Die Gesundheits‑, Pflege- und Soziallandschaft sind wichtige Standortfaktoren. Sie sind entscheidend vor Ort: als Identifikation und für die Sicherheit. Gerade in den Nachwendejahren ist viel Vertrauen verloren gegangen, als diese Daseinsvorsorge zukunftsvergessen und konzeptlos abgebaut wurde. Das wurde zurecht als Entwertung empfunden. Das ist Infrastruktur, in die wir investieren müssen, mit Geld, aber besonders mit Ideen. Damit sie in Zukunft das bietet, was vor Ort gebraucht wird. Die soziale Infrastruktur stärkt die Substanz unseres Landes. Sie hilft Menschen Krisen zu überstehen und mit Veränderungen umzugehen. Diese Infrastruktur ist der Schlüssel, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Sie ist der Anker für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ob bei Krankheit, familiären Problemen oder im Katastrophenfall: Wie wichtig eine starke soziale Infrastruktur ist, zeigt insbesondere der Ernstfall, in dem man Hilfe braucht. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Sachsen sicher fühlen. Denn es ist wichtig, dass Hilfe und Unterstützung überall und für alle da ist, wenn sie gebraucht wird. Es ist wichtig, dass gut ausgebildete und ausgestattete Helfer:innen sowie Strukturen vorhanden sind, die bei Naturkatastrophen helfen, schnell da sind, wenn es brennt oder Menschen vor Straftaten schützen.
Bei unserer Politik legen wir darauf einen besonderen Fokus. Auch weil in den letzten Jahren noch einmal mehr als deutlich wurde, wie wichtig es ist, dass man in Sachsen frei von Angst und Sorgen leben kann.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere soziale Landschaft gut aufgestellt ist und die Menschen auch in Krisensituationen auf sie vertrauen können. Es zeigte sich jedoch auch, welche Lücken noch zu schließen sind und welche Veränderungsprozesse die soziale Infrastruktur gerade durchlebt. Weil der demografische Wandel das Gesundheits- und Sozialsystem vor neue Herausforderungen stellt. Weil durch den Klimawandel häufiger Katastrophenfälle wie Waldbrände oder Starkregen drohen. Und weil es an vielen Stellen an Fach- und Arbeitskräften sowie ehrenamtlichen Helfer:innen fehlt.
Zuhause ist da, wo der Mensch sich sicher und gut versorgt fühlt. Ein solches Zuhause soll Sachsen für alle Menschen sein, die hier gerne leben oder zu uns kommen wollen.
Dafür braucht es in Sachsen weiterhin ein soziales und gutes Gesundheitssystem, ein starkes und verlässliches Hilfenetz und eine vielfältige Soziallandschaft. Das gelingt, indem wir unsere soziale Infrastruktur auf stabile und moderne Füße stellen.
Im Sozialbereich arbeiten Menschen für Menschen. Daher braucht es Respekt gegenüber den Beschäftigten, die im Gesundheits‑, Pflege‑, Sozial- oder Rettungswesen arbeiten. Respekt durch faire Löhne, planbare Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen. Und Respekt gegenüber den Menschen, die auf die Strukturen angewiesen sind. Durch eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, die den Menschen die Sicherheit gibt, auch in schwierigen Lagen immer gut versorgt zu werden.
Daran arbeiten wir, gestalten den Wandel machbar und gerecht. Die SPD und das SPD-geführte Sozialministerium haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die soziale Infrastruktur in Sachsen weiter stabilisiert und modernisiert wird. Wir haben das Soziale verteidigt und nicht zugelassen, dass im Sozialbereich der Rotstift angesetzt wird. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Unsere Vision und unser Antrieb:
Ein Sachsen, in dem sich alle weiterhin sicher fühlen und gut versorgt werden, gerade in gesundheitlichen und sozialen Notlagen. Und zwar unabhängig davon, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land lebt, ob jemand ein hohes oder ein niedriges Einkommen hat oder ob jemand alt oder jung ist.
