs­wen­de – Bürger:innen und Kom­mu­nen erhal­ten eine ange­mes­se­ne Unter­stüt­zung. Für uns als SPD steht fest: Star­ke Schul­tern wer­den mehr Ver­ant­wor­tung für den Kli­ma­schutz und die Ener­gie­wen­de tra­gen müs­sen. Wir stel­len als SPD daher die Ver­tei­lungs­fra­ge neu.

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über den Men­schen, die dafür sorgt, dass Mobi­li­tät bezahl­bar bleibt und kli­ma­neu­tral wird. Wir stel­len die Wei­chen neu für einen Ver­kehr, der sozi­al gerecht und dabei umwelt­freund­lich ist. Die Mobi­li­täts­wen­de gelingt, wenn wir öffent­li­chen Nah‑, Rad- und Fuß­ver­kehr und das Auto der Zukunft gleich­be­rech­tigt behan­deln und för­dern. Dazu muss in Sach­sen die Infra­struk­tur in Stadt und Land aus­ge­baut wer­den. Die Ver­kehrs­wen­de ist dann erfolg­reich, wenn umwelt­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel unkom­pli­ziert nutz­bar, bezahl­bar und kon­kur­renz­fä­hig sind. Das säch­si­sche Bil­dungs­ti­cket war dafür ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Das Deutsch­land­ti­cket zeigt deut­lich, wie groß die Bereit­schaft ist, den öffent­li­chen Nah­ver­kehr zu nut­zen. Doch es wur­de auch klar, dass der bes­te Tarif wenig bewirkt, wenn die Kapa­zi­tä­ten nicht aus­rei­chen oder in man­chen Regio­nen ein man­gel­haf­tes Ange­bot besteht.

Das muss sich wei­ter ändern: Die Grün­dung der Säch­si­schen Mobi­li­täts­ge­sell­schaft ist eine gro­ße Chan­ce für den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in Sach­sen. Erst­mals ver­pflich­ten sich die Land­krei­se als Auf­ga­ben­trä­ger gemein­sam mit dem Frei­staat Sach­sen dazu, einen ver­bind­li­chen Lan­des­nah­ver­kehrs­plan zu ent­wi­ckeln und umzu­set­zen. Wir wol­len zukünf­tig die Bahn- und über­re­gio­na­len Bus­ver­keh­re in Lan­des­ver­ant­wor­tung bes­ser pla­nen. Die Nah­ver­kehrs­pla­nung wird so end­lich ganz­heit­lich — über Zweckverbands- sowie Lan­des­gren­zen hin­aus — gedacht. Wir wer­den zudem die Beför­de­rungs­stan­dards ver­ein­heit­li­chen, das Tarif­sys­tem wei­ter ver­ein­fa­chen und die Prei­se wei­ter bezahl­bar hal­ten.

Da der Auto­ver­kehr gera­de in länd­li­chen Regio­nen wei­ter­hin einen gro­ßen Stel­len­wert haben wird, wol­len wir Sach­sen zum füh­ren­den Land der E‑Mobilität machen. Das umwelt­freund­li­che Elek­tro­au­to „Made in Sax­o­ny” soll Mar­ken­zei­chen wer­den. Ent­schei­dend wird sein, dass bezahl­ba­re E‑Autos gebaut wer­den. Und mit einem attrak­ti­ven Gebraucht­wa­gen­markt sowie einer guten wohn­ort­na­hen Lade­infra­struk­tur sichern wir ab, dass wirk­lich alle auf das Elek­tro­au­to umstei­gen kön­nen. Wenn wir von Trans­for­ma­ti­on reden, dann wis­sen wir, dass es dabei auch mal schwie­rig wird, mal ein Schritt zurück gemacht wer­den muss, um zwei nach vorn zu kom­men. Des­we­gen unter­stüt­zen wir die Unter­neh­men und ihre Beschäf­tig­ten, aber auch die Nutzer:innen beim Pro­zess.

