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E wie...
E‑Health
E-Health ist ein Schlüssel, um die großen Aufgaben für eine starke Gesundheitsinfrastruktur zu lösen. Hier wollen wir als Land Innovationen noch stärker fördern und die Richtlinie „eHealthSax“ ausbauen. Aber: Technik muss sich Vertrauen verdienen, die sozialen Folgen müssen einbezogen werden.
E‑Mobilität
Sachsen wird zum E-Autoland – fast die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität ist hier schon zu Hause. Wir wollen diesen Vorsprung weiter ausbauen – durch die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung. Um dies zu begleiten, setzen wir uns für die Fortsetzung der Transformationsnetzwerke in der Automobilindustrie ein und initiieren einen Automobildialog. Es braucht bezahlbare EAutos, auch durch einen attraktiven Gebrauchtwagenmarkt, und eine gute wohnortnahe Ladeinfrastruktur, damit alle auch wirklich umsteigen können.
Ehrenamt
Jeder Trainer, jede Chorleiterin, jede Sanitäterin oder jeder Feuerwehrmann muss die Chance haben, sich vor Ort zu engagieren und das Ehrenamt im Einklang mit Beruf und Familie gut auszuüben.
Ehrenamt
Wir wollen Kinder und Jugendliche in ihrem Ehrenamt bestärken und dabei helfen, dass ihr außerschulisches Engagement wertgeschätzt wird. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung berät und schult zu Beteiligungsformen, wir werden sie weiter ausbauen. Die ehrenamtliche Jugendarbeit hat in Sachsen eine hohe Qualität – nicht zuletzt durch die Jugendleitercard (Juleica). Wir wollen die Juleica weiter stärken, indem die Aus- und Weiterbildung für alle kostenfrei wird.
Eigensinn
Bürgerschaftliches Engagement ist eigensinnig, selbst initiiert und lebt von der ganz eigenen Motivation der Engagierten. Wir setzen uns für eine stärkere Anerkennung dieser Leistung und eine bessere Förderung der Strukturen ein. Im Gemeinsinn Aufgaben zu übernehmen, soll ermöglicht, nicht bürokratisch eingeengt werden.
Eigenverantwortung
Eigenverantwortliche Schule beruht auf Vertrauen, Begleitung sowie einer demokratischen Schulkultur. Zur Unterstützung gründen wir ein Landesinstitut für Schulentwicklung. Der Ansatz zur Budgetierung von Mitteln wird ausgebaut. Und Verantwortung im Schulalltag wird durch eine gestärkte Mitwirkung von Lehrkräften, Eltern und Schüler:innen demokratisiert.
Einkommen
Sachsens Unternehmen müssen attraktive Arbeitsbedingungen bieten können, um im Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte zu bestehen. Noch immer liegen die Einkommen in Sachsen weit unter dem Bundesschnitt. Die Inflation und steigende Energiepreise setzen viele Menschen zusätzlich unter Druck. Wir wollen, dass in Sachsen die gleichen Löhne wie in anderen Bundesländern gezahlt werden. Wir setzen dabei vor allem auf mehr Tarifverträge, starke Betriebsräte und eine neue Arbeiterbewegung, die für höhere Löhne und ihren Standort kämpft.
EKP
Mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) hat Sachsen im Jahr 2021 seine Ziele für die Erreichung der Klimaneutralität formuliert. Damit neben dem Freistaat auch Kommunen und Unternehmen besser zur Erreichung dieser Ziele beitragen können, haben wir einen Klimafonds eingeführt. Mit rund 50 Millionen Euro werden Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung des Klimaschutzes gefördert.
Energie
Gerade für ältere Menschen sind hohe Energiepreise ein besonderes Problem. Heizung und Strom werden den ganzen Tag gebraucht. Die Einsparmöglichkeiten sind begrenzt, die Einkommen oft niedrig. Es ist gut, dass das neue Wohngeld plus nun auch Heizkosten umfasst. Doch nur mit erneuerbaren Energien lassen sich auf Dauer Versorgungssicherheit und Preisstabilität erreichen. Auch deshalb ist uns der schnelle Ausbau dieser Energien wichtig.
Energieversorgung
Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie – Energieerzeugung wird dezentraler. Für ländliche Räume bietet die Energiewende große Potenziale für Wertschöpfung und Beschäftigung. Gewinne der Energieproduktion sollen vor Ort erzielt werden, Kommunen verpflichtend davon profitieren. Wie in Mecklenburg-Vorpommern werden wir günstige regionale Tagstrom-Tarife einführen. Dort, wo viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, sollen Bürger:innen, Kommunen und Unternehmen davon profitieren. Wer dort wohnt, zahlt weniger für Strom.
Energieversorgung umbauen
Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien. Es braucht einen Technologiemix: von Sonne, Wind und Wasser über nachhaltiges Biogas bis zu grünem Wasserstoff. Der Weg dorthin wird von uns so organisiert, dass Sachsens Energieversorgung immer sicher, verfügbar und bezahlbar bleibt. Energieintensive Unternehmen wollen wir bei ihrem Umbau zur Klimaneutralität durch einen Brückenstrompreis finanziell unterstützen. Kommunen wollen wir an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien stärker beteiligen.