Was wir dafür machen werden:
Für die SPD steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems, nicht der Profit. Die Gesundheitsversorgung in Sachsen ist gut. Aber sie muss reformiert werden, damit das auch in Zukunft so bleibt. Unser Ziel ist es, für alle Menschen in Sachsen die beste medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die SPD Sachsen setzt sich daher für eine Weiterentwicklung der Qualität im sächsischen Gesundheitssektor ein. Den Weg wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten gehen. Wie das gelingen kann, hat bereits der Prozess für ein neues Sächsisches Krankenhausgesetz gezeigt. Und klar ist: Solche Reformen brauchen Zeit und Geld, denn sie geschehen, während die Krankenhäuser, Arztpraxen und Gesundheitszentren weiterarbeiten.
Den Menschen wieder in den Fokus des Gesundheitswesens zu stellen, ist dabei ein wichtiger sozialer und zukunftsweisender Schritt. Wir unterstützen daher die vom Bund angestoßene Reform der Krankenhausfinanzierung und Notfallversorgung, denn sie wird die Gesundheitsversorgung in Sachsen nachhaltig stärken. Von der Einführung der Vorhaltepauschale und der besseren Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe werden Standorte in ländlichen Räumen profitieren. Mit der Abkehr von der ausschließlichen Fallpauschalenfinanzierung kann bei Krankenhäusern wieder die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund stehen und nicht der wirtschaftliche Nutzen. Zu einer gerechten Gesundheitslandschaft für alle gehört auch, dass wir an der Einführung der Bürgerversicherung – eines einheitlichen Krankenversicherungssystems für alle – festhalten und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. Wir streiten für eine gerechte und solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Es bleibt für uns dabei: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin.
Auch wenn sich die Krankenhauslandschaft anpassen muss: Eine flächendeckende Notfall‑, Grund- und Akutversorgung der Menschen in Sachsen wird wie bisher wohnortnah und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Wir sorgen dafür, dass die Notfallversorgung weiterhin überall schnell erreichbar ist. Diese Strukturen bleiben bestehen. Wir fördern die Errichtung von Gesundheitszentren, wodurch kleine Standorte in den ländlichen Räumen erhalten werden können. Mit integrierten Notfallzentren und Gesundheitszentren gelingt es, Leistungen in- und außerhalb von Kliniken und Krankenhäusern zu verknüpfen und die Patient:innen so zu versorgen, wie es ihre akute Situation erfordert.
Was uns zudem besonders wichtig ist: Alle Menschen in Sachsen sollen bei schweren und speziellen Krankheiten weiterhin die beste Versorgung erhalten. Um das zu garantieren, müssen wir die Strukturen anpassen, um weiterhin den Bedürfnissen der Patient:innen bestmöglich gerecht zu werden. Der für uns richtige Weg: die Spezialisierung auf Schwerpunkte in den Krankenhäusern. Davon profitieren insbesondere auch die Patient:innen, denn wo gleichartige Fälle besonders häufig behandelt werden, verfügt das Klinikpersonal über mehr Erfahrung, die beste Ausstattung und erzielt nachweislich eine bessere Behandlungsqualität. Das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz eröffnet dafür neue Möglichkeiten, an deren Umsetzung wir in den nächsten Jahren weiterarbeiten werden. Die neuen Chancen müssen insbesondere auch vor Ort genutzt werden. Wir sorgen dafür, dass Land, Kommunen und Krankenhausträger gemeinsam weiter in die Krankenhäuser investieren.
Trotz einer angespannten Personalsituation und hohen Arbeitsbelastungen werden täglich rund 17.000 Menschen in unseren sächsischen Krankenhäusern gut versorgt. Das liegt vor allem am Einsatz und der Leistung derer, die sich im pflegerischen, hauswirtschaftlichen und ärztlichen Bereich tagtäglich für die Patient:innen einsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass im Gesundheitswesen weiterhin ausreichend Menschen für Menschen da sein können. Es muss in den kommenden Jahren gelingen, einerseits mehr Menschen in die Gesundheitsfachberufe zu bringen und andererseits das vorhandene Personal effektiver einzusetzen. Dazu haben wir in Sachsen bereits viele Maßnahmen ergriffen: Die Einführung der Landarztquote, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe oder auch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften eröffnen Möglichkeiten für zusätzliches Personal.
