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Machen. Machbar. Gerecht.

Die SPD hat in den letzten zehn Jahren Verantwortung übernommen, wir haben Krisen gemeistert, das Soziale verteidigt und die Zukunft Sachsens gestaltet. Wir haben gezeigt, dass es nicht egal ist, wer in Sachsen regiert. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unser Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Martin Dulig und unsere Sozialministerin Petra Köpping und ihre jeweiligen Ministerien haben gezeigt, was soziale Politik für Sachsen bedeuten kann und sollte. Sachsen steht heute, mehr als 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, in vielen Bereichen sehr gut da. Dank der Menschen,...

Massen­ver­fahren

Wir wollen die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz vorantreiben und die Einführung dafür notwendiger gesetzlicher Regelungen befördern. Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 sächsischen Gerichtssäle für Videoverhandlungen ausstatten, dem Richterdienst entsprechende Kompetenzen vermitteln und für ausreichend Personal zur technischen Betreuung sorgen.

Maßnahmen

Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ stellt eine breite Unterstützung für die Integration in Sachsen bereit. Gefördert werden u.a. der interkulturelle Dialog und das Zusammenleben, die kommunale Integrationsarbeit, Sprachkurse und die Erstorientierungskurse. Diese wichtigen Förderungen führen wir fort.

Medi­en­kom­petenz

Die Entwicklung von Kompetenzen für den richtigen Umgang mit digitalen Medien und die Bewertung von Medieninhalten ist in einer digitalen Welt von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Medienbildung schulisch und außerschulisch weiter gestärkt wird.

Medi­zi­nische Versorgung

Gerade im ländlichen Raum behält das Gesundheitssystem durch eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit seine Leistungsfähigkeit. Das kluge Miteinander von Arztpraxen, Gesundheitszentren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden wir noch stärker fördern und dabei auch E-Health-Angebote weiter ausbauen.

Meis­ter­bonus

Vor acht Jahren haben wir den Meisterbonus in Sachsen eingeführt. Bei erfolgreicher Abschlussprüfung erhalten frisch gebackene Meister:innen in Handwerk und Industrie sowie Fachmeister:innen einen finanziellen Zuschuss. Mit dem letzten Haushalt konnten wir die Mittel verdoppeln, so dass nun 2.000 Euro ausgezahlt werden.

Menschen ohne Versi­che­rungs­schutz

Mehrere tausend Menschen haben in Sachsen keine Krankenversicherung. Oft gehen diese sehr spät zur Ärztin oder ins Krankenhaus; dann mit teils teuren Behandlungen, die niemand zahlt. Wir werden mit allen Akteur:innen nach Lösungen für diese Menschen suchen.

Merk­zeichen

Für Personen mit Geh-, Seh- oder Hörbehinderungen (Merkzeichen G, Bl oder Gl) ist Mobilität genauso wichtig wie für alle anderen Menschen. Noch immer gibt es im öffentlichen Raum viele Barrieren zu beseitigen. Wir wollen die Investitionsmittel für Barrierefreiheit erhöhen, um den ÖPNV und auch das Ticketsystem barrierefrei zugänglich zu machen.

Miete­rinnen und Mieter

Die meisten Menschen in Sachsen wohnen zur Miete. Wir wollen dafür sorgen, dass insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sachsenweit bezahlbaren und angemessenen Wohnraum finden können. Um Mieter:innen vor steigenden Mieten zu schützen, wollen wir die Mietpreisbremse fortsetzen und Zweckentfremdung eindämmen. Wir setzen uns dafür ein, dass die energetische Sanierung von Wohnungen und Modernisierung von Energie- und Wärmeversorgung sozial verträglich passieren und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Mikro­elek­tronik

Sachsen ist Europas größter Mikroelektronikstandort. Wir sichern damit Lieferketten und die Unabhängigkeit Europas. Wir werden den sächsischen Standortvorteil, den Dreiklang aus Hardware/Produktion, Software- und Digitalwirtschaft weiter ausbauen. Wir wollen Silicon Saxony so unterstützen, dass dort bis 2030 rund 100.000 Beschäftigte an neuen Entwicklungen und HightechProdukten arbeiten.

