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Verfassung

Corona-Schulden

Die verfas­sungs­mäßige Ausge­staltung der Schul­den­bremse hat sich vor dem Hinter­grund von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg als nicht prak­ti­kabel erwiesen: Die Tilgungs­fristen sind zu kurz gewählt, die Konjunk­tur­kri­terien zu einschneidend. Bei der Reform der Schul­den­bremse ist uns eine größere Flexi­bi­lität wichtig.

  • Wir können das, hier in Sachsen.
  • Mit einer Politik des Respekts stärken wir unser Land.
  • Wir machen Sachsen zum Land der Zukunfts­in­dus­trien.
  • Wir sorgen dafür, dass Bildung und Forschung in Sachsen spitze bleiben.
  • Sich in Sachsen sicher fühlen: Wir sorgen dafür, mit einer starken sozialen Infra­struktur
  • Wir meistern den Fach- und Arbeits­kräf­te­mangel und machen Sachsen zum Tarifland
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