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Parität
Die Paritätsgesetze von Brandenburg und Thüringen, die zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in Parlamenten beitragen sollten, sind zwar bisher verfassungsrechtlich gescheitert. Doch verfassungskonforme Regelungen wurden mit den Urteilen nicht ausgeschlossen. Wir wollen die Prüfung solcher Möglichkeiten deshalb fortsetzen.
Parität
Wir wollen den Erweiterten Senat als Wahlversammlung für Rektor:innen und Prorektor:innen paritätisch ausgestalten, damit alle Mitgliedergruppen (Studierende, Professor:innen, akademisches Personal und andere Beschäftigte) gleichberechtigt an der Wahl der Hochschulleitung beteiligt sind.
Parlament
Das Parlament repräsentiert die sächsische Gesellschaft. Um weiterhin politische Ansprechpersonen in allen Regionen Sachsens zu haben, soll der Sächsische Landtag auch in Zukunft aus 120 Abgeordneten bestehen.
Personal
Für gute Bildung braucht es hoch qualifiziertes Personal. Und mehr Zeit am Kind benötigt mehr Pädagog:innen. Wir setzen daher die Ausbildungsoffensive in der frühkindlichen und schulischen Bildung fort. Seiten- und Quereinsteiger:innen mit ihren beruflichen Vorerfahrungen geben neue Impulse, gleichzeitig sichern wir deren pädagogische Qualifikation ab.
Personal
Um gute Bedingungen für Engagement zu gewährleisten, braucht es verlässliche hauptamtliche Strukturen, die Ehrenamtliche beraten und unterstützen. Einrichtungen zur Förderung des Ehrenamts wie Freiwilligenzentren und Bürgerstiftungen wollen wir verlässlich fördern.
Personalgewinnung
Ihre Arbeits- und Fachkräfte von sich zu überzeugen und langfristig für sich zu gewinnen, ist Aufgabe der Unternehmen. Wir unterstützen sie dabei: mit mehr Aus- und Fortbildung, dem Ausbau von Kinderbetreuung und Pflege, guten Standortbedingungen und der schnelleren Integration von zugewanderten Menschen. Hier zu bleiben und hierher zu ziehen muss noch attraktiver werden. Wir werden die Fachkräfteallianz und den Zuwanderungs-Pakt weiter mit Leben füllen.
Personalschlüssel
Für die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist die Fachkraft-Kind-Relation in den Kita-Einrichtungen eine entscheidende Größe. Den Weg hin zu unseren Zielmarken 1:3 für die Krippe und Kindertagespflege, 1:7,5 für den Kindergarten und 1:12 für den Hort setzen wir Schritt für Schritt fort und halten deshalb auch bei sinkenden Kinderzahlen die Ausbildungskapazitäten konstant.
Petition
Petitionen sind ein wichtiges Instrument, mit dem sich Bürger:innen direkt an den Landtag wenden können, um in ihrem ganz konkreten Einzelfall Unterstützung zu erhalten. Wir wollen das Petitionswesen weiter stärken, seine Digitalisierung ausbauen und die Information über laufende und abgeschlossene Petitionsverfahren verbessern.
Pflege
Pflege muss besser bezahlt werden, aber gleichzeitig bezahlbar bleiben. Es mangelt an Arbeitskräften, deshalb brauchen wir qualifizierte Zuwanderung. Die Kurzzeitpflege als Brücke zwischen Krankenhaus und Pflegeheim, aber auch als Chance für den Verbleib in der eigenen Wohnung, wollen wir stärken. Besonders wichtig ist es uns, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt und beraten werden.
Pflege, medizinische Versorgung und Gesundheit
Jeder und Jede soll die Chance auf eine bestmögliche medizinische Versorgung haben, unabhängig von Einkommen oder Wohnort.
Pflegeangebote
Wir wollen die Pflegeangebote in den ländlichen Räumen weiter stärken und unterstützen die Kommunen dabei, eine stabile Pflegestruktur zu planen und umzusetzen. Dabei gilt unsere Aufmerksamkeit besonders dem Ausbau der Kurzzeitpflege und der Fachkräftegewinnung.
Pflegekoordinator:innen
Sie vernetzen, koordinieren und regen an. Damit bauen sie die Unterstützung für die Pflege vor Ort auf und aus. Wir haben die Pflegekoordinator:innen eingeführt und fördern sie weiter. Das Pflegebudget, aktuell 1,3 Millionen Euro für ihre Arbeit, führen wir fort. Zudem ist uns die Kurzzeitpflege wichtig, sie ist oft die Brücke zwischen Krankenhaus und festem Pflegeheim. Es gibt zu wenig Plätze in der Kurzzeitpflege. Wir haben deswegen ein Programm aufgelegt, damit mehr entstehen. Das werden wir weiter ausbauen.
Pflegeversicherung
Noch immer werden die sächsischen Beschäftigten durch einen zusätzlichen Beitrag in der Pflegeversicherung belastet. Nach fast dreißig Jahren Ungleichbehandlung ist es an der Zeit, die gleichberechtigte Finanzierung der Pflegeversicherung von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen auch in Sachsen wieder einzuführen, ohne einen Feiertag in Sachsen zu verlieren.
Photovoltaik (PV)
Die sächsische PV-Industrie fördern wir, hierzu nutzen wir Mittel vom „Sachsenfonds 2050”. Wir wollen die Privilegierung von PVFreiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen für den Ausbau der Kapazitäten nutzen. Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass an sächsischen Bahn- und Autobahnabschnitten modellhaft PV-und Windkraft-Energiebänder entstehen. Wir heben das Potenzial von schwimmenden PV-Anlagen auf künstlichen Gewässern und wollen mehr PV auf Dachflächen und über Parkplätzen, bei Neubauten auch verpflichtend.
Pluralität
Damit sozialer Zusammenhalt dauerhaft sein kann, muss er alle umfassen, er darf niemanden ausschließen. Zusammenhalt muss auf Vielfältigkeit und Pluralität gegründet sein. Wir stehen dafür ein.
politisch motivierte Kriminalität
Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. Wir stehen für konsequente Strafverfolgung und die Förderung von Präventionsarbeit.
Politische Bildung
Schule ist ein Erfahrungsraum – vielfältige Möglichkeiten zur Mitsprache, Mitgestaltung und Mitbestimmung können den Schulalltag gestalten und zu einem positiven Schulklima beitragen. Mit Blick auf Schulkultur, Unterrichtsentwicklung und außerschulisches Lernen werden wir das Konzept „W wie Werte“ fortschreiben und dadurch die politische Bildung an Schulen stärken. Dazu gehören auch die fortgesetzte Förderung von Gedenkstättenfahrten und die weitere Unterstützung der Landesservicestelle „Lernorte des Erinnerns und Gedenkens“.
Politische Teilhabe
Zur Integration gehört es auch eine Stimme zu haben. Das gilt besonders für Wahlen. Wir setzen uns dafür ein, das kommunale Wahlrecht auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten auszuweiten.
Politisches Engagement
Wir wollen das politische Engagement von Kindern und Jugendlichen fördern. Bei Entscheidungen auf Landesebene, die sie direkt betreffen, sollen ihre Interessen Stimme und Beachtung finden. Dafür werden wir mit Kindern und Jugendlichen, der Kinder- und Jugendbeauftragten sowie Akteur:innen der Kinder- und Jugendarbeit eine Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten. Eine Möglichkeit, über die wir dabei diskutieren wollen, ist die Schaffung eines Landesjugendparlaments.
Polizei
Schon seit 2014 sorgen wir dafür, dass in der sächsischen Polizei Stellen wieder auf- statt abgebaut werden. Mehr als 1.000 zusätzliche Polizeibeamt:innen haben in den letzten Jahren die innere Sicherheit in Sachsens Städten und Gemeinden verbessert. Darüber hinaus haben wir die Hochschule der Sächsischen Polizei gestärkt. https://2024.spdsachsen.de/category/regieren/
Postfossiles Wirtschaften
Erst mit dem Übergang zum postfossilen Wirtschaften kann eine wirklich nachhaltige Lebensweise gelingen, denn fossile Rohstoffe sind endlich, ihr Verbrauch daher nicht nachhaltig. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft birgt dabei enormes Potential für qualitatives Wachstum und gute Beschäftigung. So ist auch ein Paradigmenwechsel im Bauwesen erforderlich. Mit dem LAB Lausitz Art of Building gibt es eine sächsische Initiative, die neue förderwürdige Wege aufzeigt.
Preisentwicklung
Mit dem Deutschland-Ticket wird die Finanzierung des ÖPNV neu geordnet. Wir setzen uns für eine bundesweit einheitliche Lösung ein und wollen ein einfaches und bezahlbares System, das ergänzend auf dem Deutschland-Ticket aufbaut und einen Sozialtarif enthält.
Provenienzforschung
Die Erfassung und Rückgabe von Kulturgut, das sich unrechtmäßig in sächsischem Besitz befindet, ist uns ein wichtiges Anliegen. So übernimmt der Freistaat Verantwortung für sein historisches Erbe. Wir werden die Provenienzforschung deshalb weiter unterstützen und ausbauen.
Prozessschutzzonen
Die Ausweisung von Prozessschutzzonen ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Im Nationalpark Sächsische Schweiz ist uns daran gelegen, im Dialog mit allen Beteiligten eine Anpassung der Zonierung so vorzunehmen, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet werden.