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Halte­stellen

Heute sind rund 74 Prozent der sächsischen Bevölkerung an das ÖPNV-Grundnetz angebunden. Das heißt, dass sie innerhalb von 600 Metern ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung haben, das in regelmäßiger Taktung fährt. Wir wollen diesen Anteil auf 80 Prozent steigern. Gerade an Haltestellen sind moderne Abstellanlagen für Fahrräder eine wichtige Voraussetzung, um das Potenzial des Radverkehrs stärker zu heben und einen einfachen Anschluss auf den letzten Metern zu ermöglichen.

Hand­lungs­prinzip

Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip, das in allen politischen Entscheidungen Berücksichtigung finden sollte. Kurzfristige Effekte müssen gegen langfristige Folgen abgewogen werden. Wir wollen die Entscheidungen von Parlament, Regierung und Verwaltung einer wirksamen Nachhaltigkeitsprüfung unterziehen.

Handwerk

Wir wollen Sachsens Handwerksbetriebe dabei unterstützen, mehr Menschen für das Handwerk zu begeistern. Mit Praktikumsprämien und Ausbildungsanreizen fördert der Freistaat insbesondere Kleinstunternehmen in den ländlichen Räumen, damit diese attraktive Angebote unterbreiten können. Wir werden den Meisterbonus ausbauen und so all denen unter die Arme greifen, die Meister werden wollen.

Handwerk

Solarpanels müssen auf Dächer geschraubt und Wärmepumpen installiert werden. Ohne Handwerk geht nichts beim Klimaschutz. Wir brauchen die Handwerker:innen und ihre Expertise, um Klimaschutzmaßnahmen machbar und effektiv umzusetzen. Wir werden das Handwerk daher stärker in die Planungen für den klimaneutralen Umbau in Sachsen einbeziehen.

Handwerk

Unsere Gesellschaft ist dabei, ihre Lebens- und Wirtschaftsweise klimaneutral umzugestalten. Ob wir in Sachsen Gebäude energetisch fit machen für die Zukunft oder ob wir Solar- und Windenergie ausbauen – für all das braucht es die Leistungen unseres Handwerkers. Die große Dichte an Handwerk ist unser Standortvorteil. Wir starten eine Handwerksoffensive: In allen Politikbereichen – von der Bildung über Wirtschaft und Verkehr bis hin zu Polizei und Justiz – prüfen wir, mit welchen Maßnahmen das Handwerk im Land unterstützt werden kann.

Härte­fall­kom­mission

Die Härtefallkommission kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit feststellen, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigen und dies dem Innenminister vorschlagen. Die Arbeit und Möglichkeit der Kommission, Härtefälle anzunehmen, wollen wir stärken.

Hass­kri­mi­na­lität

Hass und damit verbundene Verbrechen bedrohen unser Zusammenleben. Polizei und Justiz müssen Hasskriminalität, insbesondere im Netz, konsequent verfolgen. Dafür müssen wir sie stärker für diese Formen von Kriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisieren und schulen. Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wollen wir als Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger:innen ausbauen und auch anonymisierte Meldungen ermöglichen.

Haus­arzt­ver­sorgung

Es fehlen Hausärzt:innen, gerade in ländlichen Regionen. Wir setzen unser 20- Punkte-Programm deshalb fort. Stipendien für spätere „Landärzt:innen“, höhere Studienkapazitäten und die Landarztquote sind eingeführt. Wir werden das Programm stärken und mit den Kommunen weiterentwickeln.

Haushalt

Alle zwei Jahre wird zwischen den Regierungsfraktionen im Akkord verhandelt: Dann berät der Landtag über den sächsischen Doppelhaushalt. Die SPDLandtagsfraktion hat mit ihren Online-Haushaltsmeetings in den letzten Jahren für mehr öffentliche Beteiligung beim Haushaltsverfahren gesorgt und viele Anregungen von dort beim Haushaltsbeschluss umsetzen können.

Haus­halts­recht

Auch wenn das Grundgesetz den Ländern eine Schuldenbremse auferlegt: Einzelheiten dazu regeln die meisten Länder nicht in ihren Verfassungen, sondern im normalen Haushaltsrecht. Angesichts der Erfahrungen während der Covid-19- Pandemie ist dies auch für Sachsen der bessere Weg.

Hebammen

Wir wollen die Hebammenversorgung in Sachsen weiter verbessern. Das gilt insbesondere für die medizinische Versorgungslage im Wochenbett sowie die Versorgung von frischgebackenen und werdenden Müttern mit psychischen Problemen. Durch eine engere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Fachbereiche wollen wir die Versorgungsstruktur in Stadt und Land stärken.

Heimat

Wo ein Mensch seine Heimat hat und empfindet, ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Wir verwahren uns gegen die politische Vereinnahmung dieses Begriffes. Sachsen soll für all jene eine gute Heimat und ein Zuhause sein, die hier ihre Heimat sehen.

Helfer­gleich­stellung

Es ist wichtig, das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu stärken. Wir haben die Helfergleichstellung bei der Feuerwehr umgesetzt und dehnen sie jetzt auf den gesamten Blaulichtbereich aus. Es ist wichtig, das Ehrenamt im Katastrophenschutz zu stärken. Auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschwelle ist ein Lohnausgleich zu gewährleisten. Für Aus- und Weiterbildungen muss Freistellung gewährt werden.

Herkunft

Stärker als in den meisten anderen Industriestaaten hängt in Deutschland der Bildungserfolg noch immer von der sozialen Herkunft ab. Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, mehr Ganztags- und Gemeinschaftsschulen sowie sozialindexbasierten Zusatzressourcen wollen wir mehr Chancengerechtigkeit schaffen.

Herzens­an­liegen

Inklusion im kulturellen Bereich ist uns ein Herzensanliegen. Dabei geht es uns nicht nur um die Barrierefreiheit von kulturellen Angeboten, sondern auch darum, Kultur- und Medienschaffende mit Behinderungen zum selbstverständlichen Bestandteil unserer sächsischen Kulturund Medienlandschaft zu machen. Entsprechende inklusionsfördernde Maßnahmen fördern wir weiter.

Hilfs­an­gebote

Kommunen prägen mit ihren Angeboten das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen erheblich. Daher darf die örtliche Kinder- und Jugendhilfe auch bei schwieriger Haushaltslage nicht ins Hintertreffen geraten. Mit einem Landesprogramm Kinder- und Jugendarbeit werden wir daher die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken.

Hinzu­ver­dienst

Mit der Reform der Hinzuverdienstgrenzen haben sich die Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand deutlich verbessert. Frühverrentete Personen können seit dem Jahr 2023 beliebig viel hinzuverdienen. Damit ist es für ältere Arbeitnehmer:innen attraktiver geworden, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Natürlich ist diese Reform ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Sie ist aber auch ein Ausdruck des Respekts vor der Arbeitsleistung älterer Menschen.

Hoch­schulen

Jeder junge Mensch in Sachsen, egal ob seine Eltern Arbeiter:innen oder Wissenschaftler:innen sind, soll die gleiche Chance auf ein Studium und einen Abschluss haben.

Hoch­schul­ent­wick­lungs­planung

Attraktive Hochschulen sind ein Magnet für junge Menschen. In Sachsen sollen auch in Zukunft über 100.000 Menschen studieren. Die Bedarfe der Daseinsvorsorge bleiben Schwerpunkt, um den Nachwuchs in Medizin, Pharmazie, Psychotherapie, Pflege- und Gesundheitswissenschaft, Hebammenkunde, Kindheitspädagogik, Soziale Arbeit, Lehramt und Jura auszubilden. Aber auch das Fortbestehen von „Kleinen Fächern” sichern wir ab.

Hoch­was­ser­schutz

Sachsen hat beim Hochwasserschutz gute Fortschritte gemacht. Wir wollen die Balance zwischen technischem und natürlichem Hochwasserschutz weiter halten. Unser Nein zum Elbeausbau hat Bestand, denn die Vorteile einer Nutzung als Transportweg wiegen die Nachteile mit Blick auf den Schutz von Natur und Biodiversität nicht auf.

Home­office

Der Trend zum Homeoffice macht die ländlichen Räume wieder besonders attraktiv für junge Familien. Auch deshalb setzen wir uns für das Recht auf Homeoffice ein und forcieren den Ausbau des schnellen Internets. So haben junge Menschen berufliche Perspektiven in ihrem Heimatort und müssen weniger pendeln.

Hort

Den Hort werden wir bei der Überarbeitung des Sächsischen Bildungsplanes besonders berücksichtigen – auch mit Blick auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Wir werden die rhythmisierte Ganztagsschule ausbauen. So wachsen Schule, Hort, Ganztagsangebote sowie außerschulische Lernorte und Vereine zusammen.

Hürden

Unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Alle, die ein Engagement ausüben wollen, sollen teilhaben und es sich leisten können. Es braucht eine stärkere Sensibilisierung für soziale Ungleichheit und Diskriminierung. Strukturelle Hürden in Vereinen müssen abgebaut werden.

Hygie­ne­ar­tikel

Chemnitz, Dresden, Leipzig – hier erhalten Frauen schon heute kostenfreie Menstruationsartikel an einigen Schulen. So geht faire Gesundheitsvorsorge. Wir möchten, dass sich der Freistaat Sachsen die Kommunen zum Vorbild nimmt. In öffentlichen Gebäuden des Freistaates Sachsen sollen künftig für alle Frauen kostenfreie Menstruationsartikel angeboten werden.