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Beam­ten­pen­si­ons­fonds

Es ist richtig, dass der Freistaat Sachsen Vorsorge für die Pensionslasten der Landesverwaltung betreibt. Die Verankerung dieser Vorsorgepflicht des Freistaates gegenüber seinen Beamt:innen in der Verfassung wollen wir nicht verändern. Wichtig ist uns aber, dass sich Dinge im Haushaltsvollzug ändern: Die Ansparung muss wirtschaftlich vernünftig erfolgen und in angemessenem Verhältnis zum Gesamthaushalt stehen, daher passen wir die Zuführungs- und Anlagestrategie an.

Befris­tung

Gute Lehre und innovative Forschungen brauchen Verlässlichkeit. Mit Dauerstellen für Daueraufgaben wird diese für das wissenschaftliche Personal hergestellt. Und neuen Aufgaben wie Digitalisierung, Transfer, Nachhaltigkeit oder Internationalisierung müssen sich auch die Hochschulen dauerhaft stellen. Wir wollen 450 zusätzliche Dauerstellen an Hochschulen schaffen und die Quote von unbefristeten Beschäftigungen auf über 45 Prozent anheben.

Bei­trä­ge

Wer Bildung sagt, muss auch Kostenfreiheit sagen. Wir wollen, dass die Gebühren für Kinderbetreuung vollständig abgeschafft werden. Weil uns gleichzeitig die Verbesserung der Betreuungsqualität wichtig ist, wird die Gebührenfreiheit nur schrittweise zu erreichen sein. Der erste Schritt ist für uns die Einführung eines Deckels für Kitagebühren. In weiteren Schritten machen wir den Hort, die Kindergärten sowie die Kinderkrippen und Kindertagespflege gänzlich gebührenfrei.

Benach­tei­li­gung

Menschen dürfen nicht aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters, ihrer Herkunft, Religion, Familienform oder sexuellen Identität benachteiligt werden. Besonders wichtig ist uns daher die Stärkung von Beratungsangeboten und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten.

Beruf­li­che Bil­dung

Mit dem Landesprogramm „Berufliche Aus- und Weiterbildung” unterstützen wir die berufliche Bildung. Mittelfristig sollen Maßnahmen zur Qualifizierung des Ausbildungspersonals und individuelle Fördermöglichkeiten für kurzzeitige berufliche Weiterbildungen aufgenommen werden.

Berufs­ori­en­tie­rung

Wir brauchen Meister und Master! Die Gleichberechtigung von beruflicher und akademischer Ausbildung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen für noch mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Systemen sorgen. Die Berufsorientierung an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen wollen wir ausbauen und auch hier Praxisberater:innen einsetzen. Auch das System der Berufsorientierungspraktika gehört auf den Prüfstand: für mehr Praxis und weniger Theorie!

Berufs­ori­en­tie­rung

Berufsorientierung ist nicht nur Aufgabe der Oberschulen, wir bauen daher die Praxisberatung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien aus. Um lebens- und praxisnahes Lernen zu unterstützen, werden Kooperationen mit Praxispartner:innen, Schülerfirmen und Gründerkultur gestärkt, notwendige Freiheiten in der Stundentafel und Lehrplänen geschaffen.

Beschäf­ti­gungs­vor­rang

Beschäftigung erleichtert Integration und bietet Teilhabe. Wir wollen die Verwaltungsbehörden verpflichten, alle Ermessensspielräume zugunsten der Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnis von Menschen zu nutzen. Die Handhabung von Wohnsitzauflage, Duldung, Abschiebung und ähnlichen Instrumenten soll so ausgeübt werden, dass Geflüchtete dem sächsischen Arbeitsmarkt nicht entzogen werden, sondern ihren Aufenthalt fortsetzen können, solange das Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnis besteht.

Bewusst­seins­wan­del

Immer mehr Menschen ändern ihr individuelles Verhalten mit Blick auf den Klimawandel. Wir werden den Bewusstseinswandel mit mehr Anreizen für nachhaltiges Handeln und der Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung befördern, Klimaschulen und BNE-Initiativen weiterhin fördern. Auch wenn es gut ist, dass Menschen nachhaltiger konsumieren, um Umwelt und Klima zu schützen, rettet dies allein die Welt nicht. Einen besonderen Fokus legen wir daher auf die Unterstützung von Unternehmen bei ihrem Umbau zur Klimaneutralität.

Bezahl­ba­re Pfle­ge

Wer Pflege braucht, muss sie erhalten, unabhängig vom Geldbeutel. Dafür müssen wir besser unterstützen, denn die Pflegekosten sind stark gestiegen. Die Eigenanteile sind zu begrenzen, dafür bringen wir im Bund alle Möglichkeiten auf den Tisch, bis hin zur Vollversicherung.

Bil­dung

Jedes Kind in Sachsen, egal aus welchem Elternhaus, egal woher es kommt, egal wo es wohnt, soll die gleiche Chance auf beste Bildung haben.

Bil­dung

Lernen ist keine Frage des Alters. Deshalb ist es uns wichtig, dass Sachsen über vielfältige Angebote der Erwachsenenbildung verfügt. Die Volkshochschulen spielen für die berufliche, politische, kulturelle und gesundheitliche Bildung eine besondere Rolle, weil sie flächendeckend und wohnortnah sind. Aber auch Angebote der Verbraucherzentrale oder die Seniorenakademien der Hochschulen sind Teil eines vielfältigen Weiterbildungsangebots. Wir werden sie auch künftig verlässlich finanzieren.