Energiewende
Die Umstellung der drei energieverbrauchenden Sektoren Strom, Wärme und Mobilität auf erneuerbare Quellen ist unvermeidlich, denn die fossilen sind endlich. Wir treten für eine sozial gerechte Energiewende ein. Wärmewende und Heizungstausch müssen für alle Akteur:innen planbar und bezahlbar sein. Die SAENA soll die kommunale Wärmeplanung unterstützen. Bundesprogramme werden wir kofinanzieren und wenn notwendig eigene Landesprogramme auflegen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Klimageld im Bund eingeführt wird.
Energiewirtschaft
Wir stärken die sächsische Energiewirtschaft. Wir verfügen mit den Braunkohletagebauen über Flächen, die allein aus der Lausitz bis 2030 den größten Erzeugungsstandort für erneuerbare Energien in Deutschland machen. Bis 2040 werden dort 14 Gigawatt nachhaltiger Strom produziert, fast doppelt so viel wie mit der Braunkohle. Um den Prozess zu unterstützen, fördern wir den Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichertechnologie. Energieintensive Unternehmen unterstützen wir bei ihrem Umbau zur Klimaneutralität mit Subventionen.
Engagement
Ehrenamtliche leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Sachsen. Wir werden die Engagementstiftung und Ehrenamtsagentur weiterentwickeln und auskömmlich finanzieren, damit sie noch besser die Menschen unterstützen können, die im Ehrenamt Zeit und Leidenschaft einsetzen.
Entwicklung
Kultur hat in Sachsen Verfassungsrang. Die sächsische Kulturlandschaft steht an einem Scheidepunkt. Grundsätzliche Fragen zur Kultur für alle und deren Förderung müssen beantwortet werden, um den Entwicklungen der Vergangenheit und Herausforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen. Dies kann in einem Expertengremium oder einer Enquete-Kommission geschehen. So sollen Leitlinien und Grundsätze einer landesweiten Kulturentwicklungsplanung entstehen.
Entwicklungszusammenarbeit
Für die Entwicklungszusammenarbeit des Freistaats mit Regionen des Globalen Südens werden wir auch künftig finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Neben Chemnitz, Leipzig und Dresden wollen wir weitere Kommunen für Partnerschaften mit afrikanischen Städten gewinnen.
Erstaufnahme
Kinder haben ein Recht auf Bildung. Doch für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen ist der Zugang zu Bildung erschwert. Es gibt dort nur vereinzelte Lernangebote. Wir wollen ihnen den regulären Besuch von Kitas und Schulen ermöglichen und so die Weichen für eine gute Zukunft stellen.
Erstaufnahme
Wir wollen, dass Sachsen genügend Erstaufnahmekapazitäten für geflüchtete Menschen vorhält. Bei der Verteilung muss das Land endlich eine Koordinierungsrolle annehmen. Wir wollen Aufnahmeanreize für die Kommunen schaffen und verlässliche Mittel für die Integration bereitstellen.
Erwachsenenbildung
Unser Ziel ist ein dichtes Netz von anerkannten Weiterbildungsinstitutionen, um flexible, wohnortnahe Angebote zur Qualifizierung zu schaffen und die Weiterbildungsdichte in Sachsen zu erhöhen. Auf Basis der fortgeschriebenen Weiterbildungsstrategie für den Freistaat Sachsen novellieren wir das Weiterbildungsgesetz.
Erwerbsbiografie
Noch immer sind Frauen verstärkt von Altersarmut betroffen. Das wollen wir ändern, insbesondere gebrochene Erwerbsbiografien dürfen nicht zur Armut im Alter führen. Frauen, die zu Gunsten von Kindern oder der Pflege von Angehörigen weniger Wochenstunden arbeiten können, dürfen dafür im Alter nicht bestraft werden. Es braucht faire Ausgleichsmechanismen und ein Umdenken bei der Rentenpolitik.
Erziehung
Für uns bilden Eltern und Bildungseinrichtungen eine Erziehungspartnerschaft. Beide sind dafür verantwortlich, Kinder mit allem, was sie für ein gutes Leben brauchen, auszurüsten. Deshalb ist es uns wichtig, sowohl die Bildungseinrichtungen als auch die Eltern in ihren Rollen zu stärken.
Europabezug
Der Freistaat Sachsen ist als europäische Region in eine Vielzahl von Netzwerken und Strukturen eingebettet. Um die Zusammenarbeit mit unseren EUNachbarn noch besser zu gestalten und die Vertretung unserer gemeinsamen regionalen Interessen auf europäischer Ebene zu stärken, wollen wir den Europabezug unserer Verfassung erweitern.
Extremismusprävention
Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Hass stellen weiterhin große Probleme dar. Wir werden uns damit nicht abfinden. Gesellschaft und Staat müssen solche Gefahren aktiv bekämpfen. Wir stehen dazu, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte wollen wir weiter fördern, dafür stärken wir die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA). Das NSU-Dokumentationszentrum werden wir gemeinsam mit den Betroffenen aufbauen und bei der Arbeit unterstützen.
Exzellenzstrategie
Forschung trägt zum Lösen gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Bindung von Fachkräften bei. Wir fördern Spitze und Breite weiter und verzahnen Forschung und Lehre eng miteinander. Die Verpflichtungen aus der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder sowie weiterer Forschungsprogramme halten wir ein. Spitzenforschung, Internationalisierung und Wissenschaftskommunikation unterstützen wir besonders.