Das Potenzial neuer Arbeitskräfte ist jedoch endlich. Um auch das vorhandene Personal effektiver einsetzen zu können, ist es deshalb wichtig, die ambulante und stationäre Versorgung besser zusammenzuführen. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Effektive und verpflichtende Personaluntergrenzen sind hier ein wichtiger Schritt. Mehr Ausbildungsverbünde ermöglichen es auch kleineren Pflegeeinrichtungen, Ausbildungsplätze anzubieten und so eine hohe Qualität der Ausbildung sicherzustellen. Die Tätigkeit von Praxisanleiter:innen muss hierbei besondere Beachtung finden, diese Zusatzqualifikation muss auch finanziell honoriert werden.
Kaum ein anderer Bereich der Daseinsvorsorge ist so vom Wert der Solidarität geprägt wie das Gesundheitswesen. Dafür braucht es Respekt für die Beschäftigten – durch eine faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und Respekt gegenüber den Patient:innen, die ein Anrecht auf eine gute medizinische Versorgung haben. Wir treiben daher die Entökonomisierung in der stationären Versorgung, die Stärkung und den Ausbau der Qualität in der Pflege und die Schaffung zukunftsfähiger Versorgungsstrukturen weiter voran. Fest steht für uns dabei: Pflege und Gesundheit dürfen nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein, Jede und Jeder hat ein Anrecht auf beste Versorgung.
Pflege braucht Vertrauen. Menschen, die gepflegt werden und solche, die einmal Pflege bedürfen, verdienen Sicherheit. Sicherheit darüber, sich ihre Pflege leisten zu können. Und Sicherheit darüber, dass sie in guten Händen sind und sein werden. Pflegende Angehörige und Pflegekräfte verdienen auch für diese Leistung Anerkennung. Damit Pflege gut finanziert ist, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Ziel muss es sein, dass sich jede und jeder seine Pflege leisten kann und der Staat macht, wofür wir ihn brauchen: Sicherheit geben. Pflegekräfte werden durch andere Pflegekräfte entlastet, so entsteht Zeit für die Patient:innen, aber auch die wichtige planbare Freizeit. Dafür werden wir weiter in Ausbildung, Quereinstieg und Rückgewinnung von Fachkräften investieren sowie für die Gewinnung von ausländischen Beschäftigten werben.
Die Pflege braucht auch eine gemeinsame, stärkere Stimme. Mit den Interessenvertretungen werden wir hier einen gemeinsamen Weg entwickeln. Zur Entlastung von pflegenden Angehörigen werden wir die Kurzzeitpflege ausbauen und mit einem Förderprogramm Pflegeplätze unmittelbar finanzieren, aber auch die Unterstützungsangebote wie Nachbarschaftshelfer:innen und Alltagsbegleiter:innen stärken. Für eine klare Aufgabenverteilung und Verantwortungsübernahme werden wir gemeinsam mit der kommunalen Ebene ein Landespflegegesetz aufstellen und umsetzen.
Der Sozialstaat hilft und unterstützt da, wo Menschen sich gerade nicht selbst helfen können. Eine vielfältige Vereins- und Trägerlandschaft ist die Grundlage einer guten sozialen Infrastruktur in Sachsen. Hier finden die Sächsinnen und Sachsen Beratung und Hilfe bei vielfältigen sozialen Problemlagen, wie beispielsweise finanziellen Sorgen, Suchterkrankungen oder familiären Problemen. Diese Strukturen wollen wir sichern und modern aufstellen. Dafür gilt es, die Finanzierungswege einfacher auszugestalten und den Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, langfristige finanzielle Sicherheit zu geben. Im Sozialbereich wird es mit der SPD keine Kürzungen geben, ganz im Gegenteil. Die sozialen Strukturen weiter auszubauen, bedeutet für uns insbesondere auch, unsere Gesellschaft und die vorhandenen Strukturen barrierefrei sowie inklusiv auszugestalten. Das wollen wir fördern und befördern, um allen Teilhabe zu ermöglichen.