Bil­dungs­or­te

Museen und Sammlungen, Theater, Opern und Gewandhäuser, soziokulturelle Zentren und Clubs, Bibliotheken und Kinos, Gedenkstätten und Denkmäler sind Bildungsorte. Wir wollen ihr Potenzial für die Bildung stärker nutzen, denn hier können Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene Kunst und Kultur auf unmittelbare Weise erleben, verstehen und mitgestalten. Unser Anspruch sind wohnortnahe und bezahlbare Kulturangebote für alle.

Bil­dungs­ti­cket

Wir haben mit dem Bildungsticket ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Fast 200.000 Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende nutzen inzwischen diese einfache und preiswerte Mobilitätslösung. Wir werden das Bildungsticket fortführen. Wir wollen den aktuellen Preis von 15 Euro pro Monat stabil halten, eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen und das Nutzungsgebiet perspektivisch auf ganz Sachsen ausdehnen.

Bil­dungs­ti­cket

Verkehrsverbünde, Kommunen, Finanzministerium: Wenn viele Stellen an einer Entscheidung beteiligt sind, braucht es manchmal langen Atem. Für das Bildungsticket hat die SPD seit 2014 beharrlich gekämpft, nach sieben Jahren gelang der Durchbruch. Heute ist das preiswerte Ticket für alle Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende nicht mehr wegzudenken.

Bil­dungs­zeit

Auch in Sachsen sollen Beschäftigte endlich das Recht auf Bildungszeit haben. Deshalb wollen wir einen Freistellungsanspruch auf fünf Tage Weiterbildung einführen. Denn von gut und vielseitig gebildeten Beschäftigten profitieren der Einzelne ebenso wie die sächsischen Vereine und die Arbeitgeber:innen. Sachsen verbessert damit seine Chancen im Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte und stärkt das Ehrenamt.

Bil­dungs­zeit

Auch in Sachsen sollen Beschäftigte endlich das Recht auf Bildungszeit haben. Wir wollen eine bezahlte Freistellung an bis zu fünf Tagen im Jahr einführen. Die Weiterbildung und Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten werden so unterstützt – sei es als Jugendleiter:in, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder als Trainer:in im Sportverein.

BNE

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stellt die Auswirkungen des gegenwärtigen Handelns auf die Zukunft in den Mittelpunkt des Lernens. Wir wollen BNE nicht nur als Unterrichtsinhalt, sondern auch als Lernprinzip verstehen und junge Menschen in verantwortlichem Handeln stärken.

Brand­schutz

Im bundesweiten Vergleich unterstützt Sachsen seine Kommunen beim Brandschutz in besonders hohem Maße. Wir wollen die Investitionsförderung verlässlich fortsetzen. Die interkommunale Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern und bei regionalen Schwerpunkten das Land beteiligen.

Braun­koh­le

Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Ausstieg bis spätestens 2038. Ein früherer Ausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung zu jedem Zeitpunkt sicher, verfügbar und bezahlbar bleibt sowie in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind. Je eher das gelingt, desto mehr Vorsprung gewinnt Sachsen. Die Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht. Sie gilt es dabei zu unterstützen.

Breit­band­aus­bau

Schnelles Internet ist heute Daseinsvorsorge – und damit auch staatliche Aufgabe. Wir machen das. Schon jetzt ist klar: Wir werden in den nächsten zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Falls diese Mittel nicht reichen, werden wir zusätzliche aus dem „Sachsenfonds 2050” bereitstellen. Unser Ziel ist, alle Haushalte in Sachsen mit einem GigabitNetzanschluss zu versorgen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Bür­ger­be­tei­li­gung

Demokratie ist viel mehr als nur alle paar Jahre wählen gehen. Wir machen uns stark für die vielfältigen Möglichkeiten, mit denen sich Bürger:innen vor Ort und im Land einbringen können, seien es kommunale Mandate oder Bürgerbudgets, Zukunftswerkstätten, Bürgerräte, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide oder Onlineforen. Wichtig ist, dass die Gesellschaft in ihrer Breite und Vielfalt mitwirkt und die Ergebnisse genutzt sowie wo möglich auch umgesetzt werden.C wie Chemtrails: Damit in einer Demokratie der Streit um Meinung und Mehrheit fruchtbar ist, braucht es Konsens über die Fakten....

Bür­ger­geld

Es ist eine Frage des Respekts, Menschen, die Arbeit suchen, um eigenständig ihr Leben bestreiten zu können, dabei zu unterstützen. Mit der Einführung des Bürgergelds ist ein Paradigmenwechsel gelungen, der unterstützungsbedürftigen Personen Schutz bietet, Chancen eröffnet und Hürden abbaut.

Büro­kra­tie­ab­bau

Bürokratieabbau ist bitter nötig und schnell gesagt, aber schwer getan. Pauschale Maßnahmen wie die Befristung von Gesetzen oder die „One in, one out"-Regel klingen zwar markig, helfen aber kaum. Wer aufräumen will, muss ins Detail gehen. Deshalb wollen wir ein kleines, aber schlagkräftiges Team einrichten, das in allen Ressorts Rechts- und Verfahrensregelungen „entrümpelt" und drastisch vereinfacht.