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über einer demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft und unse­rer viel­fäl­ti­gen Ver­eins­land­schaft. Für Respekt gegen­über den vie­len Men­schen, die sich in unse­rem Land ehren- und haupt­amt­lich für unse­re Gesell­schaft und für den Zusam­men­halt enga­gie­ren, ob im Sport­ver­ein, bei der Feu­er­wehr oder in einer Gewerk­schaft. Wir wol­len gemein­sam für unse­re Demo­kra­tie ein­tre­ten. Wir wol­len, dass staat­li­che Insti­tu­tio­nen und Behör­den den Men­schen auf Augen­hö­he begeg­nen, ihre Inter­es­sen und Zie­le ernst neh­men und sie dabei unter­stüt­zen, selbst tätig zu wer­den.

Wir wol­len den Zugang zu För­der­mit­teln ver­ein­fa­chen und mit lang­fris­ti­gen Zusa­gen für Ver­läss­lich­keit sor­gen. Dazu braucht es bei der säch­si­schen För­der­po­li­tik eine neue Form des Ver­trau­ens der Ver­wal­tun­gen gegen­über den Men­schen. Auch in Zukunft wer­den wir wei­ter­hin Pro­jek­te und Ideen för­dern, durch die Men­schen unse­re Gesell­schaft gestal­ten kön­nen. Dafür wer­den wir Pro­gram­me wie „Sozia­le Orte“ oder „Orte der Demo­kra­tie“ fort­set­zen und den Ansatz zur Wei­ter­ent­wick­lung von bestehen­den Kultur- und Bil­dungs­or­ten zu „Orten der Gemein­schaft“ stär­ken. Wir unter­stüt­zen die Men­schen in unse­ren säch­si­schen Dör­fern, Klein­städ­ten und Stadt­vier­teln, selbst das Heft des Han­delns in die Hand zu neh­men und ein nach­bar­schaft­li­ches Mit­ein­an­der vor Ort zu orga­ni­sie­ren. Schließ­lich ist Demo­kra­tie kein Lie­fer­ser­vice. Wir hel­fen den Men­schen dabei, „ihre Orte“ auf­zu­bau­en, den öffent­li­chen Raum wie­der zu bele­ben und in ihren Gemein­den neu­en Zusam­men­halt zu schaf­fen.

Wir ste­hen für eine Poli­tik des Respekts gegen­über den Men­schen, die sich tag­täg­lich dem Kampf gegen Rechts­extre­mis­mus stel­len. Die­ser ist für uns zen­tral, wenn es um den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, die Sicher­heit in Sach­sen und den wirt­schaft­li­chen Erfolg unse­res Lan­des geht. Rechts­extre­mis­ten haben in Sach­sen kei­nen Platz, wir wer­den wei­ter ent­schie­den gegen sie vor­ge­hen. Dafür gilt es den Men­schen, die sich in Ver­ei­nen, Betrie­ben und Initia­ti­ven für unse­re Demo­kra­tie und gegen Dis­kri­mi­nie­rung stark machen, wei­ter­hin den Rücken zu stär­ken, sie bei ihrer Arbeit zu unter­stüt­zen und zu schüt­zen. Dazu wer­den wir das von uns initi­ier­te Gesamt­kon­zept gegen Rechts­extre­mis­mus und das auf­ge­bau­te Demo­kra­tie­zen­trum wei­ter­ent­wi­ckeln. Wir set­zen das För­der­pro­gramm „Welt­of­fe­nes Sach­sen“ fort, legen einen Fokus auf Demo­kra­tie­för­de­rung und wol­len die Prä­ven­ti­on wei­ter stär­ken. Wir sehen es als gemein­sa­me Auf­ga­be aller staat­li­chen Ebe­nen und der Zivil­ge­sell­schaft an, rechts­extre­me Struk­tu­ren zu bekämp­fen und demokratie- und men­schen­feind­li­ches Gedan­ken­gut zurück­zu­drän­gen. Die Men­schen vor Ort dür­fen sich damit nicht allein gelas­sen füh­len.

Eine sol­che Poli­tik des Respekts in allen Berei­chen stärkt den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in unse­rem Land. Und so stärkt die­se Poli­tik des Respekts unse­ren Frei­staat und die Säch­sin­nen und Sach­sen dabei, es mit den Ver­än­de­run­gen unse­rer Zeit auf­zu­neh­men. Wir kön­nen das, hier in Sach­sen. Mit Respekt gestal­ten wir den Wan­del mach­bar und gerecht.