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Kaskadenmodell
Wir streben die Gleichstellung der Geschlechter an unseren Hochschulen an und wollen Frauen in der Wissenschaft besonders fördern. Das Kaskadenmodell hat Eingang ins Hochschulgesetz gefunden, jetzt gilt es die Gleichstellungskonzepte fortzuschreiben. Das Gastprofessorinnen-Programm bauen wir aus. Das Sachsen-Technikum zur Förderung von jungen Frauen im MINT-Bereich bringen wir in die Fläche.
Katastrophenschutz
Sachsen braucht ein landesweites Katastrophenschutzkonzept, dem eine umfassende Risiko- und Gefahrenanalyse zugrunde liegt. Dem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz muss dabei mehr Beachtung zukommen, insbesondere mit Blick auf überörtliche Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. Kommunen sollen stärker zur Vorsorge animiert werden, z.B. beim Aufstellen von Hitzeschutzkonzepten.
Kinder stärken
Prävention setzt so früh wie möglich an. Mit dem Programm „Kinder stärken“ erhalten jene Kinderkrippen, Kindergärten und Horte zusätzliches Personal, in denen viele Kinder mit Schwierigkeiten in ihrer Lebenssituation zu kämpfen haben. Wir werden diesen Ansatz weiter ausbauen und die Daten der Sozialberichterstattung dafür nutzen.
Kinderrechte
Kinder und Jugendliche haben Rechte. Sie haben das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Jedes Kind in Sachsen soll seine Rechte auch verwirklichen können. Wir alle sollten die Kinderrechte nicht nur kennen, sondern auch danach handeln. Mit Blick darauf, überprüfen wir Rechtsvorschriften, Strategien, Ausbildungsordnungen sowie Bildungs- und Lehrpläne. Schutz- und Beteiligungskonzepte sollen für alle Einrichtungen, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, Standard sein.
Kindertagesbetreuung
Die Verbesserung des Personalschlüssels in Sachsens Kinderkrippen, Kindergärten und Horten ist für uns ein Langzeitprojekt. Seit 2014 sorgen wir Schritt für Schritt für eine bessere Betreuungsqualität. Über 5.000 zusätzliche Erzieher:innen konnten wir seither in die sächsischen Kitas bringen – und wir machen weiter!.
Kleine Einkommen
Mit der Einführung des Mindestlohns hat die SPD die konservative Niedriglohnstrategie beendet. Dadurch haben die Beschäftigten mehr Selbstbewusstsein gewonnen und sorgen jetzt für attraktive Arbeitsbedingungen. Mit dem 12-Euro-Mindestlohn ist der Niedriglohnsektor in Sachsen deutlich geschrumpft. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mindestlohnkommission reformiert wird. In der Perspektive muss der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.
Klimaanpassung
Sachsen braucht eine Klimaanpassungsstrategie, die für alle Bereiche Vorkehrungen trifft: Gesundheitlicher Hitzeschutz und klimatisierende Baustoffe, Dachflächenbegrünung, hitzeresistente Fahrbahnmaterialien und Extremwettervorkehrungen müssen zum Standard in allen Kommunen werden. Hierfür braucht es auch Fördermittel.
Klimaneutralität
Die Klimaschutzziele erfordern einen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft. Von der Rohstoffverarbeitung über Bauten und Fertigung bis hin zum Transport müssen Wertschöpfungsketten klimaneutral werden. Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen. Dies ist auch für kleinere und mittlere Unternehmen existentiell, weil die Nutzung fossiler Energien in Zukunft sehr teuer sein wird. Wir werden den klimaneutralen Umbau durch die regionale Wirtschaftsförderung weiter intensivieren. Unser Weg: Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung.
Kommunale Selbstverwaltung
Manche Kommunen können keine Parkbank aufstellen, ohne dafür Fördermittel beantragen zu müssen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und unabhängiger von Förderprogrammen zu machen, schaffen wir wie bei der LEADER-Förderung Investitionsverbünde. Diese regionalen Zusammenschlüsse von Gemeinden erhalten jährlich Investitionspauschalen, über deren Verwendung sie gemeinsam entscheiden können. Das stärkt das Vertrauen, selbst wirksam werden zu können.
Kommunaler Straßenbau
Wir haben die Förderung des kommunalen Straßenbaus deutlich vereinfacht und die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen erhöht. Die Kommunen erhalten damit die finanziellen Mittel, um ihre Straßeninfrastruktur in stärkerer Eigenverantwortung instand zu halten und zu verbessern. Auch künftig wollen wir vor allem überregionale Projekte und umweltfreundliche Gesamtkonzepte unterstützen, die auch den Rad- und den Fußverkehr stärken.
Kommunalfinanzen
Den kommunalen Finanzausgleich reformieren wir so, dass in allen Kommunen genügend Spielräume für wirkliche kommunale Selbstverwaltung bestehen. Das betrifft neben den Landkreisen vor allem die Mittel- und Oberzentren jenseits der Ballungsräume um Dresden, Leipzig und Chemnitz. Damit Kommunen auch größere Investitionen stemmen können, ohne Kredite aufzunehmen, ermöglichen wir ihnen einen Vorwegabzug auf ihre investiven Schlüsselzuweisungen.
Kommunen
Sachsen hat jetzt endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz. Es ist wichtig, dass der öffentliche Dienst Verantwortung übernimmt und auch bei der Gleichstellungsfrage eine Vorbildfunktion einnimmt. Jetzt muss es in die Umsetzung gehen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass es künftig auch in den Kommunen gilt. Insbesondere auf der Führungsebene finden sich in den Verwaltungen weiterhin zu wenig Frauen. Das wollen wir ändern.
Kommunen
Integration findet vor Ort statt. Dort müssen Menschen ankommen können, Kontakt und Unterstützung finden sowie Angebote für Freizeit und Arbeit haben. Für die vielfältigen Aufgaben der Integration wollen wir die Kommunen verlässlich ausstatten und die Pauschalen anpassen. Zukünftig sollen unter dem Dach kommunaler Integrationszentren die Integrationsangebote in allen Landkreisen und kreisfreien Städten auf dem gleichen Niveau gemacht werden.
Kompetenzen
Jede und Jeder kann etwas Besonderes, aber niemand alles. Da sich ändert, wie wir leben und arbeiten, muss sich auch ändern, wie wir lernen. Lebens- und Praxisnähe, der Umgang mit Vielfalt und die Ausprägung sozialer Kompetenzen stehen im Vordergrund. Hierfür gilt es auch die Schulleitungen, Lehrkräfte und das weitere pädagogische Personal fit zu machen – die Fort- und Weiterbildung gewinnt weiter an Bedeutung, daher erhöhen wir die Budgets hierfür.
Konjunkturkonto
Die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung hat die Möglichkeiten zur konjunkturellen Kreditaufnahme praktisch auf null beschränkt. Wir wollen den anderen Bundesländern folgen und Kreditmöglichkeiten zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit klar definieren. Dabei ist das sogenannte Konjunkturkonto ein sinnvolles Instrument.
Konsum
Wir setzen uns für die Förderung nachhaltigen Konsums ein. Deshalb wollen wir das zirkuläre Wirtschaften stärken und die Verbraucher:innenbildung ausbauen. Nachhaltige Produkte müssen durch andere Besteuerung preislich vorteilhaft werden, damit nachhaltiger Konsum in der Breite der Gesellschaft gelingt. Und die weltweit agierenden Großkonzerne werden durch eine globale Mindestbesteuerung in Verantwortung genommen.
Kontakte
Soziale Kontakte und zwischenmenschliche Begegnungen haben einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität im Alter. Wenn die eigenen Kinder weiter weg wohnen und manche Freund:innen vielleicht schon verstorben sind, kommt die Einsamkeit. Mit den Mehrgenerationenhäusern oder dem Programm „Soziale Orte” fördern wir Begegnungsorte, Nachbarschaftstreffs und soziokulturelle Angebote, damit ältere Menschen aktiv am Leben teilhaben und Gemeinsamkeit erleben können.
Krankenhäuser
Der Fachkräftemangel stellt die Krankenhäuser vor große Herausforderungen. Wir wollen an allen Standorten in Sachsen auch künftig eine Akutversorgung sichern und durch eine gute Vernetzung von Gesundheitszentren und Krankenhäusern auch die Personalausstattung verbessern.
Krankenhäuser
Wir müssen weiter in unsere Krankenhäuser als Eckpfeiler der gesundheitlichen Versorgung investieren, um deren Weiterentwicklung und Restrukturierung zu begleiten. Wir werden deshalb auch Mittel aus dem Sachsenfonds 2050 nutzen, um Investitionen im ausreichenden Umfang abzusichern. Und Krankenhäuser rekommunalisieren, wo dies notwendig ist. Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden wir darauf achten, dass die Kommunen als Träger von Krankenhäusern auskömmlich ausgestattet sind.
Kultur
Jeder und Jede soll die gleiche Chance haben, Theater, Kino, Museum, Vernissage oder Streetart zu leben und zu erleben.
Kultur
Heimat- und Kulturvereine, aber auch die Kleingartenvereine tragen wesentlich zur Förderung des Gemeinwesens und zum Erhalt kultureller Traditionen bei. Den Kleinprojektefonds für die ländlichen Regionen bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen nutzen wir weiter, um ehrenamtliches Engagement vor Ort zu stärken.
Kultur
Mit dem Landeskonzept zur kulturellen Kinder- und Jugendbildung haben wir eine wichtige Leitlinie geschaffen. Wir wollen es fortschreiben, besser umsetzen und die Angebote ausbauen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Einrichtungen und Träger verlässlich gefördert werden.
Kulturraumgesetz
Auf Basis der Evaluation und im Einklang mit den neuen Leitlinien und Grundsätzen einer landesweiten Kulturentwicklungsplanung wollen wir das Kulturraumgesetz novellieren. Ziel ist Planungssicherheit in der Kulturförderung herzustellen, die eine Mehrjährigkeit sowie regelmäßige Anpassungen vorsieht. Auch die Anwendung von Tarifverträgen soll konsequenterweise Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln sein, um faire Arbeitsbedingungen zu sichern.
Künstliche Intelligenz
Die KI-Strategie des Freistaates entwickeln wir weiter und bauen die Forschung aus. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KIFachkräfte, Start-ups, etablierte Unternehmen sowie Verwaltung haben wir im Blick. Staat und Verwaltung müssen Innovationstreiber werden. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung im Land und in den Kommunen ihr Datenangebot ausbaut und durchgängig mit Programmierschnittstellen zur Verfügung stellt. Mit Transparenzauflagen für Entwickler von KI-Systemen wollen wir etwaigen Risiken begegnen.