MINT

Ein wichtiger Schlüssel zur Stärkung der MINT-Fächer liegt darin, die Welt der Mathematik für Kinder so verständlich und faszinierend wie möglich zu eröffnen. Deshalb wollen wir neue Strategien für den mathematischen Anfangsunterricht und die weiterführende mathematische Bildung wissenschaftlich erforschen und testen lassen. Für außerschulische MINT-Angebote richten wir eine zentrale Koordination ein, um zur Sichtbarkeit und besseren Vernetzung beizutragen.

MINT

Die beruflichen Perspektiven im naturwissenschaftlichen und technischen Feld sind gut. Trotzdem stagniert die Zahl der Frauen, die eine Karriere in diesem Bereich einschlagen. Wir stärken daher MINT-Angebote wie Schullabore, M.I.T.-Schulen, Girls’ Day Akademie oder SachsenTechnikum, um den Anteil an Frauen in den MINTBerufen zu erhöhen.

Mit einer Politik des Respekts stärken wir unser Land.

Keine zwei Generationen ist es her, dass Sachsen einen gewaltigen Umbruch erlebt hat. Seither ist viel Neues gewachsen. Neue Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige sind entstanden. Millionen Beschäftigte haben sich neu orientiert und mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass sich die sächsische Wirtschaft gut entwickeln konnte. Straßen wurden saniert, Mobilfunk- und Glasfasernetze gebaut und Gewerbegebiete erschlossen. Das Bildungssystem wurde von Grund auf neu gestaltet, vorhandene Kultureinrichtungen weiterentwickelt und neue etabliert sowie touristische Infrastruktur geschaffen. Heute ist...

Mitbe­stimmung

Mitbestimmung und Demokratie machen Unternehmen stark. Gewählte Betriebsräte haben zuvorderst die Interessen und das Wohl der Beschäftigten im Betrieb im Blick, sie sind Motoren für gute Arbeitsbedingungen. Hierfür haben sie weitgehende Mitbestimmungsrechte, die geschützt werden müssen. Wir treten für starke Betriebsräte ein. Wir richten Schwerpunktstaatsanwaltschaften als zentrale Ansprechpartner:innen für Betriebsräte ein und werden die Behinderung ihrer Arbeit und die Sabotage von Gewerkschaften entschieden bekämpfen.

Mitbe­stimmung

Betriebsräte und Personalvertretungen engagieren sich zum überwiegenden Teil ehrenamtlich für die Belange von Beschäftigten in ihren Unternehmen und Einrichtungen. Ihre Arbeit wollen wir weiter stärken. Das Personalvertretungsgesetz entwickeln wir dialogorientiert weiter. Die Gründung von Betriebsräten darf nicht behindert werden. Als zentrale Ansprechpartner:innen für Betriebsräte richten wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein.

Mittelbau

Mit verpflichtenden Personalentwicklungskonzepten sollen die Hochschulen ihrer Arbeitgeberfunktion noch besser nachkommen. Es gilt, planbare Karrierewege in der Wissenschaft zu gestalten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und akademische Weiterbildung mit Leben zu füllen. Dabei haben wir die Personalstruktur an den Fach- und Kunsthochschulen besonders im Blick.

Mittel­europa

In Nachbarschaft zu Tschechien und Polen ist die Förderung von grenzübergreifender Zusammenarbeit und europäischer Begegnung für uns selbstverständlich. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn werden wir in allen Bereichen ausbauen – vom Katastrophenschutz, über Wirtschaftskooperationen, den Verkehr bis hin zum Jugendaustausch. Wir wollen mehr Menschen zum Erlernen von Nachbarschaftssprachen wie Tschechisch und Polnisch ermuntern. Das Gesamtkonzept Europabildung setzen wir um, damit Europa für die Menschen in Sachsen greifbarer wird.

Mittel­stand

Kleine und mittelständische Unternehmen stellen fast drei Viertel aller Arbeitsplätze. Sie sind das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Wir wollen die Fach- und Teillosvergabe weiter stärken, damit bei Aufträgen der öffentlichen Hand vor allem regionale KMU profitieren können.

Mobi­lität

Jede und Jede soll in Sachsen die Chance haben, sachsenweit kostengünstig, umweltschonend und einfach mobil sein zu können.

