Landesamt für Verfas­sungs­schutz

Der säch­sische Verfas­sungs­schutz muss weiter moder­ni­siert werden, damit unsere Demo­kratie wehrhaft bleibt. Eine Ausweitung seiner Befug­nisse lehnen wir ab. Es braucht eine bessere Zusam­men­arbeit mit Polizei- und Waffen­be­hörden, um wirkungsvoll gegen Verfas­sungs­feinde vorzu­gehen. Die Regeln seiner Arbeit müssen dabei rechts­staatlich und klar defi­niert sein, um Vertrauen zu schaffen. Die einzu­rich­tende Fach­stelle für die Parla­men­ta­rische Kontroll­kom­mission wird den Landtag in seiner Kontroll­funktion stärken.