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Schulaufsicht
Eigenverantwortliche Schule kann besser gelingen, wenn Fach- und Rechtsaufsicht sowie Schulentwicklung in unterschiedlichen Händen liegen. Wir reformieren die Schulaufsicht. Das Landesamt für Schule und Bildung wird zum Dienstleister zur Lehrer:innen-Gewinnung und führt die Aufsicht. Ein Landesinstitut für Schulentwicklung soll die Schulen begleiten und trägt zum wechselseitigen Transfer neuester Erkenntnisse in Bildungsforschung, Schulpraxis und Lehrer:innenbildung bei.
Schuldenbremse
Wir wiederholen es gern, weil es für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wirklich wichtig ist: Die sächsische Schuldenbremse muss reformiert werden. Nur so können wir den Standort Sachsen – Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit, Infrastruktur und Kommunen – leistungsfähig erhalten.
Schulen
Jedes Kind und jede:r Jugendliche soll die Chance haben, in der Schule für das Leben zu lernen und nicht nur für Klausuren.
Schulgeld
Dass junge Menschen für die Ausbildung zur Physiotherapeutin oder zum Ergotherapeuten Geld zahlen mussten, fanden nicht nur wir ungerecht. Doch obwohl Gesundheitsminister Jens Spahn Änderungen versprach, tat sich auf Bundesebene nichts. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen selbst gehandelt und die Gesundheitsberufe schulgeldfrei gemacht hat.
Schulstandorte
Die Schule im Ort ist ein wichtiger Anker für die Entwicklung einer Gemeinde. Deshalb haben wir mit dem jahrgangsübergreifenden Lernen, der Oberschule+ und der Gemeinschaftsschule viele Möglichkeiten geschaffen, um auch bei niedrigen Schülerzahlen Schulstandorte zu erhalten oder sogar neu einzurichten. Wir werden dafür sorgen, dass Schulen stärker als bisher auch als Instrument zur Regionalentwicklung gesehen werden.
Schutz
Menschen, die von Gewalttaten betroffen sind, brauchen Schutz. Wir bauen Unterstützungsangebote für betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Die Sächsische Opferbeauftragte wird Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten, insbesondere von schweren Gewalttaten, bleiben. Wer von einem sexualisierten Angriff betroffen sein wird, soll in Krankenhäusern bei einer medizinischen Versorgung die Möglichkeit haben, Spuren sichern zu lassen, ohne dass bereits eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt wurde.
Schutz von Kindern
Kinder haben das Recht, sicher und gesund aufzuwachsen. Die Jugendämter sind Dreh- und Angelpunkte, um das Kindeswohl zu gewährleisten. Sie halten ein umfassendes Hilfesystem vor. Wir statten die Jugendämter besser aus. Das Kinderschutzkonzept Sachsen wollen wir fortschreiben und über Kita, Schule und Jugendhilfe hinaus als Gesamtstrategie gestalten. Dabei werden auch Beratungs- und Interventionsstellen mit den zuständigen Behörden und Institutionen vernetzt, um einen ressortübergreifenden Kinderschutz sicherzustellen.
Senior:innenbeiräte
Wir wollen allen Generationen politische Teilhabe ermöglichen und ihnen eine politische Stimme für ihre Interessen geben. Es gilt, ältere Menschen zur politischen Teilhabe zu ermutigen, um ihre Erfahrungen einzubringen. Dabei ist uns der Austausch zwischen Jung und Alt besonders wichtig. Wir unterstützen daher die Einrichtung von Jugend- und Seniorenbeiräten auf kommunaler Ebene. Und mit der Landesseniorenbeauftragten gibt es weiterhin eine Anlauf- und Beratungsstelle für allgemeine Anliegen älterer Bürger:innen.
