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Landesamt für Verfassungsschutz
Der sächsische Verfassungsschutz muss weiter modernisiert werden, damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Eine Ausweitung seiner Befugnisse lehnen wir ab. Es braucht eine bessere Zusammenarbeit mit Polizei- und Waffenbehörden, um wirkungsvoll gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Die Regeln seiner Arbeit müssen dabei rechtsstaatlich und klar definiert sein, um Vertrauen zu schaffen. Die einzurichtende Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird den Landtag in seiner Kontrollfunktion stärken.
Landesblindengeld
Zum Regieren gehört auch der aufmerksame Blick auf kleine Gruppen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass es uns in dieser Legislatur erneut gelungen ist, das Landesblindengeld – mit dem übrigens nicht nur blinde, sondern auch gehörlose Menschen unterstützt werden – zu erhöhen. Außerdem ist es uns gelungen, die Unterstützung auch für alle taubblinden Menschen verfügbar zu machen.
Landesgesundheitsamt
Die regionalen Gesundheitsbehörden brauchen eine zentral koordinierende Stelle. Diese gibt es bis jetzt nicht. Wir wollen dafür ein Landesgesundheitsamt schaffen. Das kann entlasten und wichtige Funktionen, etwa in Gesundheitskrisen, übernehmen.
Landesmedienanstalt
Wir wollen die Landesmedienanstalt grundlegend reformieren, damit die Gremien Verantwortung und Kontrolle gemeinsam wahrnehmen können. Die Medienversammlung, in der die gesellschaftliche Vielfalt abgebildet ist, werden wir dabei mit umfassenderen Gestaltungskompetenzen ausstatten. Die Förderung der regionalen Medienvielfalt und des Lokaljournalismus über die Landesmedienanstalt setzen wir fort, ebenso die Unterstützung von nichtkommerziellen lokalem und regionalem Rundfunk.
Landespolizei
Wir haben die Stellenzahl für die Polizei an deren Aufgaben orientiert und so für mehr Personal gesorgt. Künftig soll eine solche Aufgabenanalyse laufend erfolgen, damit sich ein Sicherheitsabbau, wie er vor zehn Jahren unter schwarz-gelber Regierung geschah, nicht wiederholt. Ausund Fortbildung sowie Studium wollen wir weiter modernisieren und die Qualität durch eine stärkere wissenschaftliche Basis erhöhen.
Ländlicher Raum
Jeder Ort in Sachsen muss den Menschen die gleiche Chance bieten, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben.
Landtag
Mit der Einführung des Transparenzgesetzes sind die staatlichen Stellen zur Offenlegung vieler Informationen gegenüber allen Bürger:innen verpflichtet. Wir wollen vor diesem Hintergrund die Rechte des Sächsischen Landtages und der einzelnen Abgeordneten bei der Kontrolle der Regierung erweitern, um ihrer besonderen Rolle gerecht zu werden.
Landwirtschaft
Wir wollen die Transformation der Landwirtschaft vorantreiben und haben dabei besonders die Themen öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, regionale Wertschöpfung und Smart Farming im Fokus. Die Nutzung regionaler Produkte für die Außerhaus- und Gemeinschaftsverpflegung wollen wir mit geeigneten Regelungen fördern.
Landwirtschaft
Eine nachhaltige Landwirtschaft bezieht den Erhalt der Nutzbarkeit von Böden und Gewässern in die Produktion ein. Auch konventionelle Betriebe können Beiträge zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft leisten. Daher wollen wir neben dem Ökolandbau auch Nachhaltigkeitsgewinne in konventionellen Betrieben fördern.
Landwirtschaft
Wir wollen nachhaltige Produktionsverfahren in der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung weiter befördern. Die Maxime „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, u.a. für den Erhalt von Ökosystemen, muss dabei eine Rolle spielen. Die Digitalisierung birgt ein großes Potential für eine ressourcen- und klimaschonende Bewirtschaftung. Auch deshalb ist uns „5G an jedem Feld“ ein wichtiges Anliegen.
Landwirtschaft
Die sächsische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist ein oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor. Mehr als 40.000 Arbeitsplätze hängen im Freistaat von ihr ab. Durch die Förderung nachhaltiger Produktionsmethoden, guter Arbeitsbedingungen und digitalisierter Arbeitsprozesse sowie einer regionalen Vermarktung wollen wir ihre wirtschaftliche Leistung dauerhaft sichern. Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und vor Bodenspekulation geschützt werden.
Langzeitarbeitslosigkeit
Mit dem Projekt TANDEM haben wir die Maßnahmen gegen verfestigte Arbeitslosigkeit übergreifender gestaltet. Wir unterstützen damit Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Mit dem ganzheitlichen Förderansatz und Beratungsteams für die ganze Familie schaffen wir Wege in Arbeit und verbessern die Bildungschancen der Kinder. Wir wollen diesen Ansatz ausbauen und die neuen Möglichkeiten des Bürgergelds nutzen. Ziel ist es, familiär ausgeprägte Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein zu vermeiden.
Lebensbedingungen
Die Lebensbedingungen in Sachsens Städten, Gemeinden und Regionen sind unterschiedlich, das liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist, dass sie gleichwertig sind, dass also unabhängig davon, wo man aufwächst, Chancengerechtigkeit besteht. Dafür investieren wir auch weiterhin unsere politische Kraft.
