Nachhaltigkeit ist kein rein ökologisches Thema. Hier geht es um ein Handlungsprinzip, das sich auf alle politischen Bereiche bezieht: Wie kann es gelingen, Ressourcen so einzusetzen, dass damit stabile und gute Lebensverhältnisse in Gegenwart und Zukunft geschaffen werden können?
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stellt die Auswirkungen des gegenwärtigen Handelns auf die Zukunft in den Mittelpunkt des Lernens. Wir wollen BNE nicht nur als Unterrichtsinhalt, sondern auch als Lernprinzip verstehen und junge Menschen in verantwortlichem Handeln stärken.
Der Zusammenhalt und die Stabilität unserer Gesellschaft hängt in hohem Maße davon ab, dass Wohlstand gerecht und Lasten gleichmäßig verteilt sind. Wir treten auch deshalb für ein Bildungssystem ein, das Herkunftsnachteile ausgleicht, gute Bildung für alle organisiert und so Chancengerechtigkeit herstellt.
Die Resilienz von Ökosystemen basiert auf Biodiversität. Genauso sorgt Technologievielfalt für eine nachhaltige Energieversorgung, Meinungsvielfalt für funktionierende Demokratien und Diversity Management für florierende Unternehmen. Deshalb ist uns die Förderung von Vielfalt in allen Bereichen ein wichtiges Anliegen.
Für die Entwicklungszusammenarbeit des Freistaats mit Regionen des Globalen Südens werden wir auch künftig finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Neben Chemnitz, Leipzig und Dresden wollen wir weitere Kommunen für Partnerschaften mit afrikanischen Städten gewinnen.
Eine nachhaltige Finanzpolitik hält die Zukunftsbelastungen gering, um die Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten. Das gilt nicht nur für zukünftige Ausgaben durch Zins- und Tilgungslasten. Ebenso wichtig ist es, durch Investitionen auch die Einnahmeseite der Zukunft, das Inlandsprodukt, zu sichern. Deshalb muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand. Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll hierfür einen Vorschlag erarbeiten. Nur so werden Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Eine nachhaltige Gesundheitsförderung zielt auf die Minimierung von Krankheitsrisiken ab. Hierbei geht es um die Reduzierung schädlicher Umwelteinflüsse wie Lärm, Gifte und Verschmutzung, um die Ermöglichung gesundheitsfördernder Ernährung und Bewegung, aber auch um den Gesundheitserhalt durch Arbeits- und Kinderschutz. Klimabedingte Gesundheitsrisiken gilt es zu reduzieren, auch durch Vorsorgemaßnahmen wie etwa Hitzepläne.
Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip, das in allen politischen Entscheidungen Berücksichtigung finden sollte. Kurzfristige Effekte müssen gegen langfristige Folgen abgewogen werden. Wir wollen die Entscheidungen von Parlament, Regierung und Verwaltung einer wirksamen Nachhaltigkeitsprüfung unterziehen.
Eine nachhaltige Industriepolitik bringt Ökonomie und Ökologie in Einklang. Wir wollen, dass Sachsen ein Industriestandort bleibt, denn die industrielle Produktion ist ein wesentlicher Pfeiler unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Deshalb haben für uns Investitionen in eine Dekarbonisierung der Industrie hohe Priorität.
Seit Langem werden in Sachsen Doppelhaushalte aufgestellt. Die Abweichung vom Jährlichkeitsprinzip ermöglicht es, Budgets flexibler einzusetzen und strategische Entwicklungen umzusetzen. Wir wollen mehr langfristige Förderverträge ermöglichen und so nachhaltiges Handeln und gute Beschäftigung stärken.
Wir setzen uns für die Förderung nachhaltigen Konsums ein. Deshalb wollen wir das zirkuläre Wirtschaften stärken und die Verbraucher:innenbildung ausbauen. Nachhaltige Produkte müssen durch andere Besteuerung preislich vorteilhaft werden, damit nachhaltiger Konsum in der Breite der Gesellschaft gelingt. Und die weltweit agierenden Großkonzerne werden durch eine globale Mindestbesteuerung in Verantwortung genommen.
Eine nachhaltige Landwirtschaft bezieht den Erhalt der Nutzbarkeit von Böden und Gewässern in die Produktion ein. Auch konventionelle Betriebe können Beiträge zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft leisten. Daher wollen wir neben dem Ökolandbau auch Nachhaltigkeitsgewinne in konventionellen Betrieben fördern.
Ziel von nachhaltiger Mobilität ist es, die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in einer dauerhaft umweltverträglichen Weise zu erfüllen. Deshalb müssen bei der Mobilitätswende die Umstellung auf Emissionsfreiheit, die räumliche Ausweitung des Angebots und eine soziale Preisgestaltung Hand in Hand gehen.
Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex ist für große und kleine Unternehmen ein wirkungsvolles Instrument zur Entwicklung und Offenlegung nachhaltiger Wirtschaftsprozesse. Wir wollen Unternehmen, die beim Wandel vorangehen, besonders unterstützen und fördern.
Die Ökobilanzierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen nimmt den gesamten Lebenszyklus von der Produktion über die Nutzung bis zur Entsorgung in den Blick. Wir wollen Aspekte der Ökobilanzierung auch auf politische Entscheidungen und Investitionen der öffentlichen Hand übertragen.
Erst mit dem Übergang zum postfossilen Wirtschaften kann eine wirklich nachhaltige Lebensweise gelingen, denn fossile Rohstoffe sind endlich, ihr Verbrauch daher nicht nachhaltig. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft birgt dabei enormes Potential für qualitatives Wachstum und gute Beschäftigung. So ist auch ein Paradigmenwechsel im Bauwesen erforderlich. Mit dem LAB Lausitz Art of Building gibt es eine sächsische Initiative, die neue förderwürdige Wege aufzeigt.
Besser statt mehr – auf diese kurze Formel lässt sich der Paradigmenwechsel vom quantitativen zum qualitativen Wachstum bringen. Wir wollen bei politischen Planungsprozessen qualitatives Wachstum zum Leitbild machen und damit den Fokus auf eine ressourcenschonende Steigerung der Lebensqualität aller Menschen legen.
Resilienz und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand. Systeme der Wertschöpfung sind dann stabil und leistungsfähig, wenn sie sich verändernden Bedingungen schnell anpassen können. Wir wollen Ressourcenvielfalt, Dezentralität und Eigenverantwortung deshalb in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken.
Die gerechte Verteilung von Ressourcen und der gerechte Zugang zu Chancen sind auch in so einem reichen und hoch entwickelten Land wie Deutschland noch nicht erreicht. Wir wollen auf Landesebene vor allem mit einer Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik, die für jede und jeden Chancengleichheit herstellt, zu sozialer Nachhaltigkeit beitragen.
Auch wenn vor allem der Streit um die Atomkraft bei der EUTaxonomieverordnung in Erinnerung ist: Das Instrument macht weit mehr. Es gibt jetzt europaweit verbindliche Kriterien zur Einstufung einer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit. Wir wollen die sächsische Wirtschaftspolitik Schritt für Schritt daran ausrichten und die Unternehmen in Sachsen bei der Umsetzung.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Je ungleicher Wohlstand in einer Gesellschaft verteilt ist, desto negativer sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung, von Gesundheit über Kriminalität bis hin zu volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt. Deshalb ist die Verringerung von Ungleichheit eines unserer wichtigsten Ziele.
Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit üben viele Menschen individuellen Verzicht aus. Aber das ist oftmals nicht leicht. Deshalb wollen wir mit mehr staatlichen Hilfen nachhaltigen Konsum vereinfachen und so den Ressourcenverbrauch senken, beispielsweise durch die Verstetigung des Reparaturbonus. Dabei geht es weder um Radikalität noch um Verbote: Wenn jede:r ein bisschen beiträgt - ein Spontankauf weniger, gebraucht statt frisch aus der Fabrik, geförderte Reparatur statt Neukauf - dann summieren sich die kleinen Beiträge auf Relevanz.
Nachhaltiges Wohnen hat viele Aspekte: Mit der Wärmewende wird die Heizenergie nachhaltig, mit Recycling-Baustoffen der Wohnungsbau. Nicht zuletzt darf sich mancher auch nach dem Raumbedarf fragen lassen: In den letzten dreißig Jahren hat die durchschnittliche Pro-Kopf-Wohnfläche um zwölf Quadratmeter zugenommen. Diesen Trend wollen wir durch Anreizmodelle und die Förderung nachhaltiger Wohnformen umkehren.
Der letzte Nachhaltigkeitsbericht zeigt, dass Sachsen zwar in vielen Bereichen der Nachhaltigkeit Maßnahmen ergriffen hat. Doch für ein wirklich strategisches Handeln müssen messbare Ziele definiert und nach einer gewissen Zeit abgerechnet werden. Wir wollen den Nachhaltigkeitsbericht zu einer wirklichen Bilanz weiterentwickeln.