Sich in Sachsen sicher fühlen: Wir sorgen dafür, mit einer starken sozialen Infrastruktur
Die Gesundheits-, Pflege- und Soziallandschaft sind wichtige Standortfaktoren. Sie sind entscheidend vor Ort: als Identifikation und für die Sicherheit. Gerade in den Nachwendejahren ist viel Vertrauen verloren gegangen, als diese Daseinsvorsorge zukunftsvergessen und konzeptlos abgebaut wurde. Das wurde zurecht als Entwertung empfunden. Das ist Infrastruktur, in die wir investieren müssen, mit Geld, aber besonders mit Ideen. Damit sie in Zukunft das bietet, was vor Ort gebraucht wird. Die soziale Infrastruktur stärkt die Substanz unseres Landes. Sie hilft Menschen Krisen zu überstehen...
sorbische Sprache und Kultur
Es ist uns wichtig, die Sprache und Kultur des sorbischen Volkes auch für künftige Generationen zu erhalten. Den Maßnahmenplan sorbische Sprache schreiben wir fort. Wir wollen die Beherrschung der sorbischen Sprache bei geeigneten Verfahren zu einem positiven Auswahlkriterium erheben und so die Zweisprachigkeit fördern. Dass Sachsen die Heimat der Sorb:innen ist, soll künftig noch sichtbarer sein, bei der zweisprachigen Beschilderung von Orten ebenso wie bei der Bereitstellung öffentlicher Informationen.
sorbisches Volk
Das sorbische Volk ist Teil unserer sächsischen Identität. Das Erlernen der sorbischen Sprache und die Vermittlung von Kenntnissen sorbischer Geschichte und Kultur fördern wir. Gemeinsam mit dem sorbischen Volk reformieren wir das Sorbengesetz und die Stiftung für das sorbische Volk, auch mit Blick auf Selbstbestimmungs- und Mitspracherechte.
Sozialarbeit
Flüchtlingssozialarbeit soll Wissen über das Leben und die nötigen (ersten) Schritte in Sachsen vermitteln, Integrationsanschub sein sowie besonders vulnerablen Gruppen ihren Bedürfnissen entsprechende Unterbringung und Versorgung sichern. Wir werden sie weiterführen.
Soziale Arbeit
Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche eine Ansprechperson bei Problemen und Herausforderungen des Alltags haben. Dafür werden wir die Kita- und Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Zudem stärken wir die außerschulische Soziale Arbeit und sorgen für eine verlässliche Finanzierung.
Soziale Berufe
Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden die Berufsbilder der Zukunft stark beeinflussen. Neben dem Handwerk gewinnen vor allem soziale Berufe in Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege noch stärker an Bedeutung. Wir wollen die Ausbildung und Arbeit in diesen Berufen attraktiver gestalten.
Soziale Nachhaltigkeit
Die gerechte Verteilung von Ressourcen und der gerechte Zugang zu Chancen sind auch in so einem reichen und hoch entwickelten Land wie Deutschland noch nicht erreicht. Wir wollen auf Landesebene vor allem mit einer Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik, die für jede und jeden Chancengleichheit herstellt, zu sozialer Nachhaltigkeit beitragen.
Soziale Orte
Wir unterstützen Menschen dabei, „ihre Orte“ aufzubauen, den öffentlichen Raum zurückzuerobern und (neuen) Zusammenhalt zu schaffen. Diese „Sozialen Orte“ sollen das Zusammenkommen vereinfachen und ein Treffpunkt in einem natürlichen Netz von Menschen sein, das untereinander hält.
Sportvereine
Dem Breitensport kommt eine große Bedeutung zu. Er bietet allen Generationen einen niedrigschwelligen Zugang zu Bewegung. Dabei sind die Übungsleiter:innen sowie Schieds- und Kampfrichter:innen eine zentrale Stütze der Sportvereine. Ihr Engagement gilt es zu würdigen. Wir wollen das Ehrenamtsprogramm im Sport fortsetzen, die Übungsleiter:innenpauschale weiter erhöhen und die Bildungszeit einführen.