Bereit sein, wenn es brennt. Da sein, wenn Hilfe gebraucht wird. Die Bevölkerung vor Naturkatastrophen schützen. Ein handlungsfähiger Staat, rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden und starke Organisationen des Bevölkerungsschutzes schützen die Menschen, wenn besondere Lagen es erfordern.
Die Menschen in Sachsen sollen auch in Zukunft in Stadt und Land sicher leben. Dafür braucht es verlässliche Strukturen. Das beginnt bei der Polizei, der die Bürger:innen vertrauen können müssen. Wir wollen sie modern und gut ausstatten. Hierfür nehmen wir vor allem die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Blick. Wir werden Ausbildung und Studium bei der Polizei modernisieren und die Qualität weiter steigern. Seit die SPD in Regierungsverantwortung ist, werden wieder mehr Menschen bei der Polizei ausgebildet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Auch die Feuerwehren und Rettungsdienste gilt es zu stärken und die Nachwuchsgewinnung weiter zu unterstützen. Wir führen die Förderung von regionaler Kooperation fort und behalten die hohen Investitionen bei.
Um den Menschen in der Not wirksam helfen zu können, muss der Bevölkerungsschutz weiter ausgebaut werden. Nicht zuletzt die Waldbrände im Sommer 2022 haben die Defizite mehr als deutlich aufgezeigt. Ob bei Waldbränden oder bei Hochwasserereignissen – wir brauchen koordinierte Abläufe und bestmögliche Arbeitsbedingungen für alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer:innen. Daher haben wir ein neues Blaulichtgesetz im Sinne eines ganzheitlichen Bevölkerungsschutzes auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass die Menschen in Sachsen im Ernstfall bestmöglich geschützt sind. Mit einem Institut für Bevölkerungsschutz werden wir in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich ausbauen. Die Stärkung ist uns besonders wichtig, denn durch den Klimawandel kann es häufiger zu Extremwetterereignissen, Hochwassern oder Waldbränden kommen.
Eine wichtige Stütze beim Katastrophenschutz und bei der Freiwilligen Feuerwehr sind die ehrenamtlichen Helfer:innen. Wir wollen das Ehrenamt stärken: durch mehr Anerkennung, einen nachteilsfreien Ausgleich und die Unterstützung der Organisationen bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und Prävention. Nach der Etablierung eines bedingten Lohnausgleichs braucht es nun auch eine Bildungsfreistellung für Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung sowie mehr Unterstützung beim Ausbau der Stützpunkte. Der beste Brandschutz ist die Verhinderung von Bränden, z. B. durch mehr Informationen und Schutzmaßnahmen. Den Feuerwehren wollen wir die Zusammenarbeit untereinander erleichtern und deren Arbeit bei größeren Schadenslagen durch eine Führungsunterstützung verbessern. Wenn wir die Arbeitsbedingungen der Haupt- und Ehrenamtlichen verbessern, können wir die Nachwuchsgewinnung auch erfolgreicher angehen.
Eine starke soziale Infrastruktur lebt von Menschen, die sie stützen. Die Beschäftigten im Sozialbereich gilt es zu stärken. Doch auch hier ist der Fach- und Arbeitskräftemangel offenkundig. Unser Ansporn ist daher, die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen nachhaltig zu verbessern und attraktiver zu gestalten sowie Menschen aus dem In- und Ausland als Arbeitskräfte für Sachsen zu gewinnen. Das gelingt nur durch eine auskömmliche und mehrjährig abgesicherte Finanzierung der sozialen Träger- und Vereinslandschaft. Damit Menschen hier weiterhin für Menschen arbeiten können und wollen.
Eine starke soziale Infrastruktur wird vor Ort organisiert. Dafür braucht es handlungsfähige Kommunen. Sie sind die Ebene von Politik und Verwaltung, die am nächsten dran ist am Alltag der Menschen. Viele Probleme werden zuallererst hier sichtbar, und viele lassen sich hier am einfachsten lösen. Immer häufiger fehlt den sächsischen Kommunen jedoch der finanzielle Spielraum, diese Lösungen auch umzusetzen. Wir werden das ändern, indem wir den Finanzausgleich einerseits zwischen Land und Kommunen und andererseits zwischen den Kommunen reformieren.