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Radverkehr
Wir haben die Radverkehrsförderung deutlich verbessert. Aber wir sind beim Bau zu langsam. Wir werden die Planungsprozesse verkürzen und Teile der Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen lassen. Radschnellwege können die sächsischen Großstädte und ihr Umland noch besser verbinden. Den Ausbau der Radnetze werden wir aufeinander abstimmen und die Verknüpfung mit anderen Verkehrsarten stärken. Mit der weiteren Förderung des „wegebund“ stärken wir die Kommunen bei der Organisation des Rad-, aber auch des Fußverkehrs.
Rahmenbedingungen
Engagierte empfinden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit oft als kompliziert und undurchschaubar. Eine Bereitstellung von Informationen und die Kommunikation in verständlicher Sprache durch Ämter und Verwaltung sollte selbstverständlich sein.
Randzeiten
Berufstätige Eltern und insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter sind darauf angewiesen, dass die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung umfassend genug sind, um Beruf und Familie unter einen Hut bringen zu können. Wir wollen die Kitas dabei unterstützen, Kinderbetreuung auch an den sogenannten Randzeiten – also am frühen Morgen und am späten Nachmittag – sicherstellen zu können.
Räte
Kinder und Jugendliche sind in Kita und Schule auch Gestaltende! Ihre Mitbestimmung in Kinderräten und der Schüler:innen-Vertretung gilt es zu stärken. Zudem sind Mütter und Väter für die Kitas und Schulen wichtige Ansprechpartner:innen. Zwischen den Fachkräften und den Eltern besteht eine Erziehungspartnerschaft. Deshalb ist die Arbeit der Elternräte in den Kitas und Schulen wertvoll und wichtig. Wir wollen sie weiter stärken.
Räte
Schüler:innen- und Elternräte prägen die demokratische Schulkultur vor Ort und nehmen Einfluss auf Kreis- und Landesebene. Dieses Ehrenamt kann durch den Zugang zu Räumen und Arbeitsplätzen, Sachmitteln und Qualifikationsangeboten besser unterstützt werden. Mit dem Klassenrat kann in Zukunft noch mehr Kinder- und Jugendbeteiligung realisiert werden.
Recht auf Bildung
In der sächsischen Verfassung ist das Recht auf Bildung lediglich als Staatsziel benannt, aber als individuelles Grundrecht nicht einklagbar. Das wollen wir ändern, denn mit den Rechtsansprüchen auf einen Kita-Platz, der Schulpflicht und dem Weiterbildungsanspruch sind alle Voraussetzungen gegeben.
rechte Propaganda
Die Angriffe gegen queere Menschen und Feminist:innen nehmen in Sachsen stetig zu – in Worten und Taten. Die Propaganda gegen Gleichstellung und LSBTIQ* ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, antifeministische Bewegungen erstarken. Dem müssen wir mit Aufklärung und Bildungsarbeit entgegentreten, um einer drohenden gesellschaftlichen Rolle rückwärts entgegenzuwirken. Projekte müssen hierfür bei ihrer Aufklärungsarbeit unterstützt werden. Das gilt insbesondere auch für die Aufklärung an Schulen.
Rechtsextremismus
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zentral, wenn es um die Sicherheit in Sachsen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes geht. Wir setzen das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiter um. Die Bildung völkischer Siedlungen durch Immobilienkäufe und die Finanzierung über Rechtsrock-Konzerte müssen durch den Staat unterbunden werden. Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst. Auch setzen wir das „Weltoffene Sachsen“ fort und wollen die Prävention weiter stärken.
Rechtsextremismus
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist uns ein Herzensanliegen. Vor zwanzig Jahren haben wir das Programm „Weltoffenes Sachsen“ eingeführt. Seither werden in Sachsen Demokratiebildung und Antirassismusarbeit finanziell unterstützt, denn solches Engagement gehört zu den Grundfesten einer wehrhaften Demokratie. Zudem haben wir das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht.
Recycling-Baustoffe
Die öffentliche Hand gehört zu den größten Auftraggebern in den Bereichen Hoch- und Tiefbau. Wir wollen, dass staatliche Bauvorhaben mit einem größtmöglichen Anteil an Recycling-Baustoffen umgesetzt werden. Dafür notwendige Änderungen in der Vergabepraxis wollen wir einführen. Neue Technologien wie das Recycling von Gips und Beton werden wir weiter fördern und verstärkt zur Anwendung bringen.
Reform der Ausländerbehörden
Die Ausländerbehörden müssen sich neu aufstellen, denn sie sind ein wichtiger Schlüssel, um internationalen Fachkräften den Weg zu ebnen und sie gut und zügig bei den notwendigen Verfahren zu begleiten. Der bürokratische Aufwand ist eine Ursache, warum Unternehmen es nicht wagen, Personen aus Drittstaaten einzustellen. Wir entwickeln die Behörden zu Willkommensbehörden weiter und sorgen dafür, dass die Verfahren beschleunigt werden.
Regieren
Jeder Sachse und jede Sächsin soll die Chance haben, Sachsens Zukunft gemeinsam mit uns zu gestalten. Die SPD stellt Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik. Wir wollen, dass Sachsen auch in Zukunft für alle lebenswert und attraktiv bleibt.
Regionales Wachstum
Wir haben das Wirtschaftsförderprogramm „Regionales Wachstum“ deutlich aufgestockt und wollen das hohe Niveau beibehalten, damit klein- und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum den Transformationsprozess hin zu Digitalisierung und klimaneutralen Wirtschaften meistern können. So stärken wir regionale Wertschöpfungsketten.
Regionalkonferenzen
Wie es mit der Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Sachsen weitergeht, muss vor Ort in den Regionen mit allen Akteur:innen koordiniert werden. Deshalb haben wir mit dem Krankenhausgesetz Regionalkonferenzen möglich gemacht. Dort können die Akteure vor Ort die künftigen Strukturen mitgestalten. Nur gemeinsam werden wir diese Zukunftsaufgaben lösen.
Reisen
Reisen und die Welt entdecken zu können ist gerade für junge Menschen von großer Bedeutung für ihre Persönlichkeitsentwicklung. Wir unterstützen deshalb auch künftig den internationalen Jugendaustausch, Schulpartnerschaften und Erasmus+ als europäisches Mobilitätsprogramm in der Schul-, Hochschul-, Aus- und Erwachsenenbildung.
Rektorat
An der Gremienstruktur halten wir fest: das Rektorat als Hochschulleitung, der Senat als Gruppengremium und der Hochschulrat zur strategischen Begleitung. Es gilt die einzelnen Gremien zu stärken und dem Senat als Kollegialorgan mehr Kompetenzen einzuräumen.
Religionen
In Sachsen sollen Menschen aller Religionen ein Zuhause finden. Die Freiheit des Glaubens zu respektieren, ist nicht nur ein Auftrag an den Staat, sondern auch an eine tolerante Gesellschaft. Wir setzen uns für die Gleichberechtigung von religiösen Feiertagen ein. Allen Strömungen, deren Grundlage Intoleranz ist, treten wir entschieden entgegen. Die Beratungsstelle für Betroffene antisemitischer Gewalt und Diskriminierung und die Arbeit des Beauftragten für das Jüdische Leben unterstützen wir weiterhin.
Rente
Die Rentenangleichung ist seit 2023 vollzogen. Trotzdem schmerzt uns, dass nicht alle Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung beseitigt werden konnten. Besonders für in der DDR geschiedene Frauen ist die Lage ungerecht. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen den Härtefallfonds des Bundes aufstockt. Wir werben im Bund, entsprechende Fristen zu verlängern. In diesem Zuge wollen wir die Chance nutzen, auf die Behebung weiterer Ungerechtigkeiten hinzuwirken – aus Respekt vor den benachteiligten Berufs- und Personengruppen.
Rente
Eine Altersvorsorge, von der die Menschen im Alter in Würde leben können, ist eine der wichtigsten Säulen des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Mit uns wird es daher weder eine Anhebung der Altersgrenze noch eine Absenkung des Rentenniveaus geben.
Resilienz
Resilienz und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand. Systeme der Wertschöpfung sind dann stabil und leistungsfähig, wenn sie sich verändernden Bedingungen schnell anpassen können. Wir wollen Ressourcenvielfalt, Dezentralität und Eigenverantwortung deshalb in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken.
Respekt
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen Respekt für ihre Leistung. Das heißt: gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb und eine sichere Rente. Deshalb lehnen wir Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Einschränkung des Streikrechts, der Streichung von Feiertagen oder der Verlängerung der Arbeitszeiten entschieden ab.
Respekt
Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen respektiert werden – voneinander und vom Staat. Wir setzen uns für mehr Anstand und Respekt ein, für mehr Toleranz und Güte, für mehr Vernunft und Mitgefühl, und zwar in unserer Gesellschaft und in den staatlichen Strukturen.
Rohstoffe
Rohstoffe haben eine große Bedeutung für die Transformation und die Stabilität von Lieferketten. Wir werden innovative und möglichst hochproduktive geschlossene Wertschöpfungsketten aufbauen: vom Rohstoff zum Produkt über den Produktservice bis hin zum Recycling und zur Wiederaufbereitung. Die Kreislaufwirtschaft bei Rohstoffen werden wir fördern. Und die Expertise der TU Bergakademie Freiberg als Ressourcenuniversität werden wir nutzen.
Rückkehr
Wir werden die Rückkehrberatung weiter fördern. Die freiwillige Rückkehr ist oft mit Hürden verbunden. Hier finden Ausreisewillige Antworten und Hilfe bei der Finanzierung, Organisation und Planung der Rückkehr in ihr Herkunftsland.