Sachsen ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa und selbst ein Exportland. Wichtig ist uns daher der Ausbau der Transitstrecken zwischen West- und Osteuropa. Um die sächsischen Autobahnen zu entlasten, wollen wir mehr Güter auf die Schiene verlagern und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Deutschland und Polen wollen wir über die Lausitz mit einem leistungsfähigen intermodalen Güterverkehrsnetz verbinden.
Wir haben mit dem Bildungsticket ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Fast 200.000 Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende nutzen inzwischen diese einfache und preiswerte Mobilitätslösung. Wir werden das Bildungsticket fortführen. Wir wollen den aktuellen Preis von 15 Euro pro Monat stabil halten, eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen und das Nutzungsgebiet perspektivisch auf ganz Sachsen ausdehnen.
In den Groß- und Mittelstädten tragen Carsharing-Angebote wesentlich zur Entlastung des Straßenraumes und zur ökologischen Mobilität bei. Wir wollen Carsharing durch eine Modernisierung der Regelungen in der Bauordnung weiter fördern, noch stärker mit dem ÖPNV und anderen SharingAngeboten vernetzen. Ziel ist, dass jede sächsische Stadt ab 20.000 Einwohner:innen mindestens zwei öffentliche Stellplätze für Carsharing zur Verfügung stellt. Außerdem wollen wir Carsharing stärker für die Verwaltung nutzbar machen.
Die Digitalisierung hat die Mobilitätswende beschleunigt: Leihräder und Carsharing wären ohne Apps nicht denkbar, smarte Anlagen verbessern den Verkehrsfluss. Mit neuen ITAnwendungen wird es möglich, verschiedene Mobilitätsangebote und deren Kombination einfach und flexibel zu nutzen. Wir wollen das autonome Fahren erproben und für den öffentlichen Verkehr und die betriebliche Logistik verfügbar machen.
Sachsen wird zum E-Autoland – fast die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität ist hier schon zu Hause. Wir wollen diesen Vorsprung weiter ausbauen – durch die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung. Um dies zu begleiten, setzen wir uns für die Fortsetzung der Transformationsnetzwerke in der Automobilindustrie ein und initiieren einen Automobildialog. Es braucht bezahlbare EAutos, auch durch einen attraktiven Gebrauchtwagenmarkt, und eine gute wohnortnahe Ladeinfrastruktur, damit alle auch wirklich umsteigen können.
Bei kurzen Wegen ist das Zufußgehen die gesündeste und umweltfreundlichste Mobilitätsart. Wege zu Fuß zurückzulegen ist sozial- und umweltverträglich. Wir wollen den Fußverkehr weiter stärken und seine Belange wie Barrierefreiheit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität bei der Förderung von Straßenbau und ÖPNV künftig besser berücksichtigen. Zudem werden wir die Kommunen bei der Konzeption und Umsetzung fußverkehrsfreundlicher Maßnahmen unterstützen.
Für Personen mit Geh-, Seh- oder Hörbehinderungen (Merkzeichen G, Bl oder Gl) ist Mobilität genauso wichtig wie für alle anderen Menschen. Noch immer gibt es im öffentlichen Raum viele Barrieren zu beseitigen. Wir wollen die Investitionsmittel für Barrierefreiheit erhöhen, um den ÖPNV und auch das Ticketsystem barrierefrei zugänglich zu machen.
Heute sind rund 74 Prozent der sächsischen Bevölkerung an das ÖPNV-Grundnetz angebunden. Das heißt, dass sie innerhalb von 600 Metern ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung haben, das in regelmäßiger Taktung fährt. Wir wollen diesen Anteil auf 80 Prozent steigern. Gerade an Haltestellen sind moderne Abstellanlagen für Fahrräder eine wichtige Voraussetzung, um das Potenzial des Radverkehrs stärker zu heben und einen einfachen Anschluss auf den letzten Metern zu ermöglichen.
Neue Mobilität braucht die richtige Infrastruktur. Dazu gehören elektrifizierte und ausgebaute sowie zusätzliche Bahnstrecken, sanierte Straßen und neue Radwege ebenso wie Ladesäulen und Tankstellen für die Antriebe der Zukunft. Die Mobilitätswende denken wir ganzheitlich, sozial gerecht und umweltfreundlich als flexible Verzahnung aller Verkehrsträger. Wir wollen deshalb den flächendeckenden Ausbau moderner Infrastrukturen weiter voranbringen.
Wir wollen das Deutschlandticket nutzen, um für alle jungen Menschen in Ausbildung, im Studium und im Freiwilligendienst ein einfaches und günstiges Angebot zu entwickeln. Es soll ein Sozialtarif mit 29 Euro pro Monat gelten. Wichtig ist uns dabei, das Solidarmodell des Semestertickets langfristig zu sichern.
Wir haben die Förderung des kommunalen Straßenbaus deutlich vereinfacht und die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen erhöht. Die Kommunen erhalten damit die finanziellen Mittel, um ihre Straßeninfrastruktur in stärkerer Eigenverantwortung instand zu halten und zu verbessern. Auch künftig wollen wir vor allem überregionale Projekte und umweltfreundliche Gesamtkonzepte unterstützen, die auch den Rad- und den Fußverkehr stärken.
Wir wollen umweltfreundliche Stadtlogistik fördern und lokale Lieferflotten unterstützen. Die Beschäftigten der Logistikbranche haben uns an ihrer Seite, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu erreichen. Von Weltkonzernen, wie beispielsweise Amazon, erwarten wir, dass sie endlich nach Tarifvertrag entlohnen. Zudem braucht es häufige und genauere Kontrollen besonders im LKW-Verkehr.
Der Deutschlandtakt macht es vor: ein deutschlandweit abgestimmter integraler Taktfahrplan für die Schiene. Mit der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft bauen wir die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter aus, entwickeln und setzen einen verbindlichen Landesnahverkehrsplan um. Wir wollen zukünftig die Bahn- und überregionalen Busverkehre in Landesverantwortung besser planen. Die Nahverkehrsplanung wird so endlich ganzheitlich gedacht, über Zweckverbands- sowie Landesgrenzen hinaus.
Sowohl im Öffentlichen Personenverkehr als auch im Individualverkehr gehört neuen Mobilitätslösungen wie Car- und Bikesharing, Rufbussen und weiteren On-DemandAngeboten, Mitfahr-Apps und autonomen Shuttles die Zukunft. Wir organisieren ein Update der verkehrsund versicherungsrechtlichen Regelungen.
Wir wollen den Anteil des ÖPNV an allen zurückgelegten Wegen weiter erhöhen. Deshalb setzen wir auch künftig auf eine angebotsorientierte ÖPNV-Politik, dehnen das Grundnetz aus und verdichten die Taktung. Dafür braucht es eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung.
Mit dem Deutschland-Ticket wird die Finanzierung des ÖPNV neu geordnet. Wir setzen uns für eine bundesweit einheitliche Lösung ein und wollen ein einfaches und bezahlbares System, das ergänzend auf dem Deutschland-Ticket aufbaut und einen Sozialtarif enthält.
Quartier- und Flexbusse sind für ÖPNV-Verbindungen in bestimmten Gebieten und zu bestimmten Zeiten eine wichtige Ergänzung im Liniennetz. Besonders Seniorinnen und Senioren helfen diese Lückenschlüsse, mobil und eigenständig zu bleiben – deshalb wollen wir eine Ausweitung solcher Angebote fördern.
Wir haben die Radverkehrsförderung deutlich verbessert. Aber wir sind beim Bau zu langsam. Wir werden die Planungsprozesse verkürzen und Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen lassen. Radschnellwege können die sächsischen Großstädte und ihr Umland noch besser verbinden. Den Ausbau der Radnetze werden wir aufeinander abstimmen und die Verknüpfung mit anderen Verkehrsarten stärken. Mit der weiteren Förderung des „wegebund“ stärken wir die Kommunen bei der Organisation des Rad-, aber auch des Fußverkehrs.
Wir haben das Prinzip „Erhalt vor Neubau” umgesetzt und werden weiterhin Neubauten auf notwendige Lückenschlüsse begrenzen. Wir haben die Förderung des Straßenausbaus neu aufgestellt, die finanziellen Mittel deutlich erhöht und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Um Bürger:innen zu entlasten, werden wir die Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen.
Wir wollen ein einfaches und bezahlbares Tarifsystem für den Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen. Das setzt einheitliche Beförderungsbedingungen voraus. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verkehrsverbünde die Regelungen für die Mitnahme von Haustieren und Fahrrädern sowie die Preisgestaltung für ermäßigte Tickets für Kinder und Jugendliche harmonisieren, um landesweit einheitliche Regelungen zu haben.
Wir wollen, dass die Mittelstädte und ländlichen Räume stärker von den Metropolen profitieren und schaffen deshalb mehr umsteigefreie Verbindungen. Umfassende Park&Ride-Flächen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Radabstellplätze sowie Rufbusse und weitere On-Demand-Angebote machen ländliche Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben. Zugleich werden wir die S-Bahnen rund um Dresden und Leipzig sowie das Chemnitzer Modell weiter ausbauen.
Wir führen das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm fort und passen es an neue Herausforderungen an. Besonders wichtig sind dabei der Schutz der schwächeren, nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine effiziente und wahrnehmbare Verkehrsüberwachung. Ziel bleibt die „Vision Zero“ – es darf keine tödlichen Unfälle im Verkehr geben. Die Mobilitätserziehung in Kitas und Schulen werden wir auch künftig fördern und den Bau sicherer Radwege weiter voranbringen.
Mit dem Wasserstofftechnologie-Zentrum ist in Chemnitz ein wichtiger Forschungsund Entwicklungsstandort für den Bereich der Mobilitätsanwendungen entstanden. Wir setzen die Investitionen für Wasserstoffanwendungen in der Mobilität fort und wollen besonders für die Logistik anwendungsfähige Lösungen entwickeln.
Wir werden die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag als europäische Nord-Süd-Achse und die Strecke Berlin über Cottbus nach Görlitz sowie die Strecken Leipzig-Chemnitz, Dresden-Görlitz sowie Kamenz-Hoyerswerda ausbauen. Wir wollen weitere Streckenreaktivierungen und zusätzliche Elektrifizierungen erreichen, um Stadt und Land besser zu verbinden. Zusätzlich zu den Strecken Meißen-Döbeln und Marienberg-Pockau-Lengefeld werden wir weitere Streckenreaktivierungen wie die Muldentalbahn und Beucha-Trebsen im Blick behalten. ...