Mit einer Politik des Respekts stärken wir unser Land.

Keine zwei Gene­ra­tionen ist es her, dass Sachsen einen gewal­tigen Umbruch erlebt hat. Seither ist viel Neues gewachsen. Neue Unter­nehmen und ganze Wirt­schafts­zweige sind entstanden. Millionen Beschäf­tigte haben sich neu orien­tiert und mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass sich die säch­sische Wirt­schaft gut entwi­ckeln konnte. Straßen wurden saniert, Mobilfunk- und Glas­fa­ser­netze gebaut und Gewer­be­ge­biete erschlossen. Das Bildungs­system wurde von Grund auf neu gestaltet, vorhandene Kultur­ein­rich­tungen weiter­ent­wi­ckelt und neue etabliert sowie touris­tische Infra­struktur geschaffen. Heute ist Sachsen ein attrak­tives Land, in dem man gut und gerne leben kann.

Doch auf diesem Weg wurden auch Fehler gemacht. Abschlüsse und Arbeits­jahre wurden nicht aner­kannt, Lebens­leis­tungen abge­wertet. Hundert­tau­sende gut ausge­bildete Menschen fanden damals keine Perspektive und verließen unser Land. Was blieb, wurde lange Zeit „geordnet geschrumpft” und auf Effi­zienz ausge­richtet. Man schloss Schulen, legte Zugstrecken still, strich Stellen und baute Wohn­ge­biete zurück. Die Nied­rig­lohn­stra­tegie der konser­va­tiven Landes­re­gierung setzte Menschen und Unter­nehmen einem Wett­bewerb aus, der nicht zu gewinnen war. Polster an Eigen­ka­pital oder Haus­halts­ver­mögen konnten so nicht entstehen. Einzig der Haushalt des Frei­staats wurde aufge­polstert. Sachsen wurde zum Bundesland mit der nied­rigsten Pro-Kopf-

Verschuldung, weit vor den reichen Bundes­ländern Bayern und Baden-Württemberg. Unter­dessen blieben Schulen unsa­niert, Poli­zei­re­viere wurden geschlossen. „Wir müssen sparen“ lautete die Devise vom Land bis in die Städte und Gemeinden.

Diese Politik haben wir beendet. Seit zehn Jahren tragen wir Sozi­al­de­mo­kra­tinnen und Sozi­al­de­mo­kraten in Sachsen Regie­rungs­ver­ant­wortung. Über alle poli­ti­schen Themen hinweg war es uns seither wichtig, Gerech­tigkeit, Zusam­menhalt und Soli­da­rität in

unserem Frei­staat zu stärken. Wie viele Menschen in unserem Land leben wir gern in Sachsen und sind stolz auf das Geschaffene. Aber wie viele Menschen in Sachsen auch empfanden wir manches in den vergan­genen Jahr­zehnten als Respekt­lo­sigkeit – vor der Lebens­leistung der Älteren, vor der Arbeits­leistung der Beschäf­tigten und vor den Bedürf­nissen von Kindern und Jugend­lichen. Deshalb haben wir uns einge­setzt und erfolg­reich gekämpft: für die Anglei­chung der Ost-Renten an das West­niveau und die Einführung der Grund­rente, für den gesetz­lichen Mindestlohn und die Stei­gerung der Tarif­bindung, für den Erhalt von Schulen und Hoch­schulen, für die Ermög­li­chung von längerem gemein­samen Lernen, die Einführung des Bildungs­ti­ckets, den Ausbau von Kinder­ta­ges­stätten und die Sicherung der Jugend­hil­fe­land­schaft.

Heute haben sich die Vorzeichen geändert. Wo früher die Angst vor Arbeits­lo­sigkeit und Stand­ort­ver­la­gerung zu Lohn­dumping führte, hat sich Fach­kräf­te­mangel ausge­breitet. Die Schul­klassen sind wieder gut gefüllt, zum Teil über­füllt. Besonders in den säch­si­schen Metro­polen wird der Wohnraum knapp. Und Sachsen steht erneut, wie nunmehr ganz Deutschland, inmitten großer Verän­de­rungen. Die bisherige Art und Weise des Wirt­schaftens wandelt sich grund­legend. Die Verwendung fossiler Ressourcen zur Produktion von Strom und Wärme, von Nutz­stoffen, Produkten und für die Mobi­lität kommt an ihre Grenzen. Der Klima­wandel erfordert eine Neuaus­richtung nicht nur von Industrie und Handwerk, sondern auch von Land­wirt­schaft und Tourismus, Handel und Verkehr, Städten und Gemeinden. Die Begrenzung seiner Geschwin­digkeit und die Anpassung an seine Folgen ist eine dringend notwendige gesell­schaft­liche Aufgabe, die auch jeden einzelnen Menschen in Sachsen berührt.