Mobi­lität

Ziel von nachhaltiger Mobilität ist es, die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in einer dauerhaft umweltverträglichen Weise zu erfüllen. Deshalb müssen bei der Mobilitätswende die Umstellung auf Emissionsfreiheit, die räumliche Ausweitung des Angebots und eine soziale Preisgestaltung Hand in Hand gehen.

Mobi­lität

Möglichst lange möglichst selbstbestimmt mobil sein – das wird immer wichtiger in einer Gesellschaft, in der die Menschen zunehmend älter werden. Dafür wollen wir in Stadt und Land die Voraussetzungen schaffen: mit guter ÖPNV-Infrastruktur, verdichteten Takten und einer Ausweitung von ergänzenden Angeboten wie Ruf-, Quartieroder Flexbussen. Wir wollen das Deutschlandticket nutzen, um für Senior:innen mit niedrigen Renten ein einfaches und günstiges Angebot zu entwickeln. Es soll ein Sozialtarif mit 29 Euro pro Monat gelten.

Mobi­li­täts­ge­sell­schaft

Der Deutschlandtakt macht es vor: ein deutschlandweit abgestimmter integraler Taktfahrplan für die Schiene. Mit der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft bauen wir die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter aus, entwickeln und setzen einen verbindlichen Landesnahverkehrsplan um. Wir wollen zukünftig die Bahn- und überregionalen Busverkehre in Landesverantwortung besser planen. Die Nahverkehrsplanung wird so endlich ganzheitlich gedacht, über Zweckverbands- sowie Landesgrenzen hinaus.

Mobi­li­täts­lö­sungen

Sowohl im Öffentlichen Personenverkehr als auch im Individualverkehr gehört neuen Mobilitätslösungen wie Car- und Bikesharing, Rufbussen und weiteren On-DemandAngeboten, Mitfahr-Apps und autonomen Shuttles die Zukunft. Wir organisieren ein Update der verkehrsund versicherungsrechtlichen Regelungen.

Moder­ni­sierung

Als die sächsische Verfassung geschrieben und verabschiedet wurde, gab es noch kein frei zugängliches Internet, die Europäische Union wurde eben erst begründet, Umweltschäden sichtbarer und Erich Honecker verhaftet. Aus heutiger Sicht eine völlig andere Welt! Deshalb ist es richtig, den Verfassungstext nach so langer Zeit grundlegend zu modernisieren und beispielsweise den Klimaschutz als Staatsziel festzuschreiben, den Europabezug zu erweitern und Kinderrechte zu verbriefen.

Moor­schutz

Intakte Moore sind von ökologisch hohem Wert, da sie Kohlenstoff- und Stickstoffspeicher sind und aufgrund ihrer wasseraufnehmenden Eigenschaften als Hochwasserschutz wirken. Wir wollen den Erhalt und die Wiedervernässung sächsischer Moorflächen intensivieren.

Motorik

Kinder bewegen sich von Natur aus sehr gern. Gerade in den ersten Lebensjahren hängen die körperliche und die kognitive Entwicklung sehr eng miteinander zusammen. Deshalb ist uns die spielerische Förderung von Bewegung und Motorik in den Bildungseinrichtungen sehr wichtig. Wir wollen alle sächsischen Grundschulen für eine Beteiligung am Programm „Bewegte Schule” gewinnen.

multi­pro­fes­sio­nelle Teams

Um Lehrkräfte zu entlasten sowie Lernen im multiprofessionellen Team zu fördern, weiten wir das Unterstützungs- und Assistenzsystem aus. Mit mehr Stellen und Mitteln werden mehr pädagogische Assistenzen, Inklusionsbegleiter:innen, Schulsozialarbeiter:innen, ITKoordinator:innen oder Schulgesundheitsfachkräfte möglich.

Musi­zieren

Musizieren in Gruppen und gemeinsam Singen ist mehr als nur Kulturpflege, es hat Tradition und fördert Gemeinsinn. Musikschulen sind ein Pfeiler der kulturellen Bildung, ihre Förderung stellen wir auf eine dauerhafte Grundlage. Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ entwickeln wir qualitativ weiter und ergänzen es um die Bereiche Tanzen und Singen. Wir wollen das Fachkonzept Chöre umsetzen und den Einstieg in die mitgliederzahlbasierte Breitenförderung analog zum Vereinssport schaffen. Dies übertragen wir auch auf Liebhaberorchester.