Finanzen

Eine nach­haltige Finanz­po­litik hält die Zukunfts­be­las­tungen gering, um die Hand­lungs­spiel­räume künf­tiger Gene­ra­tionen zu erhalten. Das gilt nicht nur für zukünftige Ausgaben durch Zins- und Tilgungs­lasten. Ebenso wichtig ist es, durch Inves­ti­tionen auch die Einnah­me­seite der Zukunft, das Inlands­produkt, zu sichern. Deshalb muss die Schul­den­bremse auf den Prüf­stand. Eine partei­über­grei­fende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll hierfür einen Vorschlag erar­beiten. Nur so werden Zukunfts­in­ves­ti­tionen ermög­licht.