Sprache
Sie haben unser Programm gerade in der Hand: Ja, wir benutzen geschlechtergerechte Sprache. Denn Sprache verändert das Bewusstsein. Wir treten dafür ein, dass überall in der Gesellschaft frei darüber entschieden werden kann, ob die geschlechtergerechte Sprache verwendet wird. Mit * oder ohne, das entscheiden alle Sächsinnen und Sachsen in der Arbeitswelt und im Privatleben selbst. Entschiedenes Eintreten gegen Verbotskultur bedeutet auch, geschlechtergerechte Sprache nicht zu verbieten.
sprachliche Bildung
Sprache ist der Schüssel zur Welt. Wir setzen das Landesprogramm alltagsintegrierte sprachliche Bildung mit Sprachmentor:innen und Sachmitteln fort. Als weiteren Baustein fügen wir Kita-Sprachfachkräfte zur Unterstützung vor Ort hinzu. In der Schuleingangsphase geben wir mehr Zeit für das regelmäßige und verstehensorientierte Üben der basalen Kompetenzen im Lesen, Zuhören und Schreiben.
Starkwetterereignisse
In den letzten 150 Jahren hat sich die Durchschnittstemperatur weltweit um 1,7 Grad erhöht, in Sachsen sogar um 2,2 Grad. Die Folge sind auch immer häufigere Starkwetterereignisse. Für die Anpassung von Stadt und Land an Dürre, Starkregen und Hochwasser wollen wir mehr finanzielle Mittel bereitstellen.
Start-ups
Die Start-up-Szene werden wir stärker finanziell unterstützen, auch über das Gründungsstadium hinaus. Wir bringen die „Jungen” mit „Alten Industrien“ strategisch zusammen: Startups haben Innovations-Kompetenz, Unternehmen haben Kompetenzen, Produkte schnell für Weltmärkte zu produzieren. Für Start-ups sollen Business Angels, private Risikokapitalgeber und die freie Wirtschaft als Partner intensiver aktiviert und einbezogen werden.
Straßenbau
Wir haben das Prinzip „Erhalt vor Neubau” umgesetzt und werden weiterhin Neubauten auf notwendige Lückenschlüsse begrenzen. Wir haben die Förderung des Straßenausbaus neu aufgestellt, die finanziellen Mittel deutlich erhöht und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Um Bürger:innen zu entlasten, werden wir die Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen.
Strukturwandel
Wir gestalten die Veränderungsprozesse aktiv und fördern Beschäftigte und Unternehmen. Südwestsachsen steht mitten im Umbau der Automobilindustrie: Wir wollen das Netz zwischen Werken und Zulieferern, Forschung und Ausbildung noch enger knüpfen, hierbei helfen auch die Transformationsnetzwerke. Aus der Braunkohleregion Lausitz machen wir ein Zentrum für erneuerbare Energien. Das Mitteldeutsche Revier wollen wir zum Kern einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entwickeln und Vorreiter von grüner Chemie ansiedeln.
Studierendenwerke
Egal ob Mensaessen, Wohnheimplatz, Studienfinanzierung, Unterstützung studentischer Kultur oder Sozialberatung – die Studierendenwerke sorgen für eine wichtige soziale Infrastruktur, die angesichts der sozioökonomischen Lage von Studierenden unverzichtbar ist. Mit einer sechsjährigen Zuschussvereinbarung schaffen wir Planungssicherheit. Und wir heben die Zuschüsse weiter an, um für stabile Semesterbeiträge zu sorgen. Zudem setzen wir auf weitere Investitionen in Wohnheime, um sozialen Wohnraum zu sanieren und neu zu schaffen.
Suchtprävention
Die erfolgreichen suchtpräventiven Angebote werden wir fortführen. Ein größeres Augenmerk muss aber auf das Thema Alkohol gelegt werden. Mit Blick auf die geplante Freigabe von Cannabis wollen wir die Prävention insbesondere im Bereich Jugendliche und junge Erwachsene deutlich ausbauen.