Wir wollen, dass Sachsen diese Verän­de­rungen aktiv gestaltet, die darin liegenden Chancen ergreift und den Wandel meistert – nach den eigenen Vorstel­lungen, mit selbst­ge­steckten Zielen, die ambi­tio­niert und gleich­zeitig realis­tisch sind. Dass wir das in Sachsen können, haben wir in den letzten dreißig Jahren gezeigt. Für solche Verän­de­rungs­pro­zesse braucht es soziale Sicherheit. Es braucht einen Staat, der den Menschen die Gewissheit gibt, ihre Bedürf­nisse zu sehen und sie auf ihrem Weg zu unter­stützt. Es braucht Gerech­tigkeit, Soli­da­rität und Zusam­menhalt. Es liegt uns

deshalb besonders am Herzen, dass der Staat eine Politik des Respekts verfolgt. In Sachsen sollen Soli­da­rität, soziale Gerech­tigkeit und Zusam­menhalt auch in den nächsten Jahren groß­ge­schrieben werden. Sachsen soll ein Zuhause für alle sein.

Was wir dafür machen werden:

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber den Beschäf­tigten, die dafür sorgt, dass ihre Arbeits­leistung wert­ge­schätzt und gerecht entlohnt wird. Es war uns daher wichtig, den Mindestlohn gegen massive Wider­stände der CDU auf 12 Euro zu erhöhen. Die weitere Erhöhung ab dem 1. Januar 2024 war notwendig. Diesen Weg werden wir fort­setzen und uns auf Bundes­ebene für eine Reform der Mindest­lohn­kom­mission sowie eine schritt­weise Anhebung auf 15 Euro einsetzen. Es geht um Respekt für all jene, die hart arbeiten und dennoch kaum über die Runden kommen. Der Mindestlohn ist aber nur das Mindeste an Respekt. Unser Ziel bleibt: die Stärkung von Betriebs- und Perso­nal­räten sowie die Stei­gerung der Tarif­bindung in Sachsen.

Als SPD stehen wir hierfür fest an der Seite der Gewerk­schaften und Beschäf­tigten, die mit neuem Selbst­be­wusstsein in den letzten Jahren vieles erreicht haben. Mit ihrem Kampf für gute Arbeits­be­din­gungen, mehr Mitbe­stim­mungs­mög­lich­keiten in den Betrieben und gerechte Löhne sorgen sie für mehr Respekt. Um sie dabei zu unter­stützen, arbeiten wir weiter an der Stärkung der Sozi­al­part­ner­schaft und fördern eine neue Zusam­men­arbeit zwischen Gewerk­schaften und Arbeitgeber:innen. Gemeinsam mit den Beschäf­tigten und den Gewerk­schaften werden wir dafür kämpfen, dass die Lohn­mauer zwischen Ost und West fällt. Es wird endlich Zeit für gleiches Geld für gleiche Arbeit.

Hierfür bringen wir einen landes­weiten Akti­onsplan zur Stärkung der Tarif­bindung auf den Weg und machen Sachsen zum Tarifland. Denn in Betrieben mit Tarif­vertrag werden nicht nur gerechte Löhne bezahlt, sie achten auch auf Fami­li­en­freund­lichkeit, ausrei­chend Arbeits­schutz und inves­tieren eher in die lang­fristige Sicherung von Arbeits­plätzen. Sie leisten damit einen wich­tigen Beitrag zur Fach­kräf­te­si­cherung. Tariflich geschützte Arbeits­plätze sind zudem in der Krise sicherer, weil Unter­nehmen mit Betriebsrat besser durch schwere Zeiten kommen. Mitbe­stimmung ist deshalb der insti­tu­tio­na­li­sierte Respekt für Arbeit und leistet einen wich­tigen Beitrag zu einer gerechten Wohl­stands­ver­teilung.