Lebensleistung
Ältere Menschen haben siebzig, achtzig oder neunzig Jahre Lebenserfahrung. Sie haben oft in Verhältnissen gelebt, die sich manche heute nicht mehr vorstellen können. Und Vieles geleistet, was wert ist, erzählt zu werden. Es ist uns wichtig, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird. Wir wollen Formate und Projekte stärken, die den Austausch von Jung und Alt fördern.
Lebensrettung
Wie auch im Katastrophenschutz und bei der Freiwilligen Feuerwehr helfen die Ehrenamtlichen im Rettungswesen in Krisensituationen. Wir unterstützen die Organisationen bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und dem nachteilsfreien Einsatz auch während der Arbeitszeit. Nach der Etablierung eines bedingten Lohnausgleichs braucht es nun auch Bildungsfreistellung für Qualifizierung sowie gute Unterbringung für die Helfer:innen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Lehre
Gute Lehre ist Basis für ein erfolgreiches Studium. Die Hochschulen haben die Aufgabe, gesellschaftlich relevante Forschung und Lehre mit interdisziplinärem Fokus zu vermitteln. Durch eine verlässliche Grundfinanzierung, Kontinuität beim akademischen Personal und studentische Tutorien, einer verbesserten Betreuungsrelation und der Umsetzung der „Strategie der digitalen Transformation im Hochschulbereich” wollen wir optimale Studienbedingungen schaffen. Und wir werden Lehre auf: wir wollen ein Lehrfreisemester ermöglichen.
Lehrkräftebildung
An den hohen Ausbildungskapazitäten von 2.400 universitären Lehramtsstudienplätzen halten wir fest. Mit einem Lehrkräftebildungsgesetz setzen wir den rechtlichen und strukturellen Rahmen. Die Studieninhalte wie das Referendariat gehören auf den Prüfstand – mehr Bildungspraxis, weniger Fachwissenschaft sowie die Integration des Referendariats ins Studium und eine frühzeitige Praxiserfahrung und Möglichkeit zum Teamteaching sind unser Ziel.
Leistung
Gut integrierte Menschen sollen in Sachsen bleiben können. Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, der oder die darf nicht einfach abgeschoben werden. Mit dem „Chancenaufenthaltsrecht“ kann eine solche Integrationsleistung endlich respektiert werden. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht genau das. Geduldete Menschen erhalten mit einem 18-monatigen Aufenthaltsrecht eine faire Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Wir wollen es in Sachsen bestmöglich umsetzen.
Lernen
Kinder lernen beständig und überall – in der Familie und mit Kindern, von Bekannten und Fremden, in Bildungseinrichtungen genauso wie in der Freizeit, in der Begegnung mit Natur und Kultur. Wir wollen, dass Kinder vielfältige und reichhaltige Erfahrungen machen können, deshalb sind uns Kinder- und Jugendhilfe, außerschulische Lernorte und kulturelle Jugendbildung so wichtig.
Lernen
Junge Menschen lernen viel, und längst nicht alles in der Schule. Außerschulische Einrichtungen, selbstbestimmte Freiräume, Freizeittreffs und Jugendclubs sind wichtige lebensweltliche Orte, um Entdeckungen und Erfahrungen zu machen. Solche Strukturen wollen wir erhalten und stärken.
Lernfreude
Unsere Schulen sollen Lernfreude vermitteln, Persönlichkeiten bilden, Selbstständigkeit, Teamarbeit und kritisches Denken fördern sowie praktische Erfahrung zulassen. Bildungswissenschaft und Pädagogik haben gute Antworten auf die Frage, wie die Schule bei Kindern und Jugendlichen Lernfreude und Bildungserfolg verbinden kann. Diese und weitere Ideen aus dem Prozess „Bildungsland Sachsen 2030” wollen wir in einer Schulgesetznovelle aufgreifen.
Life Science
Wir wollen Standort für Spitzentechnologie bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Batteriespeichern, Luft- und Raumfahrt, neuen Werkstoffen und Life Sciences sein. Wir werden die Technologie der Zukunft gezielt durch die Vernetzung von Unternehmen, Start-ups sowie Forschung und Entwicklung unterstützen. Parallel fördern wir gezielt die Standortentwicklung.
Logistik
Wir wollen umweltfreundliche Stadtlogistik fördern und lokale Lieferflotten unterstützen. Die Beschäftigten der Logistikbranche haben uns an ihrer Seite, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu erreichen. Von Weltkonzernen, wie beispielsweise Amazon, erwarten wir, dass sie endlich nach Tarifvertrag entlohnen. Zudem braucht es häufige und genauere Kontrollen besonders im LKW-Verkehr.
LSBTIQ*
Sachsen ist bunt und vielfältig. Noch ist aber die Akzeptanz für queere Menschen nicht selbstverständlich. Mehr Akzeptanz erreichen wir durch mehr Aufklärung. Die Förderprogramm und Strukturen für Projekte, Initiativen und Vereine, die sich für LSBTIQ* einsetzen, stärken wir. Es ist gut, dass in immer mehr Städten in Sachsen der Christopher Street Day (CSD) gefeiert wird. Für die SPD ist es selbstverständlich, an ihnen teilzunehmen und sie zu unterstützen.