Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz

Der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz muss wei­ter moder­ni­siert wer­den, damit unse­re Demo­kra­tie wehr­haft bleibt. Eine Aus­wei­tung sei­ner Befug­nis­se leh­nen wir ab. Es braucht eine bes­se­re Zusam­men­ar­beit mit Polizei- und Waf­fen­be­hör­den, um wir­kungs­voll gegen Ver­fas­sungs­fein­de vor­zu­ge­hen. Die Regeln sei­ner Arbeit müs­sen dabei rechts­staat­lich und klar defi­niert sein, um Ver­trau­en zu schaf­fen. Die ein­zu­rich­ten­de Fach­stel­le für die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on wird den Land­tag in sei­ner Kon­troll­funk­ti­on stär­ken.