Forde­rungen nach Einschränkung des Streik­rechts, einer Verlän­gerung der Arbeitszeit oder der Strei­chung eines Feiertags lehnen wir entschieden ab. Und wir haben es erlebt: In Krisen­zeiten reichen die Löhne von vielen Säch­sinnen und Sachsen nicht aus. Bund und Land haben daher in den letzten Jahren die Belas­tungen durch Inflation und stei­gende Ener­gie­kosten abge­mildert. Soli­da­rität bedeutet für uns auch, dass der Staat auch weiterhin eingreift, wenn in Krisen­zeiten das Geld nicht mehr zum Leben reicht.

Eben­falls eine Frage des Respekts für Beschäf­tigte: Frauen für die gleiche Arbeit gleich zu bezahlen. Auch hier sind mehr Tarif­bindung und starke Betriebsräte die richtige Antwort. Denn in tarif­ge­bun­denen Unter­nehmen gibt es weniger Unter­schiede bei der Bezahlung. Wir streiten daher für mehr Tarif­ver­träge und setzen uns dafür ein, dass Sachsen Vorbild bei gleicher Bezahlung und gleichen Karrie­re­chancen von Frauen wird. Zugleich setzen wir uns für eine Reform des Entgelt­trans­pa­renz­ge­setzes auf Bundes­ebene ein, durch welches die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen bei gleicher oder gleich­wer­tiger Arbeit verbindlich fest­ge­schrieben ist.

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber älteren Menschen, die dafür sorgt, dass ihre Lebens­leistung aner­kannt und ihre Würde im Alter gewahrt bleibt. Ein gerechtes Renten­system, eine leis­tungs­fähige medi­zi­nische Versorgung und die Unter­stützung von pfle­ge­be­dürf­tigen Menschen und ihren Ange­hö­rigen, aber auch ein barrie­re­freier ÖPNV und Kultur­angebote für alle sind hierfür unsere Instru­mente. Eine Alters­vor­sorge, von der die Menschen im Alter in Würde leben können, ist eine der wich­tigsten Säulen der sozialen Absi­cherung und des Zusam­men­halts in unserer Gesell­schaft. Mit uns wird es daher weder eine Anhebung der Alters­grenze noch eine Absenkung des Renten­ni­veaus geben.

Ganz im Gegenteil: Mit den Renten­er­hö­hungen 2022 und 2023 haben wir durch SPD-Regierungspolitik die Renten­an­glei­chung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant – damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West.

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber Familien, die dafür sorgt, dass Kinder und Jugend­liche und ihre Eltern gut mitein­ander leben und fürein­ander da sein können. In Sachsen sollen alle Fami­li­en­formen Akzeptanz und Unter­stützung finden. Eine hoch­wertige Kinder­be­treuung und Bildung, eine soziale Wohnungs­po­litik, eine bezahlbare Mobi­li­täts­wende und die Förderung einer viel­fäl­tigen Vereins- und Verbän­de­land­schaft sowie von Kultur- und Sport­an­ge­boten sind unsere poli­ti­schen Antworten.

Um Familien finan­ziell zu entlasten, schaffen wir die Gebühren für die Kinder­be­treuung ab. Weil uns gleich­zeitig die Verbes­serung der Betreu­ungs­qua­lität wichtig ist, wird die Kosten­freiheit nur schritt­weise zu erreichen sein. Der erste Schritt ist für uns die Einführung eines Deckels für Kita­ge­bühren. In weiteren Schritten machen wir den Hort, die Kinder­gärten sowie die Kinder­krippen und Kinder­ta­ges­pflege gänzlich gebüh­renfrei. Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Daher unter­stützen wir die Einführung der Kinder­grund­si­cherung auf Bundes­ebene und wollen diese weiter­ent­wi­ckeln. So sichern wir Teilhabe.

Auch bei den Mobi­li­täts­kosten wollen wir die Familien mit Kindern weiter entlasten. Mit dem säch­si­schen Bildungs­ticket haben wir unser zentrales Wahl­ver­sprechen erfüllt. Fast 200.000 Schüler:innen und Frei­wil­li­gen­dienst­leis­tende nutzen inzwi­schen diese preis­werte Mobi­li­täts­lösung. Wir werden das Bildungs­ticket fort­führen und weiter­ent­wi­ckeln. Dabei wollen wir den aktu­ellen Preis von 15 Euro stabil halten und das Einzugs­gebiet perspek­ti­visch auf ganz Sachsen ausdehnen. Und wir wollen das Deutsch­land­ticket nutzen, um für alle jungen Menschen in Ausbildung oder im Studium ein einfaches und güns­tiges Angebot zu entwi­ckeln. Es soll ein Sozi­al­tarif mit 29 Euro pro Monat gelten.

Eben­falls eine Frage des Respekts: die Lebens- und Arbeits­si­tuation von Allein­er­zie­henden zu verbessern. Um das zu erreichen und die Allein­er­zie­henden in Sachsen zu stärken, sollen alle poli­ti­schen Akteur:innen gezielt und ressort­über­greifend zusam­men­ar­beiten. Wir werden die Allein­er­zie­henden bei Kinder­be­treuung, Schul­ab­schluss, Ausbildung, Studium sowie Berufs­rückkehr und — ausübung besser unter­stützen. Auch zu diesem Zweck werden wir das Landes­er­zie­hungsgeld zu einem Allein­er­zie­hen­dengeld weiter­ent­wi­ckeln. Alle Maßnahmen werden wir in einem „Pakt für Alleinerziehende“bündeln, der in enger Abstimmung mit Fami­li­en­ver­bänden und Vertre­tungen der Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen entsteht.

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber Menschen mit Migra­ti­ons­ge­schichte. In den vergan­genen Jahr­zehnten haben immer wieder Menschen in Sachsen ein neues Zuhause gefunden und durch ihre Arbeit und ihr Enga­gement zur posi­tiven Entwicklung des Frei­staats beigetragen. Wir werden auch zukünftig auf Zuwan­derung ange­wiesen sein. Wir begegnen Menschen mit Migra­ti­ons­ge­schichte mit Respekt, egal aus welchem Grund sie nach Sachsen gekommen sind. Damit Inte­gration gelingt, braucht es von Beginn an Netz­werke und Struk­turen, welche die Ankom­menden aufnehmen und ihnen unter die Arme greifen. Dazu gehören einer­seits Sozial‑, Bildungs- und Wirt­schafts­struk­turen sowie eine auf Diver­sität ausge­richtete Verwaltung. Und ande­rer­seits das demo­kra­tische und zivil­ge­sell­schaft­liche Enga­gement vor Ort. Beides werden wir weiter poli­tisch unter­stützen und die teils ehren­amt­liche Arbeit fördern. Das Säch­sische Teilhabe- und Inte­gra­ti­ons­gesetz wurde von uns auf den Weg gebracht. Es verdeut­licht, dass Inte­gration keine vorüber­ge­hende Aufgabe ist, sondern fester Bestandteil in unserer Gesell­schaft. Wir werden es mit allen Akteur:innen in Sachsen weiter­ent­wi­ckeln. Beim Umgang mit Geflüch­teten geht es um Mensch­lichkeit und Soli­da­rität, wie sie jeder Mensch in Not erfahren sollte. Wer hier jedoch kein dauer­haftes Aufent­halts­recht hat, der muss das Land wieder verlassen, wenn dies tatsächlich möglich und huma­nitär zumutbar ist.

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber den Menschen, die dafür sorgt, dass sie sich eine Wohnung in Sachsen weiterhin leisten können. Gerade in den Groß­städten wird es immer schwie­riger, bezahl­baren Wohnraum zu finden. Deshalb muss der Frei­staat in die Schaffung bezahl­baren sowie barrie­re­freien Wohn­raums inves­tieren, Bauland mobi­li­sieren, gemein­nüt­zigen Wohnungsbau ermög­lichen, gegen die Zweck­ent­fremdung von Wohnraum vorgehen und Miet­stei­ge­rungen begrenzen. Der Bedarf ist immens: Wir brauchen in den kommenden Jahren zusätzlich mindestens 15.000 neue Sozi­al­woh­nungen und 30.000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mitt­leren Einkommen. Dafür gründen wir eine säch­sische Wohnungs­bau­ge­sell­schaft, die bezahl­baren und barrie­re­freien Wohnraum bereit­stellt. Sie arbeitet mit den kommu­nalen Wohnungs­bau­ge­sell­schaften und Wohnungs­bau­ge­nos­sen­schaften zusammen. Finan­ziert wird die Gesell­schaft u. a. durch den

„Sach­sen­fonds 2050”. Dieses Sonder­ver­mögen wollen wir mit mindestens vier Milli­arden Euro für wichtige Zukunfts­in­ves­ti­tionen ausstatten. Und wir bringen gemein­schaft­liche Bau- und Wohn­pro­jekte, auch gene­ra­tio­nen­über­greifend, voran. Ebenso wichtig sind bezahlbare Wohnungen für Studie­rende und Auszu­bil­dende. Wir setzen hierfür auf den bedarfs­ge­rechten Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohn­heimen.

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber den Säch­sinnen und Sachsen, die dafür sorgt, dass Klima­schutz und Ener­gie­wende für sie bezahlbar bleiben. Mit uns wird dieser Weg machbar und gerecht. Wir werden die erneu­er­baren Energien umfassend und zügig ausbauen. Wir werden für eine schnellere Umsetzung sorgen, dabei nehmen wir auch den Denk­mal­schutz in den Fokus. Die Zukunft unseres Indus­trie­stand­ortes mit sicheren und gut bezahlten Arbeits­plätzen sowie die Versorgung der Menschen mit bezahl­barer und sicherer Energie werden davon abhängen. Dabei haben wir auch die 14.000 Beschäf­tigten in der säch­si­schen Ener­gie­er­zeugung im Blick. Zugleich werden wir für die Mach­barkeit der Vorschläge sorgen. Denn dem Klima­schutz ist wenig geholfen, wenn man die Menschen über­fordert und verun­si­chert. Noch schlimmer sind jene Stimmen, die popu­lis­tisch vor „Deindus­tria­li­sierung“ warnen, aber selbst keine Lösungen für mehr Klima­schutz präsen­tieren. Die Kosten und Nutzen des Wandels müssen gerecht verteilt sein. Gewinne der Ener­gie­pro­duktion sollen vor Ort erzielt werden und Kommunen verpflichtend davon profi­tieren. Nach dem Vorbild Mecklenburg- Vorpom­merns werden wir günstige regionale Tagstrom-Tarife einführen. Dort, wo viel Strom aus erneu­er­baren Energien herge­stellt wird, sollen Bürger:innen, Kommunen und Unter­nehmen direkt von der Ener­gie­wende profi­tieren. Wer dort wohnt, zahlt weniger für Strom. Wir sorgen für eine sozial gerechte Umsetzung der Wärme- und Heizungs­wende – Bürger:innen und Kommunen erhalten eine ange­messene Unter­stützung. Für uns als SPD steht fest: Starke Schultern werden mehr Verant­wortung für den Klima­schutz und die Ener­gie­wende tragen müssen. Wir stellen als SPD daher die Vertei­lungs­frage neu.

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber den Menschen, die dafür sorgt, dass Mobi­lität bezahlbar bleibt und klima­neutral wird. Wir stellen die Weichen neu für einen Verkehr, der sozial gerecht und dabei umwelt­freundlich ist. Die Mobi­li­täts­wende gelingt, wenn wir öffent­lichen Nah‑, Rad- und Fußverkehr und das Auto der Zukunft gleich­be­rechtigt behandeln und fördern. Dazu muss in Sachsen die Infra­struktur in Stadt und Land ausgebaut werden. Die Verkehrs­wende ist dann erfolg­reich, wenn umwelt­freund­liche Verkehrs­mittel unkom­pli­ziert nutzbar, bezahlbar und konkur­renz­fähig sind. Das säch­sische Bildungs­ticket war dafür ein wich­tiger Schritt in die richtige Richtung. Das Deutsch­land­ticket zeigt deutlich, wie groß die Bereit­schaft ist, den öffent­lichen Nahverkehr zu nutzen. Doch es wurde auch klar, dass der beste Tarif wenig bewirkt, wenn die Kapa­zi­täten nicht ausreichen oder in manchen Regionen ein mangel­haftes Angebot besteht.

Das muss sich weiter ändern: Die Gründung der Säch­si­schen Mobi­li­täts­ge­sell­schaft ist eine große Chance für den Öffent­lichen Perso­nen­nah­verkehr in Sachsen. Erstmals verpflichten sich die Land­kreise als Aufga­ben­träger gemeinsam mit dem Frei­staat Sachsen dazu, einen verbind­lichen Landes­nah­ver­kehrsplan zu entwi­ckeln und umzu­setzen. Wir wollen zukünftig die Bahn- und über­re­gio­nalen Busver­kehre in Landes­ver­ant­wortung besser planen. Die Nahver­kehrs­planung wird so endlich ganz­heitlich — über Zweckverbands- sowie Landes­grenzen hinaus — gedacht. Wir werden zudem die Beför­de­rungs­stan­dards verein­heit­lichen, das Tarif­system weiter verein­fachen und die Preise weiter bezahlbar halten.

Da der Auto­verkehr gerade in länd­lichen Regionen weiterhin einen großen Stel­lenwert haben wird, wollen wir Sachsen zum führenden Land der E‑Mobilität machen. Das umwelt­freund­liche Elek­troauto „Made in Saxony” soll Marken­zeichen werden. Entscheidend wird sein, dass bezahlbare E‑Autos gebaut werden. Und mit einem attrak­tiven Gebraucht­wa­gen­markt sowie einer guten wohn­ort­nahen Lade­infra­struktur sichern wir ab, dass wirklich alle auf das Elek­troauto umsteigen können. Wenn wir von Trans­for­mation reden, dann wissen wir, dass es dabei auch mal schwierig wird, mal ein Schritt zurück gemacht werden muss, um zwei nach vorn zu kommen. Deswegen unter­stützen wir die Unter­nehmen und ihre Beschäf­tigten, aber auch die Nutzer:innen beim Prozess.

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber einer demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft und unserer viel­fäl­tigen Vereins­land­schaft. Für Respekt gegenüber den vielen Menschen, die sich in unserem Land ehren- und haupt­amtlich für unsere Gesell­schaft und für den Zusam­menhalt enga­gieren, ob im Sport­verein, bei der Feuerwehr oder in einer Gewerk­schaft. Wir wollen gemeinsam für unsere Demo­kratie eintreten. Wir wollen, dass staat­liche Insti­tu­tionen und Behörden den Menschen auf Augenhöhe begegnen, ihre Inter­essen und Ziele ernst nehmen und sie dabei unter­stützen, selbst tätig zu werden.

Wir wollen den Zugang zu Förder­mitteln verein­fachen und mit lang­fris­tigen Zusagen für Verläss­lichkeit sorgen. Dazu braucht es bei der säch­si­schen Förder­po­litik eine neue Form des Vertrauens der Verwal­tungen gegenüber den Menschen. Auch in Zukunft werden wir weiterhin Projekte und Ideen fördern, durch die Menschen unsere Gesell­schaft gestalten können. Dafür werden wir Programme wie „Soziale Orte“ oder „Orte der Demo­kratie“ fort­setzen und den Ansatz zur Weiter­ent­wicklung von bestehenden Kultur- und Bildungs­orten zu „Orten der Gemein­schaft“ stärken. Wir unter­stützen die Menschen in unseren säch­si­schen Dörfern, Klein­städten und Stadt­vierteln, selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und ein nach­bar­schaft­liches Mitein­ander vor Ort zu orga­ni­sieren. Schließlich ist Demo­kratie kein Liefer­service. Wir helfen den Menschen dabei, „ihre Orte“ aufzu­bauen, den öffent­lichen Raum wieder zu beleben und in ihren Gemeinden neuen Zusam­menhalt zu schaffen.

Wir stehen für eine Politik des Respekts gegenüber den Menschen, die sich tagtäglich dem Kampf gegen Rechts­extre­mismus stellen. Dieser ist für uns zentral, wenn es um den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt, die Sicherheit in Sachsen und den wirt­schaft­lichen Erfolg unseres Landes geht. Rechts­extre­misten haben in Sachsen keinen Platz, wir werden weiter entschieden gegen sie vorgehen. Dafür gilt es den Menschen, die sich in Vereinen, Betrieben und Initia­tiven für unsere Demo­kratie und gegen Diskri­mi­nierung stark machen, weiterhin den Rücken zu stärken, sie bei ihrer Arbeit zu unter­stützen und zu schützen. Dazu werden wir das von uns initi­ierte Gesamt­konzept gegen Rechts­extre­mismus und das aufge­baute Demo­kra­tie­zentrum weiter­ent­wi­ckeln. Wir setzen das Förder­pro­gramm „Welt­of­fenes Sachsen“ fort, legen einen Fokus auf Demo­kra­tie­för­derung und wollen die Prävention weiter stärken. Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe aller staat­lichen Ebenen und der Zivil­ge­sell­schaft an, rechts­extreme Struk­turen zu bekämpfen und demokratie- und menschen­feind­liches Gedan­kengut zurück­zu­drängen. Die Menschen vor Ort dürfen sich damit nicht allein gelassen fühlen.

Eine solche Politik des Respekts in allen Bereichen stärkt den gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt in unserem Land. Und so stärkt diese Politik des Respekts unseren Frei­staat und die Säch­sinnen und Sachsen dabei, es mit den Verän­de­rungen unserer Zeit aufzu­nehmen. Wir können das, hier in Sachsen. Mit Respekt gestalten wir den Wandel machbar und gerecht.