Verkehrsverbünde, Kommunen, Finanzministerium: Wenn viele Stellen an einer Entscheidung beteiligt sind, braucht es manchmal langen Atem. Für das Bildungsticket hat die SPD seit 2014 beharrlich gekämpft, nach sieben Jahren gelang der Durchbruch. Heute ist das preiswerte Ticket für alle Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende nicht mehr wegzudenken.
Unsere Buchstaben der Woche
Die SPD steht für eine Politik, die allen die gleichen Chancen einräumt. Eine Politik, durch die sich Jeder und Jede in Sachsen entfalten kann. Daher gestalten wir die Veränderungen machbar und gerecht. Was gleiche Chancen für alle in Sachsen für uns bedeutet, haben wir in diesem Kapitel beschrieben. Wie wir das in den einzelnen Bereichen umsetzen wollen, findet Ihr und Sie in den Kapiteln von A bis Z.
Das Richtige für Sachsen: Unser Plan für Milliardeninvestitionen in Sachsens Zukunft Stell dir vor, wie Sachsen aussehen könnte, wenn es sein Potenzial voll ausschöpfen würde: Wenn sanierte und hochmoderne Krankenhäuser von überall schnell erreichbar wären – vor allem dann, wenn es schnell gehen muss. Wenn Wohnen in Stadt und Land bezahlbar wäre. Wenn man auf Sachsens Straßen, Wegen und Schienen auf unterschiedliche Arten von A nach B käme – auf vier Rädern, auf zwei Rädern, auf Schienen...
Unsere Demokratie lebt davon, dass sie von den Menschen aktiv getragen und befördert wird. Dabei sollen Behörden keine Bremse, sondern Unterstützung sein. Wir möchten die Demokratieförderung als Aufgabe aller staatlichen Institutionen in der Verfassung verankern. ...
Harte Arbeit verdient Respekt und gute Löhne, daher kämpfen wir für mehr Tariflöhne. Zugleich wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf 15 Euro erhöhen und einen sächsischen Vergabemindestlohn einführen. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen gehen. Das stärkt Sachsens Mittelstand und schützt ihn vor Billigwettbewerb. Sachsen braucht Fachkräfte. Die bekommen wir nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guten Löhnen. Bei der Rente haben wir die...
Wir setzen uns für bezahlbares Wohnen in der Stadt und auf dem Land ein. Dazu braucht es faire Mieten und sozialen Wohnungsbau, Förderung für energetische Sanierung und barrierefreies Wohnen. Wir führen die Mietpreisbremse und die Eindämmung von Zweckentfremdungen fort. Die Modernisierung der Energie- und Wärmeversorgung muss für Selbstnutzer erschwinglich und für Mieter sozial verträglich sein. Wir wollen eine sächsische Wohnungsbaugesellschaft gründen, die staatliche Mittel dauerhaft und...
Wir wollen das sächsische Gesundheitssystem stärken. Medizinische Versorgung und Pflege müssen flächendeckend sichergestellt sein. Deshalb kämpfen wir für Investitionen in die Krankenhäuser, für Gesundheitszentren auf dem Land und für Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Pflege muss bezahlbar sein und genügend Personal haben. Es braucht neue Lösungen für die steigende Zahl von Pflegebedürftigen: neue Betreuungsformen, mehr Zusammenarbeit und mehr Kompetenzen für das Pflegepersonal. Mit...
Wir wollen, dass der Verkehr in ganz Sachsen einfach, bezahlbar und klimafreundlich läuft. Im ländlichen Raum braucht es mehr Bus- und Bahn-Angebote und einen dichteren Takt. Sachsen braucht endlich die Landesverkehrsgesellschaft, damit die Verbindungen besser werden und die Kleinstaaterei aufhört. Wir wollen das Bildungs- und das Deutschlandticket fortführen und den Ausbau der Elektromobilität fördern. Zwischen Stadt und Land wollen wir die Verkehrsmittel besser miteinander verknüpfen:...
Wir brauchen in den Schulen mehr Personal. Vor jede Klasse gehört eine Lehrkraft. Und in jede Schule gehören Schulsozialarbeit und Schulassistenz. Wir wollen mehr Praxis im Unterricht, entschlackte Lehrpläne, mehr Selbständigkeit und lebensnahes Wissen. Wir wollen alle Schulen in Sachsen erhalten, auch bei sinkenden Schülerzahlen. Deshalb braucht es gerade auf dem Land mehr Gemeinschaftsschulen. Außerdem kommt es auf den Anfang an: Wir wollen mehr Bildung in den Kitas, denn hier werden die...
Petra Köppings Brief an SachsenDas Petra-MagazinUnser TV- und Kino-SpotWir für Petra[dondivi_timeline_item title="Petra Köpping" cc_icon_image="image"...
Programm & Co zum Download
Es braucht sachsenweit ausreichend Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder. Der Personalschlüssel in Frauenschutzhäusern soll schrittweise verringert und alle Einrichtungen barrierefrei ausgebaut werden. Die Beratungsstrukturen in Form von Interventions- und Koordinierungsstellen werden bedarfsorientiert ausgebaut. Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote für Männer werden weiter auskömmlich finanziert. Damit insgesamt weniger Menschen häusliche Gewalt erfahren müssen, verbessern wir...
Als SPD stehen wir fest an der Seite der Gewerkschaften. Mit ihrem Kampf für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie faire Löhne sorgen sie für mehr Respekt. Wir arbeiten an der Stärkung der Sozialpartnerschaft und fördern eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen. Den Zugang zu Berufsschulen sichern wir ab. Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts weisen wir deutlich zurück. Neue Streikformen, wie Unterstützungsstreiks von...
Ihr möchtet wissen, was die SPD in den letzten Jahren gemacht hat? Euch interessieren die Argumente dafür, was wir in den wichtigsten Bereichen vorhaben, wollt aber nicht das ganze Programm lesen? Dann seid ihr hier richtig. [dondivi_gallery gallery_ids="5885,5886,5910,5909,5908,5907,5906,5905,5904,5903,5902,5901,5900,5899,5898,5897,5896,5895,5894,5893,5892,5891,5890,5889,5887,5888" gallery_orderby="date_asc" show_pagination="off" image_size="medium_large" image_zoom="on"...
Petra Köpping lehnt ein höheres Renteneintrittsalter ab. Das wäre für zukünftige Rentnerinnen und Rentner eine glatte Rentenkürzung. Das geht so nicht. Die Leute, die hart arbeiten, müssen sich auf ihre Rente verlassen können. Du siehst das wie Petra Köpping? Dann unterstütze uns mit deinem Statement:[dsm_contact_form_7 cf7_library="5820" show_validation="on" button_alignment="center" _builder_version="4.25.0" _module_preset="default" labels_text_align="center"...
Es fehlen Hausärzt:innen, gerade in ländlichen Regionen. Wir setzen unser 20- Punkte-Programm deshalb fort. Stipendien für spätere „Landärzt:innen“, höhere Studienkapazitäten und die Landarztquote sind eingeführt. Wir werden das Programm stärken und mit den Kommunen weiterentwickeln. ...
Alle zwei Jahre wird zwischen den Regierungsfraktionen im Akkord verhandelt: Dann berät der Landtag über den sächsischen Doppelhaushalt. Die SPDLandtagsfraktion hat mit ihren Online-Haushaltsmeetings in den letzten Jahren für mehr öffentliche Beteiligung beim Haushaltsverfahren gesorgt und viele Anregungen von dort beim Haushaltsbeschluss umsetzen können.
Zwei Welten, eine gemeinsame Überzeugung. Die eine ist Sozialministerin in Sachsen. Der andere nicht nur „der Kaiser”, sondern während seiner jährlichen „Kaisermania” in Dresden auch der heimliche König Sachsens. Gemeinsam sprachen Petra Köpping und Roland Kaiser mit uns über soziale Werte und ihre Liebe zum Freistaat.Frau Köpping, Herr Kaiser, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Beginnen wir mit einer grundlegenden Frage: Was bedeutet Sozialdemokratie für Sie? Petra...
Mit dem Inflation Reduction Act machen die USA vor, wie man die Transformation durch Investitionen gestaltet. Wir fordern einen „Sachsenfonds 2050“, über den der Freistaat mindestens vier Milliarden Euro in die Wirtschaft und in die Arbeitsplätze der Zukunft investiert. Dafür gründen wir eine Investitionsgesellschaft. Sie nutzt Mittel aus dem Fonds und erwirtschaftet durch Nutzungsgebühren von Netzinfrastruktur oder über den Erwerb von Beteiligungen eigene Gewinne, die dann wieder neuen...
Petra Köpping hat in einem Interview mit T-Online gefordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Außerdem fordert sie eine Reform der Mindestlohn-Kommission. Du siehst das wie Petra Köpping? Dann unterstütze uns mit deinem Statement:[dsm_contact_form_7 cf7_library="5766" show_validation="on" button_alignment="center" _builder_version="4.25.0" _module_preset="default" labels_text_align="center" input_textarea_select_text_align="center" input_textarea_select_font_size="18px" locked="off"...
Sachsen braucht ein landesweites Katastrophenschutzkonzept, dem eine umfassende Risiko- und Gefahrenanalyse zugrunde liegt. Dem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz muss dabei mehr Beachtung zukommen, insbesondere mit Blick auf überörtliche Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle. Kommunen sollen stärker zur Vorsorge animiert werden, z.B. beim Aufstellen von Hitzeschutzkonzepten....
Petra Köpping möchte, dass keine Kitas geschlossen werden. Siehst du das genau so?
Mit der Einführung des Mindestlohns hat die SPD die konservative Niedriglohnstrategie beendet. Dadurch haben die Beschäftigten mehr Selbstbewusstsein gewonnen und sorgen jetzt für attraktive Arbeitsbedingungen. Mit dem 12-Euro-Mindestlohn ist der Niedriglohnsektor in Sachsen deutlich geschrumpft. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mindestlohnkommission reformiert wird. In der Perspektive muss der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.
Sachsen ist bunt und vielfältig. Noch ist aber die Akzeptanz für queere Menschen nicht selbstverständlich. Mehr Akzeptanz erreichen wir durch mehr Aufklärung. Die Förderprogramm und Strukturen für Projekte, Initiativen und Vereine, die sich für LSBTIQ* einsetzen, stärken wir. Es ist gut, dass in immer mehr Städten in Sachsen der Christopher Street Day (CSD) gefeiert wird. Für die SPD ist es selbstverständlich, an ihnen teilzunehmen und sie zu unterstützen.
Die SPD hat in den letzten zehn Jahren Verantwortung übernommen, wir haben Krisen gemeistert, das Soziale verteidigt und die Zukunft Sachsens gestaltet. Wir haben gezeigt, dass es nicht egal ist, wer in Sachsen regiert. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unser Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Martin Dulig und unsere Sozialministerin Petra Köpping und ihre jeweiligen Ministerien haben gezeigt, was soziale Politik für Sachsen bedeuten kann und sollte. Sachsen steht heute,...
Keine zwei Generationen ist es her, dass Sachsen einen gewaltigen Umbruch erlebt hat. Seither ist viel Neues gewachsen. Neue Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige sind entstanden. Millionen Beschäftigte haben sich neu orientiert und mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass sich die sächsische Wirtschaft gut entwickeln konnte. Straßen wurden saniert, Mobilfunk- und Glasfasernetze gebaut und Gewerbegebiete erschlossen. Das Bildungssystem wurde von Grund auf neu gestaltet, vorhandene...
Um Lehrkräfte zu entlasten sowie Lernen im multiprofessionellen Team zu fördern, weiten wir das Unterstützungs- und Assistenzsystem aus. Mit mehr Stellen und Mitteln werden mehr pädagogische Assistenzen, Inklusionsbegleiter:innen, Schulsozialarbeiter:innen, IT-Koordinator:innen oder Schulgesundheitsfachkräfte möglich. ...
Schon seit 2014 sorgen wir dafür, dass in der sächsischen Polizei Stellen wieder auf- statt abgebaut werden. Mehr als 1.000 zusätzliche Polizeibeamt:innen haben in den letzten Jahren die innere Sicherheit in Sachsens Städten und Gemeinden verbessert. Darüber hinaus haben wir die Hochschule der Sächsischen Polizei gestärkt. ...
Die Transformation führt dazu, dass viele Beschäftigte neue Kompetenzen benötigen. Die SPD hat auf Bundesebene mit dem Qualifizierungschancengesetz Instrumente entwickelt, um Beschäftigte und Betriebe bei der Fort- und Weiterbildung zu unterstützen. Auch der Freistaat unterstützt mit einem eigenen Förderprogramm die individuelle berufsbezogene Weiterbildung. Die klein- und mittelständischen Unternehmen werden wir bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten besonders